Wahlgetöse !

<body topmargin=0 leftmargin=0 marginheight=0 marginwidth=0> <table cellpadding=0 cellspacing=0 border=0><tr> <td valign="top" colspan=2 height=110 BGCOLOR="#999933" TEXT="#080000"> <div> <FONT SIZE="5" COLOR="#FFFFFF" FACE="Arial" ><B> f a g u s a r u a</B></FONT><B> </B><B>|  </B><A HREF="index.htm" TARGET="_top" TITLE=" f a g u s a r u a"><U><B>home</B></U></A><B>  |  </B><A HREF="id3.htm" TARGET="_top" TITLE="IMPRESSUM"><U>IMPRESSUM</U></A>   |   <A HREF="id2.htm" TARGET="_top" TITLE="About me / Zur Person"><U>About me / Zur Person</U></A>   |   <A HREF="id4.htm" TARGET="_top" TITLE="Überlegungen"><U>Überlegungen</U></A>   |   <A HREF="id6.htm" TARGET="_top" TITLE="Inhaltsinformation"><U>Inhaltsinformation</U></A>   |   <A HREF="id15.htm" TARGET="_top" TITLE="DIE ARBEITEN "><U>DIE ARBEITEN </U></A>   |   <A HREF="id40.htm" TARGET="_top" TITLE="E r z ä h l u n g e n"><U>E r z ä h l u n g e n</U></A>   |   <A HREF="id58.htm" TARGET="_top" TITLE="Wirklich oder erfunden?"><U>Wirklich oder erfunden?</U></A>   |   <B>Wahlgetöse !</B>   |   <A HREF="id79.htm" TARGET="_top" TITLE="Ja! Genau so!"><U>Ja! Genau so!</U></A>   |   <A HREF="id60.htm" TARGET="_top" TITLE="Einfach natürlich ..."><U>Einfach  natürlich ...</U></A>   |   <A HREF="id61.htm" TARGET="_top" TITLE="Hi Bye"><U>Hi & Bye</U></A>   |   <A HREF="id69.htm" TARGET="_top" TITLE="Wo / Wohin?"><U>Wo / Wohin?</U></A>   |   <A HREF="id84.htm" TARGET="_top" TITLE="Schlüsseltage (Weihnachten etc.)"><U>Schlüsseltage (Weihnachten etc.)</U></A>   |   <A HREF="id105.htm" TARGET="_top" TITLE="Lieder"><U>Lieder</U></A>   |   <A HREF="id113.htm" TARGET="_top" TITLE="Bildhaftes"><U>Bildhaftes</U></A>   |   <A HREF="home.htm" TARGET="_top" TITLE="... gerne mal ..."><U>... gerne 'mal ...</U></A>   |   <A HREF="id146.htm" TARGET="_top" TITLE="der groddenohlm"><U>der groddenohlm</U></A></div> </td> </tr><tr> <td valign="top" width=190 BGCOLOR="#CCCC99" TEXT="#080000" background="03dbec00esnpes.gif"> <div> <B><IMG SRC="21da0db0.jpg" border=0 width="160" height="219" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></B></div> <div> <B>Ein paar Anmerkungen zur Chancengleichheit im Ringen um Lösungen </B></div> <bR> <div> <B>Politische Eiszeit</B><FONT SIZE="2" COLOR="#333399" FACE="Arial" ><B>  </B></FONT><FONT SIZE="3" COLOR="#333399" FACE="Arial" ><B>in Deutschland?</B></FONT></div> <div> <B>-- Ja, zumindest was das Niveau des Ringens um beste Lösungen angeht.</B></div> <div> <B>Gegen die massive Medienarroganz und Begehrlichkeit ...</B></div> <bR> <div> <B>DIE Winterwahl 2025 / Ende der sog. Ampel, der Scholz-Regierung</B></div> <bR> <div> <B>Überlegungen zur Bundestagswahl 2021</B></div> <bR> <div> <B>Anmerkungen zur Bundestagswahl 2017</B></div> <bR> <div> <B>Blutbuche weg! Ist doch nur dem Fortschritt im Weg ...</B></div> <bR> <div> <B>GroKo -- ein unbedachtes Akronym?</B></div> <bR> <div> <B>Widersinnigkeit in Denken und im Umgang</B></div> </td> <td valign="top" height=370 BGCOLOR="#DDDDDD" TEXT="#080000"> <div> <I>Wahlgetöse !</I><I>?   </I><FONT SIZE="5" COLOR="#993366" FACE="Arial" ><I>(</I><I>immerwährend, unaufhörlich ...?!)</I></FONT></div> <bR> <div> Besteht sie wirklich: die <I>Chancengleichheit? Wie steht es um die "Macht" der Political Correctness? Erleben wir denn nicht ein Panoptikum der Widersprüche? Nachhaltigkeit -- nur eine Leerformel? Vorbilder -- Fehlanzeige? Qualität in Auseinandersetzungen -- wirklich?    </I><FONT SIZE="6" COLOR="#000000" FACE="Balthazar" ><I>... O, all diese zahlreichen Mitspieler der "Danceband on the Titanic" ...</I></FONT></div> <bR> <div> <B>In einer Demokratie hat die Konkurrenz der Ideen zu wirken und zu gestalten</B>; will Demokratie nicht nur auf den Umstand regelmäßig stattfindender Wahlen reduziert werden, dies dann vielleicht gar unter Ein- und Ausgrenzungen mehr oder weniger subtiler Art von sogenannten Meinungsbefürwortern respektive Meinungsgegnern, dann setzt sie die Möglichkeit von Partizipation sowie Performanz <B>aller gesellschaftlichen Kräfte</B> voraus -- gewiß nicht jedoch jener, welche die Demokratie per se zerstören wollen, aus welcher Richtung jene sich dann auch immer positionieren bzw. von einer relativen Öffentlichkeit verortet werden, zumeist: links bzw. rechts. Hier gilt allerdings auch -- und diesen Erscheinungsformen ist unbedingt verstärkt Aufmerksamkeit zu schenken --, daß längst nicht alles Korrektur bestehender Mißverhältnisse und Fehlentwicklungen ist, was sich "alternativ" nennt. (Demokratie muß also in einem besten Sinne auch wehrhaft sein.) Diesbezügliche  positive Alternativen sind stets eben als begründbarer und legitimer Wirkmechanismus zur Verbesserung von Demokratie und der für sie unverzichtbaren Strukturen zu begreifen; leisten sie das nicht (<I>man beobachte hier nur das Herumgeeiere und überwiegend ebenfalls machtorientierte Verhalten innerhalb der AfD, die sich ja explizit als "Alternative für Deutschland" versteht ...; die AfD unterscheidet sich da in vielem überhaupt nicht von den sogenannten Altparteien mit deren Gezänke und Oberflächlichkeit sowie zahlreichen Täuschungsmanövern!</I>), dann können sie aus Sicht der an wirklicher Demokratie sehr Interessierten keineswegs als wünschenswerte Alternative begriffen werden. </div> <bR> <div> An Wörtergedröhne und Phrasendrescherei  haben wir hierzulande längst ohnehin viel zu viel, was Demokratie letztlich schädigt. Demokratie braucht nicht mehr an Verlogenheiten, sondern weniger! Eine Demokratie verlangt in erster Linie Aufrichtigkeit durch und durch. Im besten Fall führt das dann zu einer Überflüssigkeit von (derzeit extrem notwendiger!)  Ideologiekritik ...</div> <bR> <div> Blicken wir einmal auf <B>folgenden verbindlichen Beschluß</B>: Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention der Unterzeichnerstaaten hinsichtlkich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt. (gefaßt auf der 102. Menschenrechtskomitee-Tagung der UNO in Genf vom Juli 2011)  </div> <div> Die Konvention erlaubt also kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse! (UN-Menschenrechtskonvention,  Absatz 49, CCPR/C/GC/34) Folgt man diesem UNO-Beschluß, dann ist beispielsweise der §130 StGB (Volksverhetzung), der alles an Äußerungen angst machende und einschüchternde, was eben Sanktionen angeht, scheinbar legitimiert, nicht gerechtfertigt.</div> <bR> <div> Ist es wirklich unrealistisch festzustellen, daß sowohl im geschriebenen als auch im gesprochenen Wort (meist mit entsprechender Illustration untermalt und aufbereitet) Unerwünschtes, Mißliebiges, der Politischen Korrektheit nicht Entsprechendes, ergo: Nonkonformes, mit allen möglichen Mitteln bekämpft wird? Dagegen wird der Konformität fast immer der rote Teppich  ausgerollt. Dieses Phänomen kann man vor allem in den Medien (allen voran natürlich die Öffentlich-Rechtlichen, zu deren Finanzierung der Bürger obendrein gesetzlich gezwungen wird!) beobachten, freilich aber auch in Verwaltung, Politik bis hin zur Justiz.</div> <bR> <div> Wer vor diesem Hintergrund urteilt, daß -- <U>faktisch</U>, nicht formal! -- doch eine Art Zensur stattfindet, dürfte durchaus für seine Argumentation Verständnis finden müssen. Zensur ist es letztlich auch, wenn Zustände geschaffen werden, vor deren Hintergrund Menschen sich nicht mehr frei äußern trauen ...</div> <bR> <div> Man kann bei ARD und ZDF durchaus häufiger den Eindruck gewinnen, daß es "geschützte Werkstätten für alles, was irgendwie nach links riecht und aus dieser Ecke stammt" (so die Aussage eines Rezensenten in der JF); es ist schon auffällig, wie zurückhaltend man mit Exzessen aus als "links" definierten Gruppierungen und Orientierungsformen (hier herrscht dann meistens sogar eine affirmative Berichterstattung vor, die gebotene Ausgewogenheit m.E. vermissen läßt) umgeht, dagegen auf alles, was den Mainstream bzw. die herrschende Dogmatik angreifende Tendenzen aufweist, mit sehr schnellen Vorhaltungen bis hin zur Kategorisierung als "rechts" oder gar "rechtsextrem" gearbeitet wird. Bemühen um objektive Darstellung von Meinungen und Verhaltensweisen sollte anders aussehen, vor allem wenn das Angebot durch Zwangszahlung faktisch verpflichtend gemacht wird. (Hier geht auch der Hinweis auf "Ausschalten" oder "Umschalten" an der eigentlichen Problematik vorbei ...). </div> <div> Man muß wirklich nicht gerade mit auch nur irgendeiner Richtung (außer der, die für konsequentes Bemühen um objektive Berichterstattung eintritt!) sympathisieren, um so manche Kritiken als durchaus nachvollziehbar ansehen zu können. Beispielsweise dieses Gefühl, das ein Leser ausdrückte, hatte ich auch immer wieder (bis ich mich dann von jenen Formaten weitestgehend verabschiedet habe!): "Ich saß gestern im Wohnzimmer, die Glotze war an, es rauschten die Töne an mir vorbei ohne zuzuhören, dann plötzlich wurde es penetrant. Anklagender, schriller Tonfall, reingeguckt, stechender hysterischer Blick—Nachrichtenzeit" (so ein anderer Beitrag in einer Zeitung). So manche Kritik mag sicherlich überzogen, häufig auch sprachlich etwas entlarvend wirken, aber diese Art an Urteilen über die Medien hierzulande finden sich -- leider! (leider, weil in Teilen ja gerechtfertigt ...) -- immer wieder. Hier zwei Beispiele für solch harte Kritik (sprachlich unverändert wiedergegeben!):</div> <bR> <div> <U>1. Beispiel</U>: <I>"</I><FONT SIZE="3" COLOR="#000000" FACE="Arial" ><I>Wenn ich ausländisches Fernsehen schaue, danach auf deutschen Staatsfunk switche und mir die verkniffenen Fisagen mit den inquisitorisch stechenden Blicken einer Slomka, A. Will, Illner und wie sie alle heissen mögen, anschauen soll, läuft es einem kalt den Rücken runter. Wenn dann noch tonnenweise linkspubertäre Hofberichterstattung, gepaart mit mobbing und bashing (s. Plasberg, hart aber unfair, – 6 gegen Einen) läuft, ist Zeit abzuschalten. Von Machart und linker Indoktrination ist da kein Unterschied mehr zu Goebbels damaligen Wochenschauen."</I></FONT></div> <bR> <div> <U>2. Beispiel</U>: "<FONT SIZE="3" COLOR="#000000" FACE="Arial" >Nachdem nun der deutsche Michel wieder weiss, das links gut und rechts ganz böse sind, weiss er auch, was er wählen muss, da es nur 2 Parteien gibt: die AFD, die darf er nicht, weil die rechts, ergo böse sind. Die andere, die Kartellparteien sind alle links. Hier ist es gleich, welchem Verein er seine Stimme gibt. Sie kommt unterm Strich immer ins linke Töpfchen. Nun kann er sich endlich unpolitisch ablenken. Es steht ihm eine gewaltige Tatort-Serie inflationär zur Auswahl. Zudem Krimis aller Art, wie: der Alte, der Uralte, der Steinalte, der Dicke, der Dünne oder der Doofe… Ein ähnliches Repertoire gibt es auch auf der Kommissarinnen-Seite (man sollte zwar meinen, die Deutschen hätten vom multi-kulti-Gemessere inzwischen die Nase voll). Sollte das nicht passen gibt es Sport, Wiederholungen, billige Ami-Kitsch-Serien, usw. Ist das alles nicht Qualitätsfernsehen vom Feinsten? Objektiv, neutral und Informativ? Das hat natürlich auch seinen Preis und kostet den Steuerzahler Milliarden und will er nicht zahlen, kommt er in die Kiste. Klappe zu, Affe tot."</FONT></div> <bR> <div> Daas mag alles ja nicht schön formuliert sein, aber der Inhalt wird deutlich genug: Es gibt eben viele, die jene Öffentlich-Rechtlichen nicht als so ausgewogen und qualitativ empfinden, wie deren Vertreter und Befürworter jene Medien immer darzustellen versuchen; es gibt eben doch eine stattliche Anzahl jener, die nicht einsehen wollen, daß man für etwas zu bezahlen hat, was dem eigenen Anspruch bzw. Wunsch nicht genügt; es gibt eben auch jene, die sehr wohl wahrgenommen haben, daß für eine mehr als peinliche Image-Aktion an ein Institut mit groß klingendem Namen aber diesem nicht gerecht werdenden Inhalt sinnlos Zwangsgebühren in enormer Höhe zum Fenster hinausgeworfen wurden. Dabei wäre es so einfach gewesen: Man macht ein gutes Programm, man bleibt ausgewogen, man verweigert sich der Political Correctness und schon hat man die Anerkennung, die man gerne hätte. Mit dubiosen Werbeaktionen läßt sich da zumindest bei jenen, die ihren Kopf nicht nur als Zierde spazieren tragen nichts gewinnen. Ich habe selbst Auswüchse dieser Werbe-Peinlichkeit auf Bayern 2 (Radiosender) für einige Zeit täglich ab 6 Uhr morgens erleben müssen. Peinlicher (und wie ich meine: dümmer) ging's nimmer. Daß dieser Spuk dann nach einigen Wochen ein jähes Ende nahm, ist hoffentlich grundlegender Einsicht zu verdanken. Zumindest bleibt diese Hoffnung. Mag ja auch sein, daß die Proteste allzu groß gerieten. Wie auch immer: Das Geld der (Zwangs-)Gebührenzahler war futsch -- das "Berkeley"-Institut wird sich freuen ... Wie es überhaupt immer unerträglicher wird, wie die oberen Etagen bei ARD und ZDF sowie Deutschlandfunk nach höheren Gebühren schreien. Dies auch mit Drohungen verbunden. Würden letztere sich nur auf Absenkung des Programmniveaus beschränken, könnte man damit bestimmt gut leben, denn auch das jetzige Niveau läßt -- von einigen sicherlich bemerkenswert guten Nischen einmal abgesehen -- schon genug zu wünschen übrig.</div> <bR> <div> Nein, solange Medien derart leichtfertig mit dem Umgehen, was man eigentlich unter Bildungsauftrag und Objektivität verstehen sollte, ist die Forderung nach Abschaffung der Gebührenpflicht durchaus gut nachvollziehbar. Um nicht falsch verstanden zu werden: Gegenwärtig finde ich persönlich -- allerdings mit abnehmender Tendenz -- immer noch anspruchsvolle Angebote, vor allem in Spartensendern sowie bespielsweise im Rundfunkprogramm von Bayern 2. Und diese gilt es zu fördern, zu intensivieren, und nicht die billige Unterhaltungssendungen, oberflächliche Talkrunden mit ihren nicht selten sehr selbstverliebten Moderatoren und Moderatorinnen, vor allem auch nicht die sündhaft teueren Sport-"Events". Mein Fazit: In den Öffentlich-Rechtlichen gehört radikal ausgemistet, das Programm ist zu verschlanken, und zwar zugunsten von wirklicher Bildung (Hirschhausen, Jauch, etc. gehören zur reinen Zerstreunung, sind einfach nur anspruchslose Unterhaltung -- Dieter Bohlen würde vielleicht sagen, das alles störe die Hausfrau beim Bügeln nicht ...) und die Gelder sind radikal zu kürzen. Ein anspruchsvolles Basisprogramm als Grundversorgung ist vom Steuerzahler zu bezahlen, der Rest gehört wie die Privaten in ein Bezahlmodell, bei dem nur diejenigen bezahlen, die das jeweils entsprechende Angebot auch nutzen. (Vielleicht ließe sich für Arme da eine Sonderregelung finden, da könnten dann die Öffentlich-Rechtlichen zugleich auch eine sozial-karitative Ebene pflegen ...)</div> <bR> <div> Was waren das noch für Zeiten als Panorama von Merseburger und Co präsentiert wurden , was waren das für Monitor-Zeiten als ein Klaus Bednarz sich mit dem Gesamt kritisch und informativ auseinandergesetzt haben ... Danach können sich natürlich (leider) nur diejenigen zurücksehnen, die das erlebt haben, denen gezeigt wurde, was Journalismus von hohem Niveau sein und bewirken kann. Die Jüngeren -- das steht zu befürchten -- kennen davon zu wenig oder nichts; sie sind in die Phase hineinsozialisiert worden, in dem Einseitigkeit, oberflächliche Geschwätzigkeit, Verkürzungen und eher eine Art von seltsamen Freund-Feind-Denken für sehr viele in den Medien zur Handlungskompetenz geworden sind ...</div> <bR> <bR> <div> Mit den zunehmenden Jahren scheint die gelebte Erinnerung an das vergangene Staatssystem DDR zu schwinden, damit auch ein Großteil der sichtbaren Abgrenzung von Willkür, von Unfreiheit, von Gleichmacherei gegenüber stärker freiheitlich organisierten Ordnungsformen. Es fällt also die ausweisbare "Konkurrenz" im Mittel der Gegenüberstellung, der politischen Kontrastierung zunehmend weg. An die Stelle pragmatischer Vergleichsmaßstäbe treten dafür zunehmend Fiktionen, sozusagen systemimmanente Vorgaben darüber, was richtig, was falsch, was frei, was unfrei, was gesagt werden darf und was zu sagen man tunlichst unterlassen sollte. Hier fällt einem dann auch sofort das diskussionsfeindliche Übel <I>Politische Korrektheit</I>, der Maulkorb einer sich als aufgeklärt gebenden Funktionselite und deren (wahrlich zumeist alles andere als) mündigen Unterstützer resp. Unterstützerinnen ein. Wer am lautesten schreit hat "Recht", ein Zustand den man hoffte, längst überwunden zu haben -- dies nicht zuletzt aus den leidvollen Erfahrungen in der jüngsten Geschichte. Was sich erneut zu etablieren scheint, ist eine altersstarre, nicht reformbereite Machtstruktur, die sich im Kontext einer quantitativ erheblichen Masse aus intersubjektiver Übereinkunft über das hinwegzusetzen trachtet, was eigentlich das Salz in der Suppe von Demokratie zu sein hat: nämlich echter Diskurs, wirkliches Konkurrieren freier Meinungsäußerungen, Abwesenheit von Sanktionen und Diffamierungen. Hierunter fällt auch das vielfach gepriesene (und entsprechend, häufig auch rechtswidrig, ausgelebte) Prinzip, wonach alles aus der "linken Position" gut und fortschrittlich sei (als Gegenbeispiel für diese Behauptungen dürfte das klägliche Versagen aller sozialistischen Systeme beredt sein!) und alles was auch nur entfernt nach "rechts positioniert" riecht von Übel wäre. Es sei daran erinnert: diese Einteilung von "rechts" und "links" geht unter anderem auf die Sitzordnung im französischen Parlament zurück. Dort saßen jene, die verändern wollten, eben "links" und jene, welche bewahren (konservieren = konservativ!) wollten, eben "rechts". Es ist leicht aufzeigbar, daß ein Großteil der Veränderungsbestrebungen (wie auch das Vorgehen vieler entsprechend Positionierten) von Übel waren; dies trifft natürlich genausogut auf die dogmatischen "Bewahrer", also auf jene die den Zustand quo ante, rücksichtslos und ohne Blick auf notwendige Veränderungen fortzuschreiben trachteten (und es immer noch  tun), zu. Wie dieses Dilemma dann aber lösen? Gewalt ist abzulehnen, und zwar jegliche Form von Gewalt, denn diese löst niemals Probleme, schafft vielmehr neue, meistens noch größere. Es bleibt also nur: der Diskurs. Die freie Auseinandersetzung konkurrierender Ideen. Dies auf der Grundlage unserer Gesetze, die auf freiheitlicher Gestaltung von Lebensweisen und der Achtung von Menschenwürde basieren. Dogmatismus, aus welcher Richtung auch immer, ist da kein gangbarer Weg, zumindest in einer Demokratie darf er es nicht sein! </div> <bR> <div> Wer beobachtet, wie heute mit äußerst geschickten (und ebenso penetranten!) Manipulationsmethoden wirkliche Welt und virtuelle Welt, behauptete Umwelt und tatsächlich gelebte, "Alternativlosigkeit" (man lasse sich als geistiger Mensch diese dämliche, verlogene Vokabeln einmal genauer auf der Zunge zergehen!) und Nachhaltigkeit, Rücksichtnahme, Leistungsgrenzen, Liebe, Not, Dringlichkeit, Internationalität, etc. bis hin zur Unkenntlichkeit, jedenfalls bis hin zu einer fast schon aus Machtinteressen heraus perfektionierten Unschärfe verfremdet, vergewaltigt und ideologisiert werden, der dürfte aus gutem Grunde skeptisch sein, wenn die Rede von einer Verbesserung der Verhältnisse, gar einer der Demokratie ist. Ich fürchte, auch die jetzigen jungen Menschen werden früher oder später ähnliche oder gar die gleichen Kämpfe auszutragen haben, wie wir sie aus Unterdrückerstaaten (damals jene noch -- ich wiederhole mich -- in jederzeit vergleichbarer, weil sichtbarer, Abgrenzung gegenüber dem -- relativ gesehenen -- "Besseren") entweder unmittelbar oder aber überliefert zur Kenntnis nehmen mußten. </div> <div> <B>Die jetzigen "Jungen" werden wohl oder übel auch wieder gegen Grenzen, Altersstarrsinn, Dogmatismus, Rechthaberei, Vereinfachungen und Vorspiegelung falscher Tatsachen angehen müssen, soll sich etwas zum Positiven hin ändern, sie werden einen entsprechenden Kampf zu führen haben.</B> Wir erleben es eigentlich seit langer, langer Zeit -- die große Masse leider erst jetzt 2019 in der gegenwärtigen Klimadebatte (hier sollte man auch schon mal den Begriff "Debatte" in den jeweiligen Kontexten auf seine tatsächlichen Wert hin abklopfen, denn längst ist nich alles "Debatte", was als solche bezeichnet wird -- auch hier wirkt die Manipulationsphalanx bisweilen teuflisch böse ...) --, daß man die Umwälzungen beispielsweise in der Umwelt nicht mehr so ignorieren kann wie gehabt: zu deutlich sind sie, die Zeichen des Wegfallens unserer Lebensgrundlage. Artenvielfalt, Diversifikation in Landschaften, Haushalten und verantwortungsvoller Umgang mit all dem, was Leben garantiert, sind dermaßen und unübersehbar gefährdet, daß damit letztlich auch die menschliche Existenz auf dem Spiel steht. Natürlich ist die Gruppe der Leugner (all die Trumps, die AfDs, etc.), der Verharmloser all jener Katastrophen groß; die Gründe hierfür sind sicherlich bei sehr vielen reine Dummheit, das Verweigern aller Maßnahmen, sich des eigenen Verstandes bedienen zu können. Aber ein anderer Teil jener Schönredner zeichnet etwas anderes aus: eine dümmliche Wachstumsideologie im Zusammenhang mit ureigenen Gewinninteressen, einer rigorosen Bereicherungssucht auf Kosten anderer, die zumindest an den (fälschlicherweise Lenin zugeschriebenen) Satz, wonach der Kapitalist auch noch den Strick verkaufen werde, an dem man ihn aufhänge, ein klein wenig erinnert: Es zählt für viel zu viele nur die Bereicherung, ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Gedanken an die weite Zukunft, also letztlich so eine Art des Nach-mir-die-Sintflut-Denkens. Eine gehörige Portion an Kraft wird dafür notwendig werden, die virtuelle Welt und deren Propheten wieder auf den Boden der Realität zu zwingen. Wer da an das Märchen der Nacktheit der Mächtigen denkt, der sollte sich auch darüber im klaren sein, daß dieses bislang noch nie ein Ende gefunden hat: jene gleichen sich durch alle Zeiten hinweg, bis heute ...</div> <bR> <div> Leider ist es kein Bashing, wenn man in all diesen Zusammenhang auch die Medien umfassend kritisiert. Sie haben sich leider sehr zu ihrem Nachteil verändert und stützen somit -- von mir aus "nur": nolens volens -- die schleichenden negativen Veränderungen im System und in der Gesellschaft. Natürlich gibt es keinen Zweifel: formal haben wir Presse- und Meinungsfreiheit. Das steht so im Grundgesetz. Aber es eine andere Frage, wie diese bürgerliche Freiheit gehandhabt wird, wie sie praktiziert wird gegen Widerständen, wie man sich von Druckmitteln welcher Art auch immer -- seien sie noch so subtil -- gegen eine Einschränkung zur Wehr setzt, ja, dazu überhaupt -- nicht nur immer aus persönlicher Unzulänglichkeit -- in der Lage ist. Medien sind, ob es gefällt oder nicht, unter anderem vor allem auch eine Wirtschaftsmacht, sie sind auch den Marktgesetzen zu einem hohen Grad ausgesetzt. Sehr schnell schwindet da beispielsweise dann schon mal der Unabhängigkeitselan, wenn auf drohende (damit: beeinflussende) Weise Werbeeinnahmen ausbleiben könnten. Und dies ist nur ein Beispiel möglicher Sanktions- und Beeinträchtungsfaktoren. Hinzu kommt natürlich auch die häufig rigide hierarchische Struktur -- vor allem bein den Öffentlich-Rechtlichen --, die unliebsame Stimmen sehr schnell zum Singen stillerer Lieder bringen können ... Was man hier dann sehr schnell auch, nicht zu Unrecht, als "Feigheit" brandmarken kann, ist auf der anderen Seite natürlich der legitime Versuch, zum Bestreiten der eigenen Lebensgrundlangen: in brot und lohn bleiben zu können. Wer will da allzu voreilig mit Steinen werfen? Ist man nicht selbst häufig auch in solchen "Glashäusern"?</div> <bR> <div> Ich möchte ein paar Geschehnisse aufzählen, bei denen die durch Wahlen legitimiert Handelnden wohl kaum den notwendigen "umfassenden Blick" (das ist genau genommen das Ergebnis gründlicher und eigener Erkenntnisbildung und nicht das Nachplappern von Vorgegebenem!) gehabt haben: in der Wiedervereinigungseuphorie (die zu Recht bestand, auch wenn hier eine zu sehr vereinfachende Perspektive bis hin in die höchsten Ränge ausweisbar sein dürfte ...) hat man aus deutscher Seite geglaubt, nun auch "belehrend" und "beispielgebend" in die Entwicklung Jugoslawiens eingreifen zu müssen: statt dort die interne Entwicklung auf einer evolutionären Basis zu unterstützen, hat man m.E. durch falsche voreilige Anerkennung von Teilstaaten zumindest mit dazu beigetragen, daß es zu den Feindseligkeiten, zu den kriegerischen Auseinandersetzungen bis hin zu den Massakern gekommen ist. Vielleicht wäre da etwas mehr Geduld (die hatten wir ja auch aufbringen müssen angesichts der deutschen Teilung und der damit verbundenen Hoffnung auf Wiedervereinigung!) der bessere Weg, der zielführendere gewesen. Da hat es aus meiner Sicht an der Fähigkeit, komplex zu denken und darauf aufbauend zu handeln erheblich gefehlt. Gleiches gilt für so manches Engagement unserer als Verteidigungsbündnis aufgebauten Armee, die ja mittlerweile fast weltweit ihre Kreise zu ziehen hat. Hat man -- um nur das Beispiel Afghanistan aufzugreifen -- denn nichts lernen können aus den Erfahrungen anderer?! Eine der besten Armeen der Welt, die der damaligen UdSSR, hat in Afghanistan letzten Endes kläglich Schiffbruch erlitten. Nicht besser ging es den Amerikanern dort, wie überhaupt in Fernost ihr jeweiliges Ergebnis eher stets als desolat zu werten ist. Und nun glauben wir, dort am "richtigen" Platz zu sein, etwas "retten" zu können? Unglaublich finde ich diese Selbstüberschätzung, letztlich nur ein Falscheinschätzung. Schuster bleib bei deinem Leisten, möchte man all denen laut zurufen, die hier die Befehle zum Einsatz aus einer gesicherten Bürostuhlperspektive mit ihren Stimmen manifestieren. </div> <div> Gehen wir aber einmal auf ein ganz anderes Feld: Was ist aus der Privaten Altersversorgung denn geworden? Was ist mit den angeblich so gut und sicher, bereits einmal versteuerten Geldern geschehen? Eine armselige Rendite, hinzu kommen noch die Abzüge für Krankenkasse etc. Hat man denn das bei der immer so propagierten angeblichen "Sachkompetenz" nicht absehen können? Ich möchte nicht wissen, wieviel an Steuergeldern hier für externe Beraterverträge auch hier (wie jüngst wir das ja bezüglich Verteidigungsministerium erfahren durften ...) aufgebracht wurden! Und dann solche Ergebnisse? Läuft denn nicht auch da etwas völlig aus dem Ruder? Ist das Verantwortung, Dienst am Volk? Ich habe da meine Zweifel. Aber bei all den Dingen haben die Medien -- nicht so wie früher! -- kaum warnende Stimmen erhoben; meist wurden die Maßnahmen mit Beifall begleitet, uns Bürgern wurde suggeriert, wie gut und wie richtig all diese Entscheidungen sind. So auch mit der Energiewende, allem voran Biogasanlagen und Windenergie, wo man partikulare Interessen derart in den Vordergrund gestellt hat bzw. dies entsprechenden Interessenvertretern ermöglichte, daß die Gesamtschau völlig außen vor blieb. Energie ohne Leitungsversorgung, Energie als "Energiewende" in Richtung Umweltschutz mit dem Ergebnis von jährlich Tausenden von Großvögeln und anderen Lebewesen (von Windrädern qualvoll getötet) -- wo waren da jene, die zu einer Gesamtbilanz, zu wirklich komplexen planvollen Handeln fähig sind ... Und die Verteufelung der Glühbirne, offensichtlich einem der allergrößten Energieübel, das man zu entdecken sich in der Lage sah: als Ersatz dann die quecksilberhaltigten "Energielampen" -- schon längst wieder auf dem Verkehr gezogen, weil ein weiterer Irrtum in der Umweltschutzplanung. Ach, wenn es nicht so kontraproduktiv sowohl für unsere Alltagsgestaltung als auch für unsere Lebensgrundlagen wäre, man könnte sich in einem Kaberett (allerdings bestenfalls drittklassig) fühlen ... Fahren Sie auch den Biosprit, diese Ausgeburt genialer Einfälle selbsternannter Umweltschützer? Wertvollstes Ackerland -- nicht nur bei uns (insofern ist das hiesige Jammern über die Rodung von Tropenwäldern schon eine Ausgeburt an Heuchelei!) -- wird da für Motorentreibstoff verbraten.</div> <bR> <div> Was ist da alles eigentlich miteinander verfilzt? Inwiefern greift hier das bekannte Peter-Prinzip, wonach jeder solange befördert wird, bis er die höchste Stimme seiner Inkompetenz erreicht hat? Wo sind sie, jene, die wirklich schwierige (und unbestreitbar zu lösende) Sachverhalte komplex und gründlich durchdringen können, danach eine Gesamtbilanz zu erstellen in der Lage sind und dann erst als letzten Schritt in die Entscheidungsphase treten? Es macht wirklich keinen Sinn, wenn ein paar sogenannte (oder so gefühlte) Leittiere mit Viertel- oder bestenfalls Halbwissen vorausblöken und eine wenig, schlecht oder überhaupt nicht einschlägig informierte Masse das dann gutiert. Demokratie ist das nicht, Verantwortungsbewußtsein schaut auch anders aus!</div> <bR> <div> Auf welchem armseligen Niveau gegenwärtig vielerorts und vielerseits gehandelt wird, zeigt einmal mehr die CDU-Kramp-Karrenbauer mit einer bestimmt persönlich sehr überlegten Äußerung über den ehemaligen Geheimdienstchef Maaßen: "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet." Wer sich mit einem derartigen Kontext äußert, der wirkt auch nicht mehr durch das -- wegen zahlreicher kritischer Äußerungen in ihre Richtung ob ihres Verhaltens eher erzwungene -- Dementi glaubwürdig: "Die CDU ist eine Partei mit über 400.000 Mitgliedern. Dass jeder seine eigene Meinung haben kann, das macht uns aus, das macht uns auch interessant." Die CDU als Partei, in der jeder "seine eigene Meinung" haben kann, in der breiten Öffentlichkeit "interessant"? Die Vergangenheit lehrt da etwas anderes: nicht immer wird mit "eigener Meinung" wenn sie von der Parteilinie abweicht dort im Sinne von Diskursfreude umgegangen; ganz im Gegenteil: dort wabert die Politische Korrektness an allen Ecken und Enden. Oder war Kramp-Karrenbauer auch in der nachgeschobenen Äußerung erneut sybillinisch? Vielleicht darf man ja eine eigene Meinung "haben", sie aber tunlichst nicht umzusetzen versuchen wenn es gegen die verordnete Parteiharmonie geht ...</div> <bR> <div> Nein, Frau Kramp-Karrenbauer und alle, die ähnlich ticken: damit schadet man der Demokratie, damit disqualifiziert man sich für eine Tätigkeit als Volksvertreter. Man sollte stets Klartext reden, d.h. so sich äußern, daß es nachvollziehbar und verbindlich wirkt. (Natürlich kann sie im Nachhinein geltend machen, daß sie expressiv verbis nicht deutlich einen Parteiausschluß Maaßens gefordert habe; aber Aussagen sind eben stets kontextorientiert zu werten!) Eine "Was-interessiert-mich-mein-Geschwätz-von-gestern-Strategie" ist jedenfalls keine zielführende Kommunikation, sondern bestenfalls nur eines: armselig und kontraproduktiv. Aber leider ist da das Verhalten von Kramp-Karrenbauer in unserer Politiklandschaft nicht die seltene Ausnahme sondern eher gängige Praxis ...</div> <bR> <div> Und war wirft man Herrn Maaßen eigentlich genau vor? Ich meine, außer daß seine kritischen Äußerungen einigen Platzhirschen in der CDU/CSU nicht gefällt? Deshalb hier noch einmal Maaßens Sicht der Dinge, was die CDU angeht: "Menschen, die mich näher kennen, halten mich für sozial und damit für eher links - und für einen Realisten. So sehe ich mich auch." Er wolle nicht in die rechte Ecke gestellt werden. "Nur weil man die Klimapolitik und die Migrationspolitik kritisiert, nur weil man Bedenken hat, was einige Punkte der Sicherheitspolitik angeht, ist man nicht automatisch rechts. Der Ausdruck Rechts wird heute inflationär verwendet, um Personen auszugrenzen und um sich mit den Sachargumenten nicht auseinandersetzen zu müssen." (so Maaßen gegenüber der Rheinischen Post) Weiter meinte Maaßen in diesem Interview, daß ihn das Harmoniebedürfnis in der CDU schockiere: "Der Karlsruher Parteitag 2015 war für mich ein Damaskus-Erlebnis." Die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel habe dort eine überwältigende Mehrheit bekommen und neuneinhalb Minuten Applaus. "Niemand hat sie mit Blick auf die Flüchtlingspolitik kritisiert. Obwohl viele Politiker, die dort waren, mir gesagt hatten: So geht es nicht weiter." Dies sei einer Volkspartei unwürdig.</div> <bR> <div> Anstatt froh zu sein, solche Offenheit in einer Partei zu erleben, anstatt froh zu sein, kritischen Impetus in einer Partei zu erfahren, bildet man lieber eine Phalanx der Abschottung und Ausgrenzung und spielt das üble Kopf-in-den-Sand Spiel nach Helmut Kohls Motto "Die Karawane zieht weiter" fort. Kein Wunder, daß sich ein Großteil des Volkes von solchen Parteimachenschaften abwendet und der Politik überdrüssig wird! Das ist doch alles nur noch traurig, traurig, traurig -- vor allem aber auch der Fortentwicklung unserer Demokratie hinderlich ... Zuletzt haben wir ja dieses Trauerspiel einmal mehr bei der Europawahl 2019 erleben müssen: ich habe den Eindruck, daß sich bei derartigem Hickhack nicht nur so manche Politiker letztlich selbst zum Hanswurst machen, dabei es zulassen, daß einmal mehr geballte Inkompetenz und Phrasendrescherei die Spitze erobern, sondern daß sie auf höchste Weise in der breiten Öffentlichkeit nur mehr als gänzlich unglaubwürdig wahrgenommen werden.</div> <bR> <div> Schauen wir uns ein anderes Beispiel an, dessen breite Empörungswelle und Diffamierungsmeute nicht lange auf sich warten lassen dürften: Der ehemalige Bundeswehrgeneral Joachim Wundrak, früher sechs Jahre Mitglied der CDU, trat aus dieser 2014 aus, um dann aus seiner Sicht wohl begründet in die AfD eingetreten, kandidiert nun für diese Partei bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover. Der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat er vorgeworfen, das Fundament Deutschlands zu untergraben. Ein Staat bestehe aus einem Staatsvolk, einem Staatsgebiet und einer Rechtsordnung, sagte Wundrak im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT. "Frau Merkel schleift alle drei. Mit ihren offenen Grenzen verschwimmt das Staatsterritorium, mit der multikulturellen Masseneinwanderung das Volk und mit ihrer Politik der Rechtsbrüche und der Übertragung unserer Souveränität die staatliche Ordnung“, warnte der Generalleutnant a.D. Dies sei für ihn auch der Grund gewesen, der AfD beizutreten. </div> <div> Besonders begründete der Generalleutnant a.D. seinen Austritt aus der CDU damit, daß die von Angela Merkel geführte Regierung habe seiner Ansicht nach nichts gegen "die damals noch verdeckte Masseneinwanderung unternahm“. Anstatt die durch temporäre Grenzkontrollen festgestellte illegale Einwanderung zu bekämpfen, habe die Regierung alles daran gesetzt, daß das Problem nicht bekannt werde. "Da war für mich klar, ich muß mich aktiv gegen diese Politik einsetzen, da sie absichtsvoll gegen die Interessen unseres Staates und Volkes gerichtet ist. Und die einzige Partei, die sich dem entgegenstellt, ist nun mal die AfD."</div> <bR> <div> Man wird wohl diese Hintergründe schwerlich leugnen können: die Regierung Merkel hat da kläglich versagt (die Auswüchse davon und die Belastungen daraus erleben wir tagtäglich!), ihr Versagen mit dem die Dinge allzu sehr vereinfachenden Deckmäntelchen der Humanität euphemistisch umschrieben; natürlich spielen (und müssen spielen) humanitäre Erwägungen eine Rolle im Miteinander, aber wenn man die Gesamtschau aus den Augen verliert erreicht man faktisch genau das Gegenteil davon. Es entstehen erneute Ungerechtigkeiten, Spaltung in einer Gesellschaft, das Verschieben von einer eigentlichen Verantwortung (nämlich: Abschaffung der Rüstungsexporte, enorme Verstärkung von Entwicklungshilfe etc. als Grundlagen einer Verminderung von Fluchtgründen) auf Nebensächlichkeiten, die zudem kontraproduktiv wirken. Daß in diesem Zusammenhang dann auch noch enorm gelogen bzw. getäuscht als auch mit zielgerichtetem Egoismus und letztlich auch durch Ausbeutungsverhalten operiert wurde (Beseitigung des Arbeitskräftemangels durch Immigration, es kämen überwiegen hochqualifizierte Kräfte, die Rentenversicherung würde so abgesichert, und, und, und ...), ist faktisch der Grund, weshalb es in der Bevölkerung für diese Fehlentwicklungen keinen Beifall gab und eine Partei wie die AfD dann derart an Boden gewinnen konnte. </div> <bR> <div> Hierzu möchte ich abschließend nur noch feststellen, ich kann Herrn Maaßens Position gut nachvollziehen, sie ist vor allem auch ein legitimer Beitrag in der sozialen und politischen Auseinandersetzung; man sollte solche Gedanken konstruktiv aufgreifen und sich damit auseinandersetzen statt sich aggressiv oder schmollend versuchen, sie auszugrenzen. Das Gleiche gilt für die Überlegungen und die daraus gezogenen Konsequenzen von Generalleutnant a.D.  Joachim Wundrak! Daß allerdings die AfD in ihrem gegenwärtigen Zustand eine zielführende Alternative zu dem überwiegenden Parteienbrei der Gegenwart ist, bezweifle ich erheblich. Deren kritische Sicht der Flüchtlingspolitik und Haltung gegen die Duldungspraxis ist für eine Gesamtverantwortung für Land und Volk einfach zu wenig, in Teilen auch dann wirklich "viel zu sehr: rechts", somit genau wenig für die Freiheitlich-demokratische-Grundordnung erträglich wie ein "viel zu sehr: links"!</div> <bR> <div> Ich sehe vor allem ein großes Problem, an dem die CDU noch lange, lange Zeit laborieren dürfte: Kohls Erbe mit der Hinterlassenschaft einer Angela Merkel ... Da haben wichtige Personen in der großen Auseinandersetzung um die Macht in jener Partei kläglich versagt. Man hatte wohl gehofft, Kohls "Mädchen" als Übergangslösung bis zur endgültigen Absicherung eigener Seilschaften nutzen zu können. Da hatten dann aber einige die Richtung ohne den Wirt gemacht: man hatte die "Machtlust" und die Durchsetzungsfähigkeit von "Kohls Mädchen" gänzlich unterschätzt und war dem Prinzip Hoffnung in großer Selbsttäuschung erlegen. Dabei hätte etwas Realitätssinn und vor allem auch ein Blick in die biographische Vergangenheit da recht hilfreich sein können ... Meine Ansicht ist: mit Angela Merkel hat die CDU sich erheblich geschadet (ich kenne die CDU aus der Vor-Merkel Zeit recht gut, zumal ich bereits als Kind und Jugendlicher über meinen Großvater das Geschehen dort hautnah erleben konnte) und von dieser m.E. für die Partei sehr negativen Entwicklung wird sich die CDU zumindest in absehbarer Zeit nicht mehr erholen. Schon gar nicht mit Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, die summa summarum doch auch wieder nur ein Günstling von Merkels Gnaden sein dürfte. Nein, die CDU bräuchte wirkliche Führungskräfte, eine Situation, in der man nicht mehr auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner der Minderkompetenz handeln muß, sondern in der sich höchste Qualität wieder behaupten kann. Und dazu gehört, die Leser ahnen es bestimmt, auf jeden Fall: allerhöchstes Diskussionsniveau, frei von Ausgrenzungen jedweder Art! (Wer hier nun mit den Fingern auf andere, nicht besser bestellte, Parteien zeigt, wer hier immer wieder -- sicherlich sachlich oft aus gutem Grunde -- auf die AfD als Buhmann weist, geht an der eigentlichen Problemlage allerdings vorbei.)</div> <bR> <div> Kennen Sie noch (TV-)Journalisten wie Klaus  Bednarz, Peter Merseburger, Gert von Paczensky, Joachim Fest, um nur einige zu nennen, denen bei der Berichterstattung die (parteiliche) Verortung nicht anzusehen war, bei denen (kritische) journalistische Ausgewogenheit stets im Vordergrund stand? Hätten wir von diesem großartigen Kaliber heutzutage auch noch welche, dann stünde es vielleicht etwas besser um die Diskussionskultur und Darstellungsqualität in unserer Politlandschaft. Was ich damit sagen möchte? Auch die Medien (bzw. besonders sie!) haben ihren wesentlichen Anteil an der Einseitigkeit, an den Verkürzungen in den Darstellungen und an der Ausbreitung einer enorm kontraproduktiven Politischen Korrektheit, die eben nicht gerade zu einer Besserung der Zustände in unserem politischen und gesellschaftlichen Geschehen einen Beitrag leisten. Die Absenkung der Qualität in den Öffentlich-Rechtlichen (die zudem zwangsfinanziert werden, dadurch relativ frei in ihrem Programm schalten und walten können -- die Aufsichtsgremien geraten da bisweilen eher zu einer Farce!), die Setzung entsprechender Schwerpunkte (panem et circenses als faktisches Gestaltungsprinzip, was die Anteile und Zeitfestlegung von Sendungsformaten angeht!) sind da schon sehr beredt ... </div> <bR> <div> (Wenn dann einige in exzessiver Übertreibung gar nicht mehr so selten von "Lügenpresse" sprechen, dann vermag ich jenen inhaltlich allerdings nicht zu folgen, gleichwohl lassen sich psychologisch diesbezügliche Positionierungen zumindest in Einzelfällen gut nachvollziehen.)</div> <bR> <div> In diesem Zusammenhang erstaunen mich jedenfalls so manche Äußerungen in Foren oder Meinungsspalten nicht besonders. Nun kann man jene dampfhammermäßig niedermachen oder aber, womit ich wieder bei meinem Plädoyer für echten Diskurs bin, aufgreifen und sich mit ihnen kritisch auseinandersetzen, ganz gewiß für eine Demokratie der bessere Weg. Somit als kleinen Exkurs ein paar "Fundstellen" zum Be- und Überarbeiten im eigenen Gedankenapparat, also in dem, was Kant als "Mündigkeit" proklamiert hat ...</div> <bR> <div> *******************************************</div> <div> Aufgegriffen:</div> <bR> <div> 1. <I>"</I><FONT SIZE="3" COLOR="#000000" FACE="Arial" ><I>Ich verstehe ja, dass gesellschaftlich relevante Kräfte in den Rundfunkräten und Kommissionen angemessen vertreten sein sollen, also auch die Parteien. Ich finde aber, dass die Parteien nur Vertreter delegieren dürften, die kein weiteres öffentliches Amt bekleiden. Dass Ministerpräsidenten sich auch noch in den ÖR-Rundfunk an führender Stelle einmischen, führt letztlich zu dem Staatsfunk, den wir heute haben. Jetzt sind ja erste AfD-Vertreter in Rundfunkräte eingezogen. Natürlich sind sie eine Minderheit, aber vielleicht kann das ja doch neue Akzente setzen."</I></FONT></div> <bR> <div> <U>Meine Anmerkung hierzu</U>: Gut gesehen, jedoch bleibt abzuwarten inwieweit gerade AfD-Vertreter hier "neue Akzente" und vor allem: welche, setzen können ...</div> <bR> <div> <FONT SIZE="4" COLOR="#000000" FACE="Arial" >2.</FONT> <I>"Es wird so viel vom Widerstand gegen das Hitler-Regime geredet und geschrieben. Wer von den noch Lebenden, den Rednern und Schreibern, die an Hitler hätten herankommen können, hat denn selber wirklich auch nur ein einziges Mal Widerstand geleistet? Wer hat gewagt, auch nur ein einziges Mal Hitler seine abweichende Ansicht mitzuteilen und gar Auge in Auge mit dem Diktator auf seiner Meinung zu beharren? Das hätte geschehen müssen! In den Monaten, in welchen ich die Lagevorträge und zahlreiche militärische, technische und politische Besprechungen bei Hitler erlebte, taten das nur sehr wenige Menschen, von denen leider nur die wenigsten noch unter den Lebenden weilen. Ich muß aber ablehnen, jene Leute Widerstandskämpfer zu nennen, die nur hinter den Kulissen getuschelt haben, daß sie anderer Ansicht seien, die nur andere Leute anzustiften versuchten. Hier scheiden sich die Geister . . .“  Guderian in Hans Grimms Werk "Warum, woher, aber wohin“. Wohin geht also die Reise mit Tausenden von Erfüllungsgehilfen, nicht nur in den Medien, sondern in sämtlichen Ämtern? Ich glaube, wir sind bereits angekommen: in einem totalitären Regime." (Kersti W.)</I></div> <div> <I>"Ein Staat, in dem die Exekutive (Bundesregierung) zugleich in der Legislative (Bundestag) sitzt und die Judikative von der Exekutive ernannt wird (die Richter vom Justizminister) und selbst der "Verfassungsschutz“ der Exekutive (nämlich dem Innenminister) untersteht, erfüllt nicht einmal die primitivsten demokratischen Ansprüche formaler Gewaltentrennung nach Montesqieu. Und da sind die Hofberichterstattungen der Leit (d) medien noch gar nicht dabei. Die sind das Sahnehäubchen." (Kersti W.)</I></div> <bR> <div> <U>Meine Anmerkung hierzu</U>: Es ist sicherlich richtig, das Mitläufertum, welches zur Stabilisierung von welchen Verhältnissen auch immer, eine tragende Rolles spielt, stets kritisch im Auge zu behalten. Aus saturierter Position heraus, läßt sich fast immer leicht und mit einer Überlegenheits-Attitüde urteilen. Dies gilt besonders aus historischer Distanz, wie ich meine. Wer heutzutage die Massenphänomene und entsprechenden Hysterien bei diversen Veranstaltungen beobachtet, wird sicherlich viele Ansätze für die extrem leichte Manipulation von Menschen, gerade bezüglich Massenorientierung und entsprechender Einbettung finden. So gesehen, läßt sich die -- gewiß berechtigte und immer wieder neu zu stellende -- Frage, wie den "Hitler" möglich war, psychologisch gut aufarbeiten. Wer heute da häufig sich als "Gutmensch", als "Ich-bin-besser-als jene", als "ich bin nicht leicht beeinflußbar", etc., einstuft, der oder die sollte sich einmal nach der jeweils gegenwärtigen persönlichen Haltung bei Massenveranstaltungen kritisch abklopfen: das fängt bereits bei einfachem Mitklatschen nach einem "das ist aber jetzt doch einen Beifall wert!" o.ä. an und endet noch lange nicht bei Formen der Fremdbestimmung im Freizeitverhalten, im Modekontext sowie in der Reduzierung von Wahrnehmung und Sachinformationen, auf deren dünnem Grund dann "Urteile" gefällt werden, diese dann massenhysterisch deklamiert werden ... Und wer Montesquieus Forderung einer Gewaltenteilung kennt, der stellt sehr schnell defizitäre Modi in unserer Gesellschaft fest. Das gilt es anzusprechen (fängt bei Beziehungen und Seilschaften an, reicht bisweilen hinein bis in institutionelle Verankerungen) ...</div> <bR> <div> <FONT SIZE="4" COLOR="#000000" FACE="Arial" >3.</FONT> <I>"Das ist doch derzeit nur ein Vorgeschmack auf das, was droht, wenn die herrschende Ideologie (Energiepolitik, Finanzen, Soziales, Migration und Flüchtlinge, Bildung und anderes) an der Realität scheitert. Dann werden die Regierung, die Einheitsparteien und die Medien zur Machterhaltung in die offene und brutale Diktatur steuern." (Philipp M.)</I></div> <bR> <div> <U>Meine Anmerkung hierzu</U>: Was wir hier auf jeden All ernst nehmen sollten, sind die Befürchtungen, die jene Menschen haben und äußern. Es wäre Angelegenheit einer sich als ernsthaft begreifenden Politik, Ursachen solcher Empfindungen zu suchen, sie im Kontext von "Bedingungen der Möglichkeiten" zu (über-)prüfen, wenn notwendig bei Fehlentwicklungen gegenzusteuern oder andernfalls schlicht mit sachlichen Argumenten jene Befürchtungen zu widerlegen. Dies geschieht jedoch leider meistens nicht, sondern Personen die sich kritisch, ängstlich oder furchtsam positionieren, werden sehr schnell als "Panikmacher" o.ä. diffamiert; letztlich werden sie von der Politik mit ihren Problemen allein gelassen.</div> <bR> <bR> <div> 4. <I>"</I><FONT SIZE="3" COLOR="#000000" FACE="Arial" ><I>Das Artikelbild mit der feixenden Dreyer und Illner, die sich vom SED-Mitglied im roten Journalistenkloster zur millionenschweren Kapitalistengattin hochgehangelt hat, spricht Bände darüber, was beide über ein impertinent völkisches Volk denken, das ungefakete Informationen zur Ausländerkriminalität nur noch im Samisdat beziehen kann, also etwa hier."</I></FONT></div> <div> <I> </I></div> <div> <I>hierzu auch:</I></div> <bR> <div> <I>"So wie Dreyer im Kandeler Mordfall Mia keine Lachfalten zeigte, aber auch keine echte Trauer, sondern nur gespielte Sorgenfalten auf den „Gegendemos“ der gewalttätigen Antifa, so sehr spitzt Illner das Mündchen unterm Noir, wenn sie AfD-Politiker zurechtweisen muß, was nur selten genug vorkommt; denn lieber ist man ja unter sich und lügt sich gegenseitig die Hucke voll."</I></div> <bR> <div> <U>Meine Anmerkung hierzu</U>: Ich glaube, auch diese Bilder im TV, worauf sich die beiden Schreiber beziehen, gesehen zu haben. Natürlich ist die jeweilige Wahrnehmung sehr subjektiv, wie dann auch die daraus gezogenen Schlüsse. Jedoch sollten sich alle sogenannten Exponierten doch häufiger darüber bewußt werden, was ihr tatsächlicher Hintergrund ist, wie ihre Biographie eigentlich beschaffen ist, vor allem auch: welche Definitionsmacht ihnen tatsächlich zusteht (nicht: welche sie de facto haben!) und wie ehrlich die jeweilige "Emotionalität" tatsächlich ist bzw. auf Grund der Umstände überhaupt sein kann, also auch den Aspekt der "Routine" hinterfragen. Alles vor allem ein qualitativer Aspekt, wie ich meine ... </div> <bR> <div> *******************************************</div> <bR> <div> Was sich hinter derartigen Aussagen immer auch -- zumindest implizit -- verbirgt, ist ein Verdacht auf Unterdrücken von Tatsachen, von Meinungen, letztlich also auch der mehr oder minder deutlich ausgesprochene Vorwurf einer Art von "Zensur". Diesen möchte ich für diesen Abschnitt abschließend noch kurz aufgreifen. Ausgangspunkt sei ein Kommentar von Michael Klonovsky vom 21. Juli 2019, der unter der Überschrift "Medienmanipulation. Eine Zensur findet statt" verfasst wurde.</div> <div> Darin weist der Autor darauf hin, daß Hans-Georg Maaßen (siehe auch weiter oben!) "die Wahrheits- und Qualitätsmedien der Bundesrepublik mit der DDR-Presse verglichen" habe, "die Schweizer Presse zum neuen „Westfernsehen“ nobilitiert und spätestens damit seine Entlassung aus dem Staatsdienst nachträglich gerechtfertigt sei. Es wird der Grüne Ludwig Beck zitiert: "Wir haben also nach Ihrer Ansicht, geschätzter Herr Maaßen, in Deutschland Zensur & staatlich gelenkte Medien wie in der DDR?" Der Kommentator meint hierzu dann: "Streicht man der Einfachheit halber „wie in der DDR“, dann lautet die Antwort: Ja. In der Bundesrepublik anno 2019 findet durchaus Zensur statt. Ja, Medien werden staatlich gelenkt. Und jeder weiß das." </div> <bR> <div> Als ein Beispiel hierfür nennt er dann die Entfernung des Buches "Finis Germania" (Rolf Peter Sieferle) aus der Spiegel-Bestsellerliste, obwohl es von den Verkaufszahlen her da weiter hingehört hätte. Das die hiesige Entwicklung kritisierende Büchlein (es ist wirklich alles andere als umfangreich) sollte eigentlich eine demokratische Debattenlandschaft aushalten können ... Aber die Tendenz paßte eben dem herrschenden und meinungsstiftenden Mainstream nicht und schon werden andere Maßstäbe angelegt, in diesem Fall: der ansonsten herrschende Aus- und Bewertungskonsens wird durchbrochen. Dabei ist das Büchlein wirklich nicht von einer tieftragenden Qualität als daß man es gar ähnlich wie früher bei kirchlicher Indexverweisung einem (potentiellen) Leser vorenthalten sollte. Es ist aus meiner Sicht eher banal, den Gedankengängen fehlt zumeist eine Begründung, Quellenverweise gibt es ohnehin nicht, also ein Buch das schon gar nicht wissenschaftlichen Analysekriterien entspricht. Allerdings erhebt der Verfasser, selbst mit einer guten Reputation als Wissenschaftler geschätzt, mit diesem Buch eine solchen Anspruch nicht: es ist eher eine thesenartige Aufzählung all dessen, was nach Sieferles Meinung hierzulande mittlerweile falsch läuft. Aber warum dann diese Art von (anmaßender) faktischer Zensur? Da werden doch unvermittelt Gedanken daran, daß hier nicht mehr alles mit rechten (= an pluralistischer Meinungsbildung orientierten) Dingen geschieht.</div> <bR> <div> Natürllich findet man keine Weisung aus dem Kanzleramt oder einem Ministerium, die auf eine Lenkung der Medien schließen lassen könnte. Michael Klonovsky hierzu: "Auf so simple Weise funktioniert die smarte Version des Gesinnungsstaates nicht. So haben übrigens nicht einmal die DDR oder das Dritte Reich funktioniert." Hier wird dann ein angeblicher "deutscher Wesenszug" angedeutet: "Der englische Historiker Ian Kershaw hat mit der Formel „Dem Führer entgegenarbeiten“ ein Leitmotiv innerhalb der NS-Diktatur beschrieben und damit wohl einen deutschen Wesenszug getroffen. Seit 2015 arbeitet das mediale, universitäre, kulturelle Milieu getreulich der Kanzlerin entgegen. (Das läßt sich vielfach belegen, d.V.) In der gesamten Geschichte der Bundesrepublik waren die Medien noch nie so regierungsfromm und oppositionsfeindlich wie derzeit. </div> <div> Der ehemalige Leiter des ZDF-Studios Bonn sagte Anfang 2016, es gebe „tatsächlich Anweisungen von oben. Auch im ZDF sagt der Chefredakteur: Freunde, wir müssen so berichten, daß es Europa und dem Gemeinwohl dient. Da braucht er in Klammern gar nicht mehr dazusagen: Wie es der Frau Merkel gefällt.“ In „besonderen Zeiten“ werde das ZDF zum „Gesinnungssender“." </div> <div> Auch die Studie der Universität Mainz "Auf den Spuren der Lügenpresse. Zur Richtigkeit und Ausgewogenheit der Medienberichterstattung in der Flüchtlingskrise" hat diese thematisiert und als Ergebnis meldet der Mediendienst "Horizont", daß die untersuchten Berichte zwar "weitgehend korrekt, aber nicht immer ausgewogen" gewesen seien. </div> <bR> <div> Als ein bekanntes Beispiel für reduzierte, damit m.E. verfälschende Berichterstattung wird die Migrantenkriminalität in dem Artikel angesprochen: "Gezielt verheimlicht und verharmlost wird speziell seit 2015 die Migrantenkriminalität. Im Oktober 2015 etwa war in den <I>Kieler Nachrichten</I> zu lesen, die Landespolizei habe Journalisten inoffiziell aufgefordert, „relevante Ereignisse“ zur Flüchtlingslage zu verschweigen. Im November 2015 beklagte ein LKA-Beamter in der <I>Hannoverschen Allgemeinen</I>, daß die Polizei Flüchtlingskriminalität, speziell Vorfälle in den Unterkünften, herunterspiele – für den „zivilen Frieden“. Nach der Kölner Silvesterkirmes gaben mehrere Polizisten zu Protokoll, Gewalt durch Asylbewerber werde systematisch verheimlicht. „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten“, sagte ein hoher Polizeibeamter der <I>Bild</I>-Zeitung."</div> <bR> <div> Wenn so Wirklichkeit kaschiert wird, wenn auf diese Weise ein Problem, das per so schon mindestens für "Unfrieden" sorgt, bagatellisiert wird (z.B. indem man es mit anderen, damit überhaupt nicht zusammenhängenden positiven Integrationsbeispielen kontrastiert), wenn dann dies dann alles auf die eine oder andere Weise öffentlich wird, braucht man sich nicht zu wundern, daß Kritik an den Medien laut wird, die bisweilen bis hin zum (aus meiner Sicht: unangemessenen) Begriff "Lügenpresse" führt.</div> <bR> <div> Die Vertreter der so kritisierten Medien, vor allem auch Politiker und selbst (dann wohl einer kritischen Analyse etwas entrückten) Wissenschaftler verweisen mit Blick auf die Grundrechte, daß Meinungen hierzulande nicht eingeschränkt seien. Das ist allerdings "nur" der rein formale Aspekt! Es ist eben nicht so, daß man aus der Tatsache, daß man die Kritik an Medien und Politik öffentlich erfahren kann, daß ansonsten mißliebige Standpunkte dann doch in einer der vielen zumindest vom geistigen Niveau her fragwürdigen Talkshows vertreten werden "dürfen" per se bereits auf eine tolerante und offene Meinungsäußerung schließen lassen. Nein, es <B>läuft durchaus subtiler ab, diese Schere in den Köpfen, dieses Nein zu einem Wegfall der Political Correctness</B>. Michael Klonovsky beschreibt das so, daß "keiner als Schwarmfeind gelten" möchte und sieht den Umstand, daß auch Medienkritik in den Medien zu lesen war nicht schon als notwendige Bedingung dafür, daß "die Presse frei" ist, schon gar nicht als hinreichende: "Solche Mechanismen funktionieren auch und gerade dann, wenn sie offen zutage liegen. Die Zensur in der DDR war überwiegend Selbstzensur. Die Journalisten waren so gut dressiert, daß eine Zensur kaum nötig war. Wenn Medien, die mit einer staatlichen Zwangssteuer großzügigst finanziert werden und deren Intendantensessel proporzgenau mit Parteikadern besetzt sind, als Staatsmedien agieren, sollte das eigentlich niemanden wundern. Und die seltsame Diskussion darüber betreffend, wie genau die jeweils zeitgeistkonforme Ansicht den Weg zu den Redakteuren finden möge: Was eine Sardine vermag, kann doch ein Journalist erst recht! Im Grunde ist diesen Leuten außer Opportunismus wenig vorzuwerfen. Wenn die Öffentlich-Rechtlichen die Richtung vorgeben, wenn große Magazine mitziehen, was soll die arme Lokalredaktionssardine dann tun? Den Schwarm verlassen? Um zuletzt allein und als Schwarmfeind dazustehen?" </div> <bR> <div> Klonovsky wird da bezüglich zumindest fragwürdigen Vernetzungen sehr konkret und kritisch: "Wenn eine ehemalige SED-Genossin und DDR-Juristin, die vor der Wende gegen die „aggressivsten und reaktionärsten Kräfte des Monopolkapitals“ anschrieb, Vorsitzende der ARD werden und ihren Job darin sehen konnte, „den Positionen der AfD den Boden zu entziehen“, wenn die SPD-Politikerin Maria Luise „Malu“ Dreyer zugleich Ministerpräsidentin, Vorsitzende der Rundfunkkommission sowie Vorsitzende des Verwaltungsrates des ZDF ist und im ZDF von der Ex-SED-Genossin Maybrit Illner interviewt wird – also Angestellte befragt Chefin –, dann ist längst zusammengewachsen, was in diesem Land wohl leider Gottes zusammengehört."</div> <bR> <div> Es scheinen viel zu viele vergessen zu haben, woher sie kommen (hüben wie drüben), wes Lied sie vorher immer gesunden und wes Brot sie vorher gegessen haben. Nun ist es absurd, von Menschen zu verlangen, ihre Vergangenheit, also ein Stück wesentlicher Biographie, tilgen zu wollen. Nein, genau derartige Verleugnungsanstrengungen und -verlangen sind der gänzlich verkehrte Weg. Ein Mensch ist immer etwas Gewordenes -- auf einem mehr oder weniger langen und intensiven Lebensstrang. Und zu diesem gilt es sich zu bekennen, mit diesem heißt es, sich kritisch auseinanderzusetzen. Und das muß auch bedeuten: Wer jedoch -- bei allem Verständnis für die jeweiligen Umstände und Wirkmächte! -- nicht (immer) das Urteil integer und rechtschaffen verdient, der oder die sollte sich auch mit Belehrungen anderen gegenüber zurückhalten. Wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen. Es gibt auch gegenwärtig nicht nur im Gestus, Habitus und (Sprach-) Duktus Personen, die durch ihre Verhalten, durch ihre Belehrungspenetranz und vor allem durch ihre Einseitigkeit in der Darstellung und Positionierung eher an unselige Vergangenheit, also an Zeiten, die man gehofft hatte, längst überwunden und zu Besserem gefunden zu haben, erinnern. </div> <bR> <div> Vielleicht meinte genau auch dies, wenn Michael Klonovsky, aus meiner Sicht völlig nachvollziehbar, folgert: "Für einen Menschen, der fast drei Jahrzehnte in der DDR verbracht hat, ist Maaßens Bemerkung, die <I>NZZ</I> sei für ihn so etwas wie das neue Westfernsehen, übrigens nicht unbedingt ein Kompliment. Für unsereinen war jene BRD, die von Klaus Bednarz präsentiert wurde, ein Land, in das man lieber nicht ausreisen wollte. (Vielleicht sollten die alten „Monitor“-Sendungen heute zur Abschreckung in Afrika ausgestrahlt werden?) Georg Restle, der aktuelle „Monitor“-Chef, hat vergangene Woche in den „Tagesthemen“ gefordert, der AfD „keinen Raum, keine Bühne und erst recht keine Stimme“ zu geben, also die völlige Ächtung der Opposition. Dieser Beitrag hätte auch im DDR-Fernsehen laufen können. Ein Witzbold könnte sagen: Ist er doch."</div> <bR> <bR> <bR> <div> <IMG SRC="30c902c0.jpg" border=0 width="400" height="300" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"><IMG SRC="30c902c0.jpg" border=0 width="400" height="300" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"><IMG SRC="30c902c0.jpg" border=0 width="400" height="300" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"><IMG SRC="30c902c0.jpg" border=0 width="400" height="300" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></div> <bR> <bR> <div> <I><B>DIE</B></I><B> Winterwahl 2025 / Ende der sog. Ampel, der Scholz-Regierung ...</B></div> <bR> <div> <B>Was </B><FONT SIZE="4" COLOR="#111111" FACE="Arial" ><B>soll man dazu noch sagen, was davon halten. Außer daß es sich hier um ein demokratisches Regulativ handelt. Da ist die Dreier-Koalition schon seit langer, langer Zeit am Ende, unfähig Lösungen für anstehende Probleme zu bieten, versagt auf der ganzen Ebene -- und nun möchte Scholz einem weismachen, er werde in Zukunft alles besser machen, all die Probleme lösen, an denen er und seine Mannen / Frauen kläglich versagt haben. Auf der anderen Seite versuchen nun Leute (die eine bisherige Opposition) sich wie ein Phönix aus der Asche aufzuspielen, versprechen Problemlösungen, ohne deren finanzielle Absicherung bieten zu können, dabei zudem vergessend, daß sie in einer relativ unseligen Vergangenheit auch wesentliche Probleme nicht lösen konnten: das Ergebnis steht uns ja vor Augen ... Nein, so sicher wie überwiegend unzulängliches Personal "die Ampel" versagen ließ, so sicher kann man sich ausmalen, welche unzulängliche Kompetenz uns erwartet, wenn die momentan haushoch in Wahlumfragen in Front liegende CDU / CSU das politische Ruder übernimmt. Was LEIDER alle Seiten gut beherrschen: rüden Umgangston, Überheblichkeit, mangelnde Selbsteinschätzung. Da hatte man sich im Freien TV zugesichert, anständig im Wahlkampf miteinander umzugehen. Nicht einmal für fünf Tage reichten diese Versprechen. Wer solch schlechtes Beispiel dem Wahlvolk bietet, darf sich nicht wundern, wenn man jenen die Wertschätzung entzieht, entziehen muß! Dann ist da noch die "Alternative" ... Die ist ja leider wirklich keine Alternative für sachlich an Lösung interessierte Bürger; zudem betreibt sie sprachlich ebenfalls eine Armseligkeit, wie wir sie von den Etablierten bereits zur Genüge kennen ... Aber es genügt leider auch nicht, sich denen zuzuwenden, die wenigstens Respekt, Sachlichkeit und elaborierten Sprachcode aufleben lassen (können), wenn sie entweder Klientel-Politik betreiben oder aber auch politische Umsetzbarkeit vermissen lassen (müssen). Wen also wählen? Das kleinere / kleinste Übel unter den Etablierten? Das kann es doch nicht sein. UND: wie gravierend ist ein sogenanntes "kleinstes Übel" dann in der politischen Wirklichkeit. Ja, wir bräuchten sowohl hinsichlich Sachkompetenz und Umgangssitten einen "Politikwechsel". Aber einen solchen sehe ich leider nicht einmal als kleinen Hoffnungsschimmer am Horizont. Nochmals: Wen dann wählen (denn eine Demokratie kann nicht lebendig sein wenn die Mehrheit aus Nichtwählern besteht!)? Wählt man das sog. kleinste Übel, dann wird dies sowohl von den "Herrschenden" als auch von den meisten Medien nicht als das interpretiert, was es tatsächlich ist: nämlich manifeste Kritik und Ausdruck der Unzufriedenheit über das, was da so herrscht und handelt. Hier bewegen sich die Politstrategen ganz, ganz doll auf der Heuchler- und Verdrängungsebene, da gibt es den Selbst-Beweihräucherungssalto in ekelhaften Höhen. Nein, kleinere Übel zu wählen, ist nach meinem Dafürhalten keine Lösung, keine Antwort. Vielleicht doch einmal aus den zahlreichen kleineren Parteien auswählen, diese stärken, damit sie entweder entsprechend groß werden und die Etablierten gezwungen werden, endlich zu lernen, ihr Versagen einzusehen und zu bekennen und hoffentlich daraus lernen ... Kann es hier überhaupt noch zutreffen: dieses "die Hoffnung stirbt zuletzt". Fakt scheint mir, es steht sehr schlecht um unsere Demokratie, um den Diskurs in unserer Gesellschaft, um Respekt und Achtung und Toleranz: es dominieren die Besserwisserei, das Phrasendreschen und Täuschungsmanöver innerhalb der Zirkel intersubjektiver Übereinkunft (Motto: "Ach, wir sind die besten, die anderen taugen, können nichts ..."), die verhindern, daß man endlich einmal einsieht, auch nur mit trüben Wasser zu kochen. Nein, ich höre jenen nicht mehr zu, wenn man ihnen für ihre Leerformeln Mikrophone und Kamaeras vorhält, ich schalte sofort weg oder aus. Meide jene. Leider nimmt die Zahl der aus meiner Sicht zu Meidenden immer mehr  zu ... Was tun, spricht Zeus! Ach so, wer wirklich weihnachtlich gestaltet und denkt, dem wird diese Freude, wird dieser Antrieb, wird dieses Ringen um besseres Miteinander,  mit allzu vieler medialer Präsenz dieses Trauerspiels sicherlich auch noch gestört ... Zeus! Fast könnte man auf den Gedanken kommen, "die da oben" haben ein besonderes Talent, immer wieder zur Unzeit sich zu regen. Und falsch noch obendrein.</B></FONT></div> <bR> <div> <I><B>Aus aktuellem Anlaß also vorab weitere Anmerkung zur vorgezogenen  </B></I><FONT SIZE="6" COLOR="#CC0033" FACE="Bahnschrift" ><I><B><U>Bundestagswahl im Februar 2025</U></B></I></FONT><FONT SIZE="5" COLOR="#CC0033" FACE="Bahnschrift" ><I><B><U>:</U></B></I></FONT></div> <bR> <div> <B>Leider hat sich an der Qualität politischer Auseinandersetzung hierzulande nichts zum Positiven gewandelt. (Insoern dürften in Analogie die auf diversen Seiten zu 2021 etc. gemachten Anmerkungen leider weiterhin Gültigkeit behalten, wobei die Frage zu stellen ist, ob es mit der politischen Kultur hierzulande nicht noch schlimmer geworden ist. Ich fürchte, dies ist zu bejahen ...)</B></div> <bR> <div> Letztlich sind die Gründe dieser vorgezogenen Neuwahl des Bundestages im Versagen der Dreier-Koalition (SPD, Grüne, FDP) zu sehen; letztlich zerbrach diese an der geringen Einsicht hinsichtlich der Lösung dringend zu lösender gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Aufgaben. Der FDP (unter ihrem Vorsitzenden und damaligen Wirtschaftsminister Christian Lindner) blieb konsequenterweise nichts anderes übrig -- dies getreu ihrem Motto "Lieber nicht regieren als schlecht regieren" --, dieses eigentlich fast nie harmonisch und konstruktiv wirkendes Bündnis zu verlassen. [Die Tatsache daß der immer nicht nur bezüglich politischer Fähigkeiten zunehmend weniger geschätzte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Wirtschaftsminister Lindner dann wegen unüberbrückbarer Gegensätze entlassen hat, ändert nichts daran, daß die Einsicht der Unzulänglichkeit politischen Agierens der Bundesregierung durch die FDP offengelegt  und in das bekannte Resultat umgesetzt wurde!]</div> <bR> <div> Wer nun all die folgenden Auseinandersetzungen um das "Richtigliegen" verfolgt hat, der konnte sehen, wie unüberbrückbar die Gegensätze innerhalb der Koalition letztlich waren, wie sich diese Spaltung aber auch in der gesellschaftlichen Wirklichkeit manifestierte.</div> <bR> <div> Dem Faß den Boden schlugen freilich die <B>"Debatten"</B> (dieser Begriff wäre hier mehr als eine euphemistische Umschreibung der Tatsachen!) <B>im Bundestag am Mittwoch 30. Januar 2025 sowie am Freitag 23. Januar 2025</B> aus. Was da im Bundestag unter den um politische Macht konkurrierenden Parteien gezeigt und geleistet wurde, war keine "Sternstunde des Parlamentarismus", wie vereinzelt manche Medienmacher ihr Fazit zogen, sondern ein Schlag ins Gesicht von demokratisch-politischer Kultur, ich meine: auch eine Frechheit der Wählerschaft gegenüber. Beschimpfungen, Beleidigungen, gegenseitige Lügenvorwürfe, Rabulismusorgien (Als Rabulist wird laut Duden jemand bezeichnet, der in „spitzfindiger, kleinlicher, rechthaberischer Weise argumentiert und dabei oft den wahren Sachverhalt verdreht“.) und eine exorbitante Oberflächlichkeit wie auch Weltfremdheit wurden dem Zuseher / dem Zuhörer zugemutet. Ich habe mir nach vielen Jahren dieses Übertragungsprozedere am TV wieder einmal zugemutet, verharrte bis zum letztlich bitteren Ende, damit ich mir wirklich ein fundiertes Bild über das Verhalten der dort sprechenden Volksvertreter und Volksvertreterinnen machen konnte. (Ich gebe zu, am liebsten hätte ich nach kurzer Zeit mich von diesen "Darbietungen" schnell wieder verabschiedet, was jedoch dann nur ein Urteilen auf dünnerer, weil unvollständigerer Faktenlage zur Folge gehabt hätte. Also blieb ich: bis zum bitteren Ende.) Summa summarum wurde da von fast allen vernehmlich Beteiligten nur eines gezeigt: weitestgehende Armseligkeit, deutliche Unfähigkeit zu Diskurs (der diesen Namen auch verdient!), Mißachtung von Gegenpositionen. So mein Eindruck. Verächtlichmachen des Gegners (man konnte durchaus jeweils den Eindruck gewinnen, die jeweils anderen sind nicht nur "Gegner" im Machtgerangel sondern auch zugleich "Feind"). Wenn Politik auch ein Beispiel für gesitteten Umgang in der Auseinandersetzung innerhalb demokratischer Gesellschaften sein möchte, dann wurde hier einmal mehr gründlich versagt. Wäre es nicht zu ernst, könnte man mit einigen dieser Redner / Rednerinnen geradezu Mitleid haben, hat deren jeweiliges Verhalten vor allem doch auch den Zustand individual-positionierter Psyche offengelegt. <B>Es fehlten Kompromißbereitschaft, Diskursfähigkeit, Höflichkeit und Respekt in fast allen (evtll. nicht bei der FDP -- so klar läßt sich dies allerdings auch nicht feststellen / belegen!) Parteien!</B> </div> <bR> <div> Die <B>CDU</B> legte (grundsätzlich durchaus legitimerweise) einen Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Migration vor (Die sich mir aufdrängende <B>Frage: warum gerade jetzt erst</B>, dies mit Berufung auf den Mord in Aschaffenburg; es hätte früher bereits mehr als genug Anläße gegeben, da tätig zu werden. Verdacht: es hängt vorwiegend mit der Wahl zum Bundestag im Februar 2025 zusammen, also auch ein wahlstrategisches Unterfangen. Wäre es nicht ehrlicher -- und auch inhaltlich wirksamer! -- gewesen, dies sofort nach der Wahl zu tun?! ), <B>SPD und Grüne verweigern jeglichen Kompromiß</B>, fühlen sich durch das Vorgehen der CDU/CSU genötigt (etwa getreu dem Motto: Friß Vogel oder stirb!) und die <B>AfD</B>, wie nicht anders zu erwarten, zeigt sich einmal mehr <B>von besonders inkompetenter Seite</B> (Wie dumm ist es denn, jene zu beschimpfen, mit denen man nur allzu gerne Zusammenarbeit hätte und darauf auch hofft ... Psychologisch ist es sicherlich selbsterklärend in einer ernsten Angelegenheit nach vermeintlichem "Sieg" -- am Mittwoch, 30. Januar -- überaus kindisch zu jubeln und eher spöttisch gegenüber den anderen mit Selfies zu agieren; <B>wer kann hier eigentlich</B> -- von den sonstigen Inhalten einmal abgesehen -- <B>ernsthaftes parlamentarisches Verhalten sehen oder gar die Fähigkeit zu politischer Verantwortung</B>?!)</div> <bR> <div> Auch wenn der Begriff (sicherlich teilweise aufgrund vergangener Erfahrungen) <B>Disziplin</B> vielfach in Mißkredit geraten sein sollte, er <B>bedarf inhaltlich auch im Parlament der 'Wiederbelebung'</B>. Entsetzt war ich besonders vom m.E. schreienden / kreischenden Verhalten Frau Baerbocks und von der Demagogie, wie sie Herr Rolf Mützenich, SPD, (er sah sich da sogar berufen mit "Hölle"-Visionen zu tönen ...) betrieb (so gänzlich außer Rand und Band entgegen einem Interview über den politischen Umgang, wie er es -- erfreulicherweise -- unlängst in einem Zeitungs-Interview darlegte! Was ist nun eigentlich dann der "wahre" Mützenich ...?) Nein, es wäre nicht nur "schön", sondern der Demokratie enorm dienlich, wenn hier wieder eine Besserung der tatsächlichen Verhältnisse eingeleitet werden könnte!</div> <bR> <div> Wen also nun wählen, nach all den Erfahrungen der letzten Jahre (hierzu gehört freilich auch das jahrelange Versagen der Merkel-CDU!)? Ich jedenfalls kann niemanden legitimieren, der sich in diesem Kontext politisch nicht zu benehmen weiß und wenig oder gar nicht glaubwürdig sich weist. Bleiben denn nur noch (glaubwürdige!) Splitterparteien oder eine Wahlenthaltung (um Schlechtes nicht auch noch zu legitimieren -- dann wird es freilich einmal mehr heißen, es wäre einfach nicht gelungen, die "Stammwähler" zu mobilisieren -- statt zu erkennen was eine solche Wahlenthaltung tatsächlich ist: die Rote Karte für Unvermögen!)? Da wird jeder / jede für sich -- hoffentlich -- eine tragfähige Antwort finden (müssen). Leider haben die sogenannten etablierten Parteien allzu sehr versagt ...</div> <bR> <div> <B>Die beste Information ist immer noch diejenige, um die man sich vollumfänglich, mehrere Quellen nutzend, bemüht</B>. Vielleicht sind so manchem auch der <B>"real-o-mat"</B> (von netzpolitik.org) wie auch der <B>"wahl-o-mat"</B> eine Hilfskrücke. Der Unterschied zwischen beiden ist vor allem, daß <B>beim "real-o-mat"</B> hinsichtlich Belangen das <U>Abstimmungsverhalten der Parteien in der Vergangenheit</U> aufgezeigt wird, während der <B>"wahl-o-mat"</B> sich <U>vorwiegend auf die gegenwärtigen Wahlversprechen in den Parteiprogrammen</U> bezieht. Natürlich ist beiden "Entscheidungshilfen" nicht vorzuwerfen, daß sie jeweils nur einen (im Regelfall wohl eher zu geringen) Teil persönlicher Schwerpunktsetzungen hinsichtlich Wahlentscheidung abdecken können. Die Qual der Wahl bleibt einem letztlich nicht erspart ...</div> <bR> <bR> <div> <IMG SRC="30c902c0.jpg" border=0 width="400" height="300" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"><IMG SRC="30c902c0.jpg" border=0 width="400" height="300" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"><IMG SRC="30c902c0.jpg" border=0 width="400" height="300" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"><IMG SRC="30c902c0.jpg" border=0 width="400" height="300" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></div> <bR> <div> <B>Überlegungen zur Bundestagswahl 2021</B></div> <div> <B>oder: Wen denn überhaupt wählen?</B></div> <bR> <div> Der Vorteil einer Demokratie ist zweifellos: Man kann Herrschende abwählen. Abwahl ergibt immer Sinn, wenn die Gewählten in wesentlichen Fällen versagt haben. Auch wenn sie sich ihrer Aufgabe (moralisch, fachlich, etc.) als nicht gewachsen gewesen erwiesen haben.</div> <bR> <div> <B>Wesentliche und notwendige Voraussetzungen für einen möglichen Wechsel </B>im Regierungsgeschäft ist freilich nicht nur der Möglichkeit eines Wahlvorganges, sondern <B>besonders auch das Vorhandensein besserer Alternativen</B>.</div> <bR> <div> <B>Wähler</B> (hier natürlich als grammatisches Geschlecht zu verstehen, die gegenwärtige Diskussion im Kontext von »Gendern« erscheint mir eher als ein Ausdruck sprachpolizeilicher Ambitionen ...) <B>in einer Demokratie können sich nicht nur mit der Tatsache einer »Möglichkeit von Stimmabgabe« zufrieden geben </B>(auch in despotischen und autoritären Staats-Formen finden nämlcih  »Wahlen« statt ...), sondern <B>sie müssen echte alternative Gestaltungsangebote vorfinden</B>. Solche Gestaltungsangebote und Herrschafts- /Repräsentationsweisen werden in aller Regel <B>von Parteien präsentiert</B>.</div> <bR> <div> Man liest sich also die <B>Parteienprogramme</B> durch, hört auch deren jeweilige <B>Repräsentanten</B>, beobachtet die <B>Stimmigkeit zwischen Wort und Tat</B>, zieht auf jeden Fall das <B>Problemlösungsverhalten</B> sowie – extrem wichtig! – die Art der Gesprächsweisen und des <B>Diskussionsverhalten</B> hinzu, übersieht vor allem auch nicht die <B>Stimmigkeit im Verhalten und Positionieren der einzelnen Personen</B>, die sich als »Volksvertreter« andienen und hofft so, zu einem zumindest halbwegs fundierten Urteil (=Wahl) zu finden. </div> <bR> <div> Für mich <B>besonders wichtig </B>ist allerdings auch: <B>Was hat die jeweilige zur Wahl stehende Person im eigenen Leben bislang geleistet</B>?<B> Wie hat sie sich im eigenen Alltag bewährt</B>? Wird nur geschwätzt, euphemisiert, gar – leider nicht so selten – »Klugscheißerei« betrieben, huldigt jemand vor allem der Phrasendrescherei, wie fair geht man mit dem politischen Gegner (leider trifft dieser Begriff in der Praxis häufig eher zu als der des »Mitbewerbers« ...) um,<B> hat man außerhalb der Politik überhaupt schon einmal beruflich und persönlich etwas oder gar Großes gezeigt</B>? Dies sind einige Aspekte, die man kritisch durchdringen sollte, ehe man jemandem seine Stimme gibt! Andere Fragen ergeben sich noch zwangsläufig. Jedenfalls sehe ich Studienabbrecher etc., die dann in der Politik landen, dort groß »auftrumpfen«, sprich: eine »Welt der großen Wörter« (Innerhofer) leben, nicht gerade als Personen, die große Teile der Bevölkerung adäquat repräsentieren können, an. (Sie mögen vielleicht ihresgleichen sachgemäß vertreten können, also all jene, die ebenfalls sehr brüchige Berufsbiographien vorweisen ...)</div> <bR> <bR> <div> <B>Wer steht nun diesen Herbst zur Wahl? Aus meiner Sicht schaut es schon mehr als traurig aus, was wir an personaler Qualität angeboten bekommen</B>. Personen, die nachweislich mehrfach versagt haben, bleiben weiter im »Angebot«. Statt jene endlich dorthin zu schicken, wo sie vielleicht sich erst einmal bewähren sollten, also in einen bürgerlichen Beruf (sofern sie einen solche jemals erlernt haben, falls nicht, dann eben auf die entsprechende Beschäftigungsebene verweisen ...), sitzen sie weiter fest im Sattel. <B>Dieses Land hat längst sehr große Probleme, durch Naturkatastrophen gibt es leider zusätzliche, die wohl mit Mittelmäßigkeit nicht mehr zu bewältigen sind. Mit leeren Versprechungen auch nicht. Schon gar nicht mit Wunschdenken</B>.</div> <div> Ein Problem ist sicherlich, daß – dies betrifft m.E. alle Parteien – wirklich fähige Leute, Menschen mit herausragender Begabung und Persönlichkeitsautorität, in den Parteien nicht unbedingt gefördert oder gar von ihnen zum Mitmachen ermutigt werden. Ich fürchte: <B>die Phalanx der Mittelmäßigkeit setzt hier da die Maßstäbe</B>. Nicht nur in den (meist unergiebigen, häufig von Narzißmus und Rechthaberei auf allen Seiten getragenen) »Talk-Shows« zeigt sich das immer besonders deutlich, aber auch in den vielen Interviews, die mit dem, was sich als »Politprominenz« fühlt bzw. durch intersubjektive Übereinstimmung als solche hochstilisiert wird. Aber – und das ist dann besonders schlimm – beim Umgang mit Problemen zeigen sich Kurzsichtigkeit (bitte nun zwar auch, aber nicht nur, an das Maut-Dilemma, an den beileibe nicht immer stimmigen Umgang mit den Corona-Problemen sowie an das Integrations-Debakel denken ...) vielfach in desolaten Ergebnissen.</div> <bR> <div> Zu den etablierten Parteien wie <B>CDU und CSU </B>(die »Schwesterpartei«) sowie zu der in unteren Bereichen dümpelten <B>SPD</B> (dieser Zustand dürfte schon eine Quittung für Versagen sein ...) sowie zu den <B>GRÜNEN</B> (welch marktschreierisches Getue, welche Selbstüberschätzung, da fällt mir schon bisweilen jenes Shakespearsche »much ado about nothing« ein!) gesellen sich auf der Bundesebene nun auch noch die <B>Freien Wähler</B>. Bislang sind jene allerdings auf Bundesebene eher eine Art »tabula rasa«, ihnen könnte man bei der Wahl allenfalls eine Art von Vertrauensvorschuß geben und dann hoffen, jener möge nicht enttäuscht werden. (Jedenfalls dürften bei ihnen die Belange der Natur gegenüber jenen der Wirtschaft eher zweitrangig sein, so mein Eindruck in Bayern, wenn man Hubert Aiwanger und Co so hört und erlebt ...)</div> <div> Ja, <B>wir brauchen hierzulande endlich eine politische Alternative zu all dem »Weiter so!«, zu all jenen Phraseologien, zu all jenen die auf dem Fundament von Wunschdenken zu bauen versuchen, zu all jener Großsprecherei auf der einen Seite und dem Verharmlosungsgetue vieler.</B><FONT SIZE="4" COLOR="#FF0000" FACE="Arial" ><B> </B><B><U>Wo ist sie aber: diese Alternative</U></B></FONT>?</div> <bR> <div> Die einzige Partei, die sogar den Namen »Alternative« im Namen führt (<B>AfD</B>), ist <B>aus meiner Sicht, qualitativ gesehen, längst unwählbar </B>geworden; aus einer anfänglich sich kritisch gegenüber dem Euro und sich einem eher ungezügelt gebenden »Europa«, also ein paar notwendig kritsche Fragen stellender Partei ist längst <B>ein Sammelsurium fragwürdiger Gruppierungen </B>geworden. </div> <div> Ach so, ich habe jetzt fast noch eine weitere Partei vergessen, die vor allem in der Person ihres Vorsitzenden in Stellungnahmen auf alles immer eine Lösung zu haben vorgibt: Die <B>FDP</B>. Sie dümpelt sich auch zur Zeit zumindest in den (von der tatsächlichen Substanz her eher fragwürdigen) Polit-Umfragen (z.B. »Politbarometer« – welch treffende Bezeichnung, den wechselhaft wie das Wetter geht es da zu, je nachdem, wer in den Medien, die solche Umfragen veranlassen, jeweils gerade häufiger genannt wird – und da dann: in welcher Form!) in die Zweistelligkeit hinein. Aber wie ernst kann man diese Partei nehmen, wenn es um Naturschutz und Überdenken der Wachstumsideologie geht? Eher wenig ...</div> <bR> <div> Jetzt wird von den Etablierten, und zwar von allen!, immer wieder: versprochen, versprochen, versprochen ... Jetzt wird plötzlich in einer vollkommen neuer Einsicht und Läuterung der Gedanke an Umweltbelange als lebendig vorgegeben. <B>Wie glaubhaft </B>ist das aber, <B>haben die denn nicht all die Jahre genug Gelegenheit zum Dazulernen und zum entsprechenden Handeln gehabt</B>?<B> Und was haben sie tatsächlich getan</B>? Und weiter: <B>Was werden sie tatsächlich tun, wenn erst einmal die Wahl wieder gelaufen sein wird</B> (diesbezüglich konnten wir ja immer wieder unsere Erfahrungen sammeln ...)? <B>Auf wessen Kosten</B>?<B> Auf welchen Schultern</B>? </div> <bR> <div> Nein, <B>mir fehlt der Glaube daran, diesen Etablierten </B>– besonders die GRÜNEN gehören ja auch schon lange in jenen Club! – <B>zuzutrauen, jenen </B>(sicherlich etwas mehr an Austerität und Neuorientierung hinsichtlich Lebensmaximen abverlangenden) <B>Weg zur mehr Bescheidung, zu stärkerer Sparsamkeit, weg von jener Fun-Orientierung um jeglichen Preis und ungeachtet der Kosten, hin zu einem qualitativen Wachstum u.a.m. zu gehen</B>. </div> <bR> <div> Die etablierten Parteien werden letztlich faktisch weiter an einer schädlichen Wachstumsideologie festhalten, mögen auch die Akzente etwas anders gesetzt werden. Wie engmaschig hier das Denken einmal mehr funktioniert, zeigen die vielfach undurchdachten, die Komplexität des Problems leugnenden Entscheidung hinsichtlich Energiepolitik. Fast bin ich versucht zu sagen, eine Dummheit bzw. Engstirnigkeit wird hier durch eine neue substituiert ...</div> <div> <U>Also stellt sich die Frage</U>: <B>Soll man überhaupt wählen, wenn sich als Alternative »ein Übel gegen ein kleineres einzutauschen« stellt </B>(böse Zungen würden sagen, es bestehe nur die Wahl zwischen Pest und Cholera; einen Ansatz den ich persönlich so nicht gelten lasse; er mag jedoch beim Vergleich von spezifisch ausgewählten Einzelpersonen zutreffend sein, nicht jedoch beim Gesamt der Parlamentarier oder Parteien)?</div> <bR> <div> Ich möchte zuerst den <B>Aspekt des »kleineren Übels« </B>resp. den des »<U>etwas</U> mehr an Kompetenz« näher anschauen. Ich hielte dies in einer Demokratie durchaus für einen gangbaren Weg, WENN das »kleinere Übel« diese Wahl dann auch als solches empfinden würde und entsprechend an sich arbeiten, Mängel abstellen und nach Besserung suchen würde. Dem ist aber in der Praxis nicht so, denn<B> die auf dieser Grundlage Gewählten hinterfragen einen Wahlsieg nicht auf diese Art, sie gehen damit also nicht selbstkritisch um. Ganz im Gegenteil: sie fühlen sich als Sieger (der sie faktisch ja auch sind), sehen das Ergebnis jedoch als Beweis für die Richtigkeit ihres Tuns und Denkens an</B>, führen also ihren Weg des Status quo fort. <B>Statt selbstkritischem Denken und Handeln werden Selbstgefälligkeit und die Gier auf Machterhalt das weitere Vorgehen einer solchen Partei leider definieren</B>. Also rate ich vor allem genau aus dieser Überlegung von der Wahl aus »Gründen des kleineren Übels« ab. Das habe ich früher nicht immer so gehalten, mittlerweile bin ich von der Richtigkeit einer derartigen Entscheidung fest überzeugt.</div> <bR> <div> <B>Also: gar nicht erst zur Wahl gehen, wenn man für sich keine sich abzeichnende Mehrheit mit politischer Gestaltungskraft sehen kann?</B></div> <bR> <div> Das kann allerdings auch <B>nicht die Lösung </B>sein, denn damit überläßt man den etablierten Parteien vollkommen das Feld, trägt indirekt faktisch dazu bei, deren Macht noch mehr zu festigen. <B>Solange es hier nicht solche brauchbaren Alternativen gibt, die letztlich dann auch auf Grund massiver Stimmenzahlen eine Chance auf tatsächliche und wirksame Gestaltung einer zukunftsgerichteten, vor allem die Belange von Umwelt und Natur (also Flora und Fauna) schützenden Politik gibt, bleibt keine andere Lösung als jene Nischenparteien zu unterstützen, die sich dem Erhalt einer schützens- und lebenswerten Umwelt als absolute Priorität verschrieben haben</B>. Diese werden mit den erhaltenen Stimmen aus heutiger Sicht natürlich leider nicht in den Bundestag (oder andere Parlamente bei anderen Wahlen) einziehen, aber als  »verloren« sehe ich Stimmen für diese bislang sehr kleinen Parteien dennoch nicht an, <B>zeigt man ihnen damit doch, daß ihre Arbeit gesehen und belohnt wird</B>, sie zudem – ein weiterer wichtiger Aspekt – dann höchstwahrscheinlich auch in den Genuß von <B>Wahlkampfkostenerstattung</B><FONT SIZE="4" COLOR="#FF0000" FACE="Arial" ><B>*)</B></FONT> kommen. Und auch auf diese Weise zeigt man den Etablierten zudem einmal mehr, daß auch andere Schwerpunktsetzungen bei Teilen der Bevölkerung sehr starke Beachtung finden; vielleicht findet dies dann in Verbindung mit anderen entsprechenden Bewegungen (z.B. Fridays for Future) zu einem gewissen Druck für zukünftige Entwicklung bei den etablierten Parteien, denn die wollen ja schließlich keine Wählerstimmen durch Ignorieren von vorhandenen Bedürfnissen gefährden ... Vielleicht sollte man, was den schonenden Umgang mit der Natur angeht, von Frankreich Anleihen nehmen: dort wurde der Tatbestand des Ökozids eingeführt, sicherlich eine erste nennenswerte Schwerpunktsetzung, auf deren Maßgaben man aufbauen kann. So wie die meisten von uns bislang unser Alltagsverhalten und die Wirtschaftsweise gestaltet haben, kann es jedenfalls, sollte man an einer lebenswerten Zukunft interessiert sein, nicht weitergehen ...</div> <bR> <div> <B><U>Kurze Zusammenfassung dieses Wahl-Aspekts</U></B><B>: Eine absolute Wahlenthaltung dient letztlich den parteipolitischen Platzhirschen und auch Gruppierungen, die man persönlich gänzlich ablehnt, welche jedoch auf Grund ihrer sehr aktiven Anhängerschaft überproportional Geltung erlangen könnten. Eine Wahlentscheidung zugunsten einer der derzeitigen Parteien im Parlament aus der Erwägung einer »kleineren-Übel-Entscheidung« wird von den so Gewählten nicht als das interpretiert, was es tatsächlich ist, sondern fast immer als Bestätigung bisherigen politischen Tuns gewertet.</B></div> <bR> <div> <B>Die Liste der zugelassenen Parteien ist sehr umfangreich; darunter wird unter den vielen Spartenparteien für jeden eine für ihn akzeptable Alternative zum Bisherigen zu finden sein, also eine Möglichkeit, durch die Stimmabgabe das Engagement der (ganz) kleinen Parteien zu würdigen und sie zu weiterem Tun ermutigen. Ich denke da zum Beispiel an die Tierschutzpartei, aber auch an Parteien wie die ÖDP.</B></div> <bR> <div> <FONT SIZE="4" COLOR="#FF0000" FACE="Arial" ><B>Fazit: Zur Wahl gehen und durch eine entsprechende Stimmabgabe den Altparteien zeigen, wie man ihre Arbeit und Glaubwürdigkeit einordnet</B></FONT>, sie so indirekt zu einer Besserung zwingen (ermutigen ...). Den Etablierten zeigen, daß man sehr wohl den Unterschied zwischen leeren, halbseidenen Versprechen auf der einen Seite und dem Nichteinlösen derselben auf der anderen Seite zur Kenntnis nimmt und <B>sich nicht wieder einlullen </B>und an der Nase herumführen <B>läßt</B>! Man darf sich, was die Aussagen so einiger Politiker angeht, <B>durchaus schon mal an den Wolf erinnern, der plötzlich Kreide gefressen hat </B>...</div> <bR> <div> <FONT SIZE="4" COLOR="#FF0000" FACE="Arial" ><B>*)</B></FONT><FONT SIZE="4" COLOR="#000000" FACE="Arial" > </FONT>Es gibt als Folge einer Grundsatzentscheidung des BVerfG aus dem Jahre 1992 eine <B>permanente staatliche Teilfinanzierung statt dem bis dato geltenden Systems der Wahlkampfkostenerstattung</B>. (vgl. 4. Abschnitt des Parteiengesetzes, §§ 18 ff. PartG). Der Zuschuß an die Parteien richtet sich nach ihrer »Verwurzelung in der Gesellschaft«. Diese »Verwurzelung« bezieht sich auf den jeweiligen Erfolg bei Wahlen sowie dem Aufkommen an Zuwendungen (Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge, Spenden). Anspruch auf diese staatlichen Mittel haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis der letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5% oder einer Landtagswahl 1% der für die Liste abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben. (vgl. § 18 Abs.4 Satz 1 PartG). So erhalten die Parteien grundsätzlich jährlich 0,83 Euro für jede ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme oder für jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war. Zudem gibt es einen Zuschuß in Höhe von 0,45 Euro für jeden Euro, den eine Partei als Zuwendung aus Mitglieds- oder Mandatsträgerbeiträgen oder rechtmäßig erworbenen Spenden erhalten hat. Je natürlicher Person werden dabei allerdings nur Zuwendungen in Höhe von 3.300 Euro berücksichtigt!</div> <div> Es findet <B>ein kleiner Ausgleich für kleinere Parteien gegenüber den bereits in einem Parlament vertretenen Parteien </B>statt: <B>für die ersten 4 Millionen Stimmen werden 1,00 statt 0,83 Euro gewährt </B>(vgl. § 18 Abs. 3 PartG). WICHTIG ist hierbei noch folgender Aspekt: die Höhe der staatlichen Zuschüsse darf die selbst erwirtschafteten Einnahmen der jeweiligen Partei nicht überschreiten, es gibt also eine relative Obergrenze, d.h. die Parteien müssen sich mindestens zur Hälfte selbst finanzieren. Wer also möchte, daß kleine Parteien irgendwann nicht mehr »so klein« sein werden, der oder die sollte jene Parteien zusätzlich noch über die Wahlentscheidung hinaus finanziell unterstützen.</div> <div> <B>Für die staatlichen Zuschüsse an alle berechtigten Parteien gilt obendrein eine absolute Obergrenze</B>. Diese wird jedoch fortwährend der allgemeinen Preisentwicklung angepaßt. (vgl. § 18 Abs. 5 Satz 2 PartG). Übersteigen die staatlichen Zuschüsse diese absolute Obergrenze, so ist der Betrag für jeden Partei proportional zu kürzen. (vgl. § 19a Abs. 5 PartG). Dies führt fast regelmäßig dazu, daß die Parteien je Wählerstimme entsprechend gekürzte Beiträge erhalten.</div> <bR> <div> Wir sollten uns also stets an das erinnern, was die Politik in der Vergangenheit präsentiert hat, sollten Fehlverhalten nicht so schnell entschuldigen oder gar bagatellisieren, sollten wiederholt überprüfen, welche Person – und bei notwendiger Betrachtung in toto welche Partei – unsere Wahlstimme, somit unser Vertrauen überhaupt verdient hat, kurz: auf wen wir bauen und vertrauen können!</div> <bR> <div> Mir persönlich ist in Erinnerung geblieben (dies natürlich weit von der Vollständigkeit all des Erlebten, Gelesenen und Gehörten entfernt), was in mögliche Wahlentscheidung einfließen könnte.</div> <bR> <div> Da sind immer wieder Großkatastrophen, die Kandidaten die Haut retten; so wohl seinerzeit Schröder, der gegen Stoiber (CSU) beim Ringen um den Wahlsieg 2002 beim Elbehochwasser wirksam in Gummistiefeln herumwatete, während Stoiber sich fernhielt. Stoiber büßte seinen Vorsprung in den Vorhersagen ein, Schröder gewann knapp die Wahl ...</div> <div> Auch diesmal leider wieder eine Katastrophe unermeßlichen Ausmaßes und mit größtem Leid verbunden. Wird das Bild des hemmungslos herzhaft lachenden Armin Laschets in Erinnerung bleiben? Während der ernsthaften Rede von Walter Steinmeier hatte sich Laschet offensichtlich gehen lassen, unkontrolliert trotz all des Leids seiner stets immer wieder gerühmten rheinischen Frohnatur augenscheinlich freien Lauf gelassen. Wie man immer dieses Verhaltens Laschets bewerten mag (es könnte ja beispielsweise trotz der ernsthaften Situation irgendeine Situationskomik vorgelegen haben, die ihm den Weg zur Beherrschung, zur Selbstkontrolle versperrt hat), es wird wohl für den Weg zur Kanzlerschaft kaum eine Rolle spielen. Der Grund? Es fehlt aus meiner Sicht im Feld all der bestenfalls Mittelmäßigkeiten an echter Konkurrenz. Und so hat es <B>Ulrich Exner </B>so treffend in der Zeitung »Welt« am 22.07.2021 in einer Überschrift zusammengefaßt: <B>»Unterqualifizierteste Kandidatin, die je für das wichtigste Amt nominiert wurde.« </B>Dies offensichtlich mit Blick auf <B>Annalena Baerbock</B>, eine aus meiner Sicht weitaus überschätzte Politikerin mit ausgeprägtem Sinn für Selbstdarstellung und dem Hang zur Selbstüberschätzung, aber ohne die Kompetenz für dieses verantwortungsvolle Amt. Manchmal kann man gar das Gefühl entwickeln, jene Kandidatin hat den Überblick über ihren eigenen Werdegang verloren. Wenn dem so ist (man also absichtliche Täuschung in der Biographie und in ihrer Buchveröffentlichung ausschließt), taugt sie für dieses Amt schon zweimal nicht.</div> <div> Exner spricht im Zusammenhang mit der kommenden Wahl Frank Stauss, einem SPD-nahen Kampagneexperten. Jener sieht infolge des Hochwassers für die Grünen eine »historische Chance«, allerdings nur für den Fall daß Robert Habeck die Kanzlerkandidatur übernimmt. Stauss spricht von zwei »falschen« und einem fast chancenlosen Kandidaten ... Stauss ist der Ansicht, daß bis zur dieser außerordentlich großen Umweltkatastrophe die Wahl eigentlich schon gelaufen war: die CDU würde sie gewinnen, Laschet könne sich aussuchen, mit wem er regiert. Das könne sich nun anders entwickeln, denn kaum jemand zweifelt noch daran, daß die Katastrophe mit dem Klimawandel zu tun hat und dieser Hintergrund »ist natürlich eine massive Intervention in diesen Wahlkampf.« Stauss meint, diese Katastrophe mit ihrem Hintergrund werde »die Grünen wieder stärker machen«, vor allem dann, »wenn sie es schaffen, dieses Ereignis dazu zu nutzen, ihre Kampagne neu auszurichten.«  Frank Stauss rechnet diesbezüglich mit einem time-lag von »zwei, drei Wochen«, danach dürfte man eine Trendumkehr bei den Grünen feststellen können. Wir werden es ja sehen, plausibel ist dieser Gedankengang durchaus, nicht nur wenn man die Schnelllebigkeit von Haltungen bei Umfragen vor Augen hat ...</div> <bR> <div> <B>Es ist natürlich wichtig, daß die Politik gerade in derartigen Notlagen Präsenz zeigt. Dies vor allem durch Zusagen von raschen Hilfeleistungen. Menschen in Not brauchen in erster Linie wirksame Maßnahmen und rasche Unterstützung</B>, keine Worthülsen oder unverbindliche Phrasen wie mitfühlend sie auch immer sein mögen. <B>Diese Zusagen können natürlich verbindlich nur jene geben, die gegenwärtig an der Macht sind, also entsprechende Entscheidungsbefugnis ausüben können</B>. Walter Steinmeier, der Bundespräsident, hat hier sicherlich einen großen Einfluß, sodaß seine Worte durchaus als verbindlich und vor allem als sehr einfühlsam gewirkt haben dürften. Dies gilt natürlich auch für Vertreter und Vertreterinnen anderer politischen Führungsebenen. Und sie waren ja dann auch vor Ort, z.B. Armin Laschet (der mit seinem Lachanfall, was von außen wahrnehmbare Zeichen einer inneren Betroffenheit angeht, jedoch eher einen Kontrapunkt gesetzt hat) und Malu Dreyer. Die Menschen in ihrem Unglück haben das bestimmt sehr dankbar angenommen.</div> <bR> <div> <B>Werbewirksamkeit und Imagepflege sind freilich in solchen Situationen fehl am Platz</B>, insofern sollte man Personen, die hier keine verbindliche Zusagen machen können, nicht vorwerfen, daß sie sich nicht im Katastrophengebiet unmittelbar gezeigt haben! Ich denke Robert Habeck hat es richtig und deutlich klargestellt: Er werde nicht ins Katastrophengebiet fahren, sagte er in einem kurzen Video gleich zu Beginn der Katastrophe, denn jetzt sei »die Stunde der Retter und nicht die Stunde von Politikern, die dort nur im Weg rumstehen.« </div> <bR> <div> Richtig und Bravo, Herr Habeck, man darf das Leid von Menschen nicht für eigene Zwecke funktionalisieren, um damit vielleicht sogar Punkte für ein eigenes Wahlergebnis zu sammeln! Soviel Einsicht in eigene Ab- oder Anwesenheit, soviel Zurückhaltung muß sein. Habecks diesbezügliche Haltung sollte – auch in anderen Zusammenhang – weite Verbreitung finden. Es muß ein Gespür dafür geben, was wichtig und richtig ist und was eben nicht. Dazu gehört natürlich auch die entsprechende Kontrolle über eigene Gefühlsregungen, man lacht eben nicht wie auf einer Karnevalsveranstaltung, wenn sich andere in tiefem Elend und in großer Trauer befinden. Nachgeschobene Entschuldigungen helfen da kaum, das chinesische Sprichwort von der zerbrochenen Schüssel und dem dadurch verschütteten Wasser läßt grüßen ...</div> <bR> <div> Wo war jene Annalena Baerbock in dieser Katastrophe zugegen. Auf t-online schrieb hierzu Johannes Bebermeier am 21.07.2021 mit Blick auf sie von der »Operation Verschwindibus« und stellte fest: »Die Grünen waren in den ersten Tagen der Flut fast unsichtbar – obwohl die Katastrophe ihre Kernthemen betrifft.« Er fragt dann zugleich, ob dies »nächste Fehler von Annalena Baerbock« gewesen sei oder »genau die richtige Strategie«. Da verweise ich auf Robert Habecks Aussage, wonach dies die Stunde der Retter und Helfer sei und nicht der von Politikern, die nur im Wege herumstehen. (Es macht ja schließlich auch gar keinen Sinn, notwendige Transportmittel wie Hubschrauber für Personen zu binden, die ansonsten nichts außer ihrer passiven Präsenz anzubieten haben!) <B>Vielleicht nicht nur klug – aus der Position eines Politikers, also eines Menschen, der mit helfenden Händen letztlich inaktiv bleibt (so die Erfahrung), also eines Menschen, um es mit Habeck zu sagen: der nur im Wege herumsteht –  sondern auch realistisch und einfühlsam, wenn die Grünen »fast unsichtbar« in den ersten Tagen der Flut waren</B>. Übrigens: die finanzielle Hilfe kann man laut vernehmlich und – so man es auch tatsächlich leisten möchte – problemlos vom jeweiligen Amt aus leisten und auch (werbe-?)wirksam verkünden. </div> <div> <B>Da muß man nicht unbedingt zur Hilfe und Rettung notwendige Ressourcen wie Fahrzeuge, Hubschrauber, etc. zweckentfremden </B>...</div> <bR> <div> Nochmals <U>Johannes Bebermeier</U>: »Während Armin Laschet in der Flutkatastrophe quasi täglich vor Kameras irgendwo durchs Krisengebiet stapfte und Olaf Scholz den Betroffenen vor vollgelaufenen Häusern Millionen versprach, startete <U>Baerbock</U> so etwas wie die <U>Operation Verschwindibus</U>. Sie machte sich unsichtbar. Kein einziges Foto, kein einziges Interview aus dem Matsch ist von ihr überliefert. Das ist äußerst erstaunlich für eine Kanzlerkandidatin in einer nationalen Tragödie, die die nächsten Wochen prägen wird. Zumal mitten in Wahlkampfzeiten, wo es für Politiker eigentlich nie genug Bilder sein können, die zeigen: Ich bin da, ich kümmere mich, ich bin ziemlich super.« (ebd.) <B>Ich halte das Vermeiden von »Gummistiefel-Bilder« jedenfalls nicht nur für klug, sondern angesichts all des Leids und der dringlichen Hilfeleistungen für richtig</B>! Und daß sich die Grünen mehr als (fast! siehe z.B. ÖDP!) alle anderen Parteien sehr stark für den Umweltschutz einsetzen, dürfte bis in den letzten Winkel der Republik längst vorgedrungen sein (auch wenn aus dieser Tatsache die Bürger an der Wahlurne eher noch spärlich Gebrauch machen, was allerdings überwiegend leider anderen undurchdachten Positionen jener Partei geschuldet sein dürfte ...). Diesbezüglich bedarf es wirklich keiner werbewirksamen Auftritte, die meist nicht einmal Trost spenden können und werden ... <B>Was in solchen Situationen vordringlich sein sollte: aktives Tun, Anpacken, Solidarität</B>. Ob die Reden der Politiker da immer hilfreich sind, mag ein jeder für sich selbst beantworten. Es ist nicht immer leicht, dem Verdacht des »Katastrophentourismus« zu entrinnen. Natürlich können amtierende Politiker konkrete Hilfe versprechen und anordnen, Hilfsmaßnahmen einleiten (das beste und herausragendste Beispiel hierfür ist<B> das energische Wirken Helmut Schmidts in der Hamburger Flutkatastrophe</B>, der schnellstes Handeln sogar unter Umgehung bestehender Regularien zeigte und dadurch sicherlich viele Menschenleben retten half!), somit ist ihre Präsenz durchaus auch relativ zu sehen, wenn man Auftritte kritisieren möchte. Aber <B>die Grünen gehören zumindest momentan noch nicht zu jenen Kreisen: sie hätten mangels Amt nichts zu versprechen gehabt</B>. <B>Man kann also den Grünen eines hier auf gar keinen Fall vorwerfen: die Flutkatastrophe für sich instrumentalisiert zu haben</B>! Andere sind über diesen Zweifel aus meiner Sicht nicht unbedingt erhaben. Die Zeit (vor allem die folgenden Wahlen) wird zeigen, wie die Wahlbevölkerung die jeweiligen Auftritte bzw. Nichtauftritte bewerten wird, denn es ist sicherlich davon auszugehen, daß die Kontexte um die Flut auch das Wahlverhalten stark beeinflussen werden.</div> <bR> <div> Ich denke, <B>die Klimakrise und die Frage nach deren Anteil in der öffentlichen Diskussion sowie die Beantwortung möglicher Konsequenzen im Lebensstil und entsprechend politischer Setzungen ist längst zu einer Art Selbstläufer geworden</B>; es dürfte schon deutlich sein, welche Gruppierungen hier zum wirksamen Handeln entschlossen sind und welche weniger oder gar nicht. Eine <B>Frage bleibt jedoch (noch) offen: Wem schenkt die Mehrzahl der Bevölkerung hier Glauben und Vertrauen</B>? <B>Wird das Verhalten jener, die in der Vergangenheit diesbezüglich eher unflexibel und unwillig handelten negativ sanktioniert oder gibt man sich mit all den nun einsichtsvoll klingenden Verlautbarungen jener bislang Zögerlichen zufrieden </B>und baut auf deren Läuterung mit folgenden wirksamen politischen Konsequenzen? Leider lehrt die bisherige <B>Erfahrung</B> zweierlei: <B>das Gedächtnis </B>(damit die Zuordnung von Verantwortung für Unterlassenes) <B>großer Teile der Bevölkerung ist  sehr vergeßlich </B>und zweitens ist die Parabel vom Wolf der Kreise gefressen hat leider längst aus dem kritischen Betrachtungsrahmen von Personen verdrängt worden? Trau, schau, wem! (gilt bekanntlich nicht nur in Liebesbeziehungen ...), möchte man da erinnern und zu umfassend kritischer Analyse aufrufen ...</div> <bR> <div> (<FONT SIZE="4" COLOR="#FF0000" FACE="Arial" >Allerdings bin ich auch hinsichtlich der Bereitschaft der meisten, sich auf diese notwendigen, die Natur rettenden Änderungen, auch tatsächlich einlassen zu wollen, sehr skeptisch. Da zeigt sich bekanntlich spätestens dann die Kluft zwischen Reden und Handeln, wenn den Leuten Änderungen in ihrem Verhalten zugemutet werden, wenn es auch noch mit Kosten und diversen Einschränkungen verbunden ist, wenn sie aus ihrem sattsam gepflegten Trott herausgerissen werden und nicht sehen können / wollen, daß sie dafür eine andere, qualitativ bessere und nachhaltigere Lebensgestaltung bekommen würden. Und genau von dieser Unstimmigkeit zehren seit Jahrzehnten die Altparteien immer wieder, getreu Helmut Kohls bekanntem Motto, wonach die »Karawane weiterzieht« ...</FONT>)</div> <bR> <div> Jedenfalls zeigt der Nachhall, daß die zunächst von den Grünen geübte Zurückhaltung in der Präsenz bei der Katastrophe offensichtlich bessere Wirkung gezeigt hatte als Armin Laschets offen zur Schau und im Internet dann auch viral gegangenes gestelltes Lachen zum Zeitpunkt der sehr ernsten und einfühlsamen Ansprache des Bundespräsidenten. Was immer auch der Hintergrund für diese Fröhlichkeitsanwandlung gewesen sein mag, sie dürfte vielfach zu Laschets Schaden gewesen sein. Man sieht: gerade auch mit »Kleinigkeiten« kann man besonders in der schnelllebigen medialen Welt sehr schnell seinen eigenen Fettnapf bereiten und Wiedergutmachung ist da nicht immer leicht. Hier zeigt sich m.E. die schwierige »Gratwanderung zwischen echter öffentlicher Anteilnahme und einem in seiner Wirkung fatalen Lachen auf Kamerabildern« (Bebermeier). Aber auch hier denke und fürchte ich: die Öffentlichkeit vergißt schnell ...</div> <bR> <div> <B>Ich mache keinen Hehl daraus: meiner Meinung nach hat sich die CDU mit der Wahl Laschets einen Bärendienst erwiesen, selbst dann wenn sie die Wahlen im Herbst 2021 gewinnen sollte</B>. Ist Laschet denn der fähige Politiker, der unser Land durch die kommenden schwierigen, unruhigen Zeiten führen kann? Ist er entsprechend stimmig? <B>Ist er auch eine Person, die den Spagat zwischen einer unbedingt notwendigen Änderung im Umgang mit Natur und Umwelt einerseits und ein dann dennoch entsprechend wirtschaftsstarkes Deutschland andererseits leisten kann</B>? Für mich ist die Antwort klar: <B>Nein! </B>Armin Laschet ist dafür nicht die geeignete Person. (Übrigens die vielfach so hochgelobte Annalena Baerbock ist es ebenfalls nicht!) <B>Jonas Mueller-Töwe </B>hat in einem Beitrag auf t-online diesen Armin Laschet als <B>»Teflon-Kandidaten« </B>(Artikel: »Das Ende des Teflon-Kandidaten«, in dem er eine Sammlung von Fehlverhalten auflistet, die Laschet als Kanzlerkandidaten zumindest nicht als erste Wahl erscheinen lassen ..., t-online vom 22.07.2021) bezeichnet, ein sicherlich nachvollziehbares Bild, wenn man sich viele seiner Verhaltensweisen (»Skandale«,  so vielfach die Beurteilung) vor Augen hält. <B>Nora Braatz </B>drückt es so aus: <B>»Laschets Fehltritte machen wütend </B>(und nicht nur in Sachen Nachhaltigkeit)« (utopia.de vom 26. Juli 2021) und fährt fort: »Egal ob in Hochwassergebieten oder im Hambacher Forst: Laschet möchte toll wirken. Dabei sind seine Auftritte und Taten mehr als fragwürdig. Utopia hat sich die der letzten Jahre im Bereich Nachhaltigkeit, Klima und Umwelt angeschaut. Kanzlerkandidat Armin Laschet gilt manchen als der Kandidat der Mitte und mit Regierungserfahrung – und auch in Sachen Umwelt- und Klimaschutz inszeniert er sich zunehmend. Zugleich <B>prallt scheinbar jeder Skandal einfach an ihm ab </B>und niemand erinnert sich mehr an zahlreiche Ungereimtheiten.« (ebd.)</div> <bR> <div> Jonas Mueller-Töwe sieht – durchaus leicht nachvollziehbar für uns Wähler – Laschet »seit seinem verunglückten Auftritt im Flutgebiet (...) so stark unter Druck wie noch nie in diesem Wahlkampf.« (ebd.) Und er betont, Armin Laschets »Regierungszeit in NRW (ist) von Skandalen geprägt. Sie gingen nur spurlos an ihm vorüber – bislang.« </div> <div> Mueller-Töwe zählt dann auf: »das Krisenmanagement in der Flut. Der Corona-Ausbruch bei Tönnies. Ein skandalumwittertes Umweltministerium. Die Räumung des Hambacher Forsts. Ein unbürokratischer Masken-Deal mit dem Partnerunternehmen seines Sohnes. Die Lockerungskampagne einer PR-Agentur. Ein gelöschter WDR-Beitrag. Gebrochene Wahlversprechen.«</div> <bR> <div> Mueller-Töwe weist darauf hin, daß in größeren und kleineren Medien »zu den Skandalen, die der Ministerpräsident und seine Landesregierung in Nordrhein-Westfalen fast wie am Laufband produzieren« auch regelmäßig berichtet wurde und »vor allem im bevölkerungsreichsten Bundesland sind sie kaum aus der Berichterstattung wegzudenken.« Mueller-Töwe findet es allerdings erstaunlich, daß »all die Schlagzeilen (...) im Wahlkampf um die Kanzlerschaft in Vergessenheit geraten« sind. Ich wundere mich darüber jedoch nicht, denn die Fähigkeit zur Vergeßlichkeit und enorme Verdrängungskraft innerhalb einem Großteil der Bevölkerung zeigen sich bekanntlich immer wieder. (s.auch oben)</div> <bR> <div> Dies könne sich jedoch nun durch Laschets öffentliches Auftreten in der Flutkatastrophe ändern, so meint <B>Mueller-Töwe</B> (und so hoffe ich!!!): »Das Erstaunliche: All die Schlagzeilen sind im Wahlkampf um die Kanzlerschaft nahezu in Vergessenheit geraten. Einst gaben US-Diplomaten Angela Merkel den Spitznamen "Teflon", da so vieles an der Kanzlerin abgleite. Zumindest in dieser Hinsicht schien Laschet in ihrer Tradition zu stehen. Bislang.<B> Sein öffentliches Auftreten in der Flutkrise könnte das ändern: Erstmals scheint etwas haften zu bleiben</B>. Denn während sich die grüne Kandidatin Annalena Baerbock nur mit großer Mühe gegen die immer neuen Vorwürfe zu ihrer Vita sowie Plagiaten in ihrem Buch stemmt und SPD-Kandidat Olaf Scholz mit seinen möglichen Versäumnissen in den Wirecard- und Cum-Ex-Affären kämpft, stand der CDU-Bewerber bis dato als derjenige da, der sein Bundesland – manche sagen: eher schlecht als recht – durch die Corona-Pandemie geführt hat. Als derjenige mit Regierungserfahrung. Als der verlässliche Kandidat der Mitte, für Recht und Ordnung, mit einem Hang zum Umwelt- und Klimaschutz.« (ebd.)</div> <bR> <div> An dieser Stelle erlaube ich mir nun ein kleines Interludium. Während mit besonderer <B>Schadenfreude</B> die (sicherlich sehr berechtigte!) Kritik an Annalena Baerbocks Buch (»Jetzt. Wie wir unser Land erneuern«) wegen diverser Plagiate <B>landauf landab gepflegt </B>wird – kann man der Konkurrentin um das Kanzleramt (für das ich sie übrigens keineswegs geeignet halte!) nun einmal mehr ans Bein pinkeln. Aber selbst diejenigen, die sich aus Baerbocks fragwürdigen Autorenkünste nun einen Vorteil für konservative Parteien ausgerechnet haben, müssen jetzt nachsitzen und neu kalkulieren. Denn <B>jetzt hat es auch Armin Laschet erwischt: Plagiatsvorwurf wegen seines Buches »Die Aufsteigerrepublik. Zuwanderung als Chance«</B>, erschienen 2009. Laschet hat inzwischen Fehler in seinem Buch eingeräumt und sich dafür entschuldigt. »Mindestens ein Urheber sei weder im Fließtext noch in der Quellenangabe erwähnt worden.« <B>Laschet</B> weiter: »Um zu klären, ob es weitere Fehler gibt, werde ich unverzüglich die Prüfung des Buchs veranlassen.« Es gebe in dem Buch offenkundig Fehler, die er verantworte, erklärte Laschet. »<B>Dafür möchte ich ausdrücklich um Entschuldigung bitten, denn sorgfältiges Arbeiten beim Verfassen von Werken und die Achtung des Urheberrechts sind für mich auch eine Frage des Respekts vor anderen Autoren.</B>«</div> <div> In dem Buch forderte der heutige NRW-Ministerpräsident eine "dritte deutsche Einheit": Nach der Eingliederung der Vertriebenen und der Wiedervereinigung stehe jetzt die Integration der Zuwanderer an. (Quelle: web.de vom 30.07.2021)</div> <bR> <div> Als <B>Armin Laschet </B>vor einiger Zeit <B>gegen Baerbock </B>stichelte und sich von ihr mit einem »<B>Sie redet, ich handle.</B>« abgrenzte (tagesschau.de vom 26.04.2021), ihrer Partei inhaltliche Schwäche vorwarf und zudem die FDP als zukünftigen Koalitionspartner wünschte (»Die FDP ist ein guter Partner, mit dem man das Land voranbringen kann«, was sich letztlich durch die »erfolgreiche Zusammenarbeit in NRW« zeige), wunderte ich mich allerdings auch nicht besonders über Armin Laschets Selbstsicht und diese Selbstbeschreibung. (Sachlich trifft sie m.E. nicht zu, denn das Handeln des Armin Laschets ist schon sehr kritikwürdig, was auch Unterlassen von Handeln einschließt!) Gegenüber der SZ sagte Laschet, die Grünen hätten »inhaltlich wenig zu bieten« und man werde dies im Wahlkampf offenlegen, immerhin hätten die Grünen 16 Jahre lang nichts beweisen müssen. <B>Dann schauen wir uns Laschets Handeln in Anlehnung an die ausführliche Kritik Mueller-Töwes einmal etwas näher an</B>. </div> <bR> <div> Vorher noch ein wenig <B>zur Person</B>: Armin Laschet ist <B>Jurist</B>, aber<B> kein Volljurist</B>, d.h. er hat nur das Erste Staatsexamen erfolgreich abgelegt. (Quelle: focus.de vom 15.06.2021, Kommentar von Ulrich Reitz: »Baerbocks Buch macht wieder einmal deutlich, was allen Kanzlerkandidaten fehlt«). Da erfahren wir auch: »Der Aachener verbrachte <B>zehn Jahre im Journalismus </B>(und <B>ehrenamtlich in der Kommunalpolitik</B>), bevor er die <B>Politik zu seinem Beruf </B>machte.» Aber auch das war Laschet: Armin Laschet selbst hat ja einmal <B>als Dozent die Prüfungen seiner Studis verloren und sich dann die Noten einfach mal so eben selbst ausgedacht</B>. Jener Lehrauftrag fand danach, zumindest zeitlich gesehen, sein Ende. (Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.07.2021, Christian Stör, »Armin Laschet: Plagiat sorgt für Ärger.«)</div> <bR> <div> Es ist wirklich nicht sehr vermessen, zu sagen, <B>daß der Dreikampf der drei Kandidaten um das Kanzleramt zumindest auch ein wenig durch die Skandale und Skandälchen, mit denen alle drei zu kämpfen haben, mitbestimmt wird</B>. Wir werden ja sehen, was die Wähler durchgehen lassen werden und was nicht ...</div> <bR> <div> <B>Laschet lobt die bisherige Arbeit von Kanzlerin Angela Merkel</B>, woraus durchaus eine Art des »Weiter so!« geschlossen werden kann. Freilich, er macht <B>für sich auch geltend einen anderen Führungsstil zu pflegen</B>, was immer das dann auch bedeuten mag. Vielleicht ein Hinweis auf seine <B>Integrationsfähigkeit, die manche in ihm sehen und die vor allem auch er sich selbst zuschreibt</B>?</div> <bR> <div> <B>Laschet</B> stellt fest, daß <B>Defizite in Deutschland </B>sichtbar seien. Ja, wer hätte das denn gedacht! Vor allem bei der Pandemie seien solche Defizite offenkundig geworden. Stimmt. Aber weshalb hinterfragt er nicht seinen eigenen Anteil an diesen Defiziten, an den Schlingerkursen und oft fragwürdigen Zielsetzungen?! Er wolle jedenfalls <B>die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt </B>der Entscheidungen rücken, es gehe um <B>Entschlackung der Bürokratie</B>, um einen <B>serviceorientierten Staat </B>und auch um <B>Digitalisierung</B>.  O Gott! Ojemine, ojemine, hört man das denn nun erstmalig? Welch innovative Erkenntnis! Nein, doch eher das Trittbrett der Phraseologien! Dieses Lied klingt doch schon seit Jahren um alle Ecken hierzulande. Da bleibt wohl einer im Alltäglichen verhaftet. Und kritisiert dann auch noch Parteien wie die Grünen ... Zeigt sich da eine neue Autorenschaft und Erkenntnisaufbruch der Laschet-CDU? </div> <div> O Gott (nochmals dieser Beistandsruf, Franz-Josef Strauß hat dies oft noch deutlicher formuliert ...), dazu fällt mir nur ein, daß,<B> wenn Armin Laschet nichts anderes zu bieten hat</B>, bislang auch zu wenig oder keine Erfolge auf all den von ihm genannten Gebieten vorzuweisen hat, auf ihn offensichtlich jenes »I'm so far behind, I think I'm first.« (Ich bin so weit zurück, daß ich denke, der erste zu sein, also vergleichbar mit dem mehrfach Überrundeten in einem Langstreckenlauf ...) zutrifft. Parole, parole, parole ...<B> Wie war das noch mit der Abgrenzung zu Annalena Baerbock</B>? ... Herr Laschet hat auch hier einmal mehr wohl ein Eigentor geschossen. Die Frage ist nur: Haben das genügend viele Menschen registriert?!</div> <bR> <div> Eines haben beide jedoch gemeinsam, nämlich gehandelt als Autoren, und da sind beide auch vom Plagiat-Virus befallen worden, ein denkwürdiger Einklang von Reden und Handeln ... Nur gebracht hat es – einfach: nichts, außer Ärger. Mein Tip(p): vielleicht doch besser keine Bücher schreiben, wenn man dieses Metier nicht so richtig beherrscht, wenn es einen zu überfordern scheint. Und mit dem (Ver-)Urteilen gegenüber anderen etwas vorsichtiger, etwas zurückhaltender umgehen ... Eben jenes: »si tacuisses ...«  bisweilen beherzigen ...</div> <bR> <div> Damit erneut zu Mueller-Töwe: »Und das ist beinahe schon mehr als nur erstaunlich. Tatsächlich spielte nicht nur die Rettung von Umwelt und Klima für seine Landesregierung eine eher untergeordnete Rolle. Ein Blick auf Laschets Wirken als mächtigster Mann NRWs lässt auch auf ein eher taktisches Verhältnis zu dem schließen, was einige das Wohl des Landes sowie Recht und Ordnung nennen würden. Wo seine Landesregierung mit Skandalen die Schlagzeilen beherrschte, waren allzu oft die Interessen einflussreicher Unternehmer, Lobbyverbände und Parteifreunde berührt. Das begann direkt nach Amtsantritt im Jahr 2017.</div> <bR> <div> <B>Es stellen sich doch so einige Fragen, wenn man die Fähigkeit Armin Laschets für das Amt eines Bundeskanzlers einschätzen möchte. In Anlehnung an Mueller-Töwes seien hier ein paar zur Auswahl gestellt:</B></div> <bR> <div> <B>1. »Laschets Minister und die Ermittlungen«</B></div> <div> Laschet hatte als Umweltministerin Christina Schulze berufen. Jene löste »die europaweit als beispielhaft geltende« Stabsstelle Umweltkriminalität im eigenen Ressort aufgelöst. Diese Stabsstelle wurde 2003 institutionalisiert und kümmerte sich um die Koordinierung großer Ermittlungskomplexe. Zu den Umweltverwaltungsbehörden pflegte sie unter anderem für die Staatsanwaltschaften die Kontakte. Die Stabsstelle galt bei Polizei, Ämtern und Staatsanwaltschaften aufgrund ihres Fachwissens als gefragter Gesprächspartner. </div> <bR> <div> <B>Warum dann die Auflösung jener »Stabsstelle Umweltkriminalität«  durch die Ministerin unmittelbar nach ihrem Amtsantritt?</B></div> <bR> <div> Als Antwort wurde gegeben, die Stabsstelle habe sich nur noch mit der illegalen Tötung von Greifvögeln beschäftigt. Bei der Aufklärung großer Fälle wie z.B. bei der PCB-Verseuchung durch Envio in Dortmund, bei der Verunreinigung des Grundwassers durch Shell in Köln habe sie keine Rolle gespielt. Recherchen des WDR widerlegten diese »offenkundig falsche Version der Regierung«. Es gab im Landtag dazu einen Untersuchungsausschuß: es zeigte sich, die Version der Regierung war falsch. Die Stabsstelle hatte sich natürlich auch mit Greifvögeln beschäftigt, aber »auch mit dem Schweinemastbetrieb der Ministerin Schulze-Föcking«. Laut der Zeitung »Welt« auch »mit illegalen Quecksilber-Geschäften eines Unternehmens von Laschets Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner«. Auch »mit dem Schweinemastbetrieb des CDU-Bundestagsabgeordneten Johannes Röring«, seinerzeit noch Präsident des Bauernverbandes. Mueller-Töwes: »Zumindest er kann nun aufatmen: Laut dem ehemaligen Leiter der Stabsstelle ist die zugehörige Akte verschwunden, seit sich 2018 ein Staatssekretär Zugang zum Dokumentenbestand verschaffte.«</div> <div> Die Landesregierung sieht keinen Zusammenhang mit den vorgenannten Vorgängen und der Auflösung der Ermittlungsstellt. Auch keinen mit Laschet selbst. Der SPIEGEL zitiert eine Stellungnahme: »Laut der Staatskanzlei war der Ministerpräsident nicht eingebunden in die Entscheidung, die Stabsstelle aufzulösen. (Diese sei) ohne Abstimmung in der Landesregierung getroffen worden«. Zudem bestreitet das Umweltministerium, daß überhaupt Akten verschwunden seien.</div> <bR> <div> Allerdings war die Stabsstelle Umweltkriminalität nicht unumstritten, wie z.B. die FAZ.NET schreibt: »Für diesen Schritt gab es gute Gründe. Nach der Umorganisation befassen sich nun mehrere Ministeriumsmitarbeiter mit dem Themenfeld Umweltkriminalität und nicht lediglich wie bisher ein einziger. Doch statt mit diesem Pfund zu wuchern, verhedderte sich Schulze Föcking in wechselnden, sich widersprechenden Argumentationslinien.« (Faz.net am 15.05.2018, Christina Schulze-Föcking: Rücktritt nach nicht einmal einem Jahr, von Reiner Burger)</div> <div> Die Ministerin begründete ihren Rücktritt vom Amt nach kaum mehr als zehn Monaten so: »In den vergangenen Monaten und Wochen habe sie in anonymen Briefen und im Internet Drohungen gegen ihre Person, ihre Gesundheit und ihr Leben erfahren, die sie nie für möglich gehalten habe und die das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten hätten. Die Aggressivität der Angriffe hätten sie in eine ständige Anspannung versetzt.« (faz.net, ebd.)</div> <bR> <bR> <div> <B>2. »Laschets Vorwand un der Hambacher Forst«</B></div> <bR> <div> Erneut hat auch hier der WDR kritisch berichtet und aufgedeckt: entgegen früherer Aussagen sei das Argument des Brandschutzes für die Räumung des von Anti-Kohle-Aktivisten besetzten Forstes nur vorgeschoben gewesen; Laschet hatte dies im Parlament vehement bestritten. »Tatsächlich aber war sein Innenminister Herbert Reul entgegen früherer Angaben in umfangreichen Gesprächen mit RWE darüber gewesen, wie die Räumung schließlich durchgesetzt werden könnte. Der Konzern wollte direkt im Anschluss mit der Rodung beginnen, die das Oberverwaltungsgericht Münster jedoch in letzter Minute per Eilbeschluss verhinderte.« (Mueller-Töwes, ebd.) In dieser Sache hatte ein Dritter einen Mitschnitt angefertigt, der eine direkte Verantwortung Armin Laschets nahelegte. Darin war zu hören: »Ja, ich brauch auch einen Vorwand, sonst kann man doch nicht tätig werden. Ich wollte den Wald räumen, ich wollte den Wald räumen.« Dies erweckte doch den Anschein einer direkten Befassung Laschets mit der Sache. Allerdings – und das sollte auch beachtet werden – zog der Sender WDR dieses ihm exklusiv vorliegende Video kurz nach der Veröffentlichung wieder zurück. Als Grund gab man juristische und journalistische Bedenken an, die der SPIEGEL später jedoch als völlig haltlos entlarvte. Dies veranlaßte z.B. dann auch den Journalistik-Professor Volker Lilienthal dem WDR eine zu große Nähe zur Landesregierung vorzuwerfen ...</div> <div> Diese mutmaßliche Verwicklung in die Räumung des Hambacher Forstes hat Laschet allerdings nie öffentlich eingestanden. Er habe im Mitschnitt lediglich das Wort aufgegriffen »ohne sich den Begriff zu eigen zu machen« (taz-Zitat eines Sprechers der Staatskanzlei). Im Gegenteil: seit der Gerichtsentscheidung über den Erhalt des Forstes sieht sich Laschet als Retter des Hambacher Forsts.</div> <bR> <div> <B>3. »Laschets 'Land der Küchenbauer' und seine Kampagne«</B></div> <bR> <div> Unter dieser Überschrift geht Mueller-Töwes auf einen im Zusammenhang mit Laschet weiteren etwas schwer positiv zu vermittelnden Umstand ein, diesmal steht die Corona-Pandemie im Fokus: »Vorteilhaft ist im früheren Land von Kohle und Stahl offenbar weiterhin der kurze Draht nach oben. Als die Corona-Pandemie sich in Deutschland erstmals im Kreis Heinsberg zeigte, war das Interesse an wissenschaftlichen Erkenntnissen groß. Der Virologe Hendrick Streeck erhielt von der Landesregierung also den Auftrag, direkt vor Ort zu forschen. Mit einer Kampagne wurde er dabei von einer PR-Agentur unterstützt, die den Zwischenbericht für die Öffentlichkeit inszenierte – mit Wissen der Landesregierung, obwohl sie das erst spät zugab.«  Die Zwischenergebnisse der nicht-repräsentativen Studie Streecks wurden nicht – wie üblich – in einem Fachjournal verbreitet, sondern mittels Pressekonferenz in der Staatskanzlei von NRW. Das <B>Unternehmen 'Storymachine' </B>(Public Relations Agentur, leitende Mitarbeiter Kai Diekman, der ehemalige 'Bild'-Chefredakteur, Michael Mronz und Philipp Jessen) kann auf »gute Kontakte zu Streeck und Laschet zurückgreifen« (Mueller-Töwes) und <B>hat die COVID-19 Case-Cluster-Study in Heinsberg, durchgeführt ab März 2020 durch ein Forscherteam um Hendrik Streeck, durch engmaschige PR-Arbeit bei Facebook und Twitter begleitet</B>. (m.W. arbeiten bei Storymachine Datenanalysten auch daran, möglichst früh zu erkennen, wann Kunden über die sozialen Medien ein Shitstorm droht. Hierzu vgl. auch: Michael Mronz will Olympia 2032 in Region Rhein-Ruhr holen, faz.net, abgerufen am 25.04.2020)</div> <div> Kritisiert wurde der vorgenannte Hintergrund in vielen Medein vor allem deswegen, da vor allem auch in der Öffentichkeit der Eindruck erweckt wurde, »dass bereits vor Vorliegen der Studienergebnisse auf Maßnahmen zur Lockerung der Beschränkungen bezüglich der COVID-19-Pandemie hingewirkt werden solle.«</div> <div> Zunächst für die Öffentlichkeit unbekannt: Das Land <B>NRW hat die Studie mitfinanziert</B>; für die <B>Kampagne</B>, » die laut dem Magazin "Capital" mithilfe der Studienergebnisse "einen Weg zurück zur Normalität" zeigen sollte,<B> zahlte auch eine große Möbelhauskette</B>.</div> <bR> <div> <I><B>Was ist nun daran auffällig</B></I>? <B>Laschet</B> konnte mit der bis dato wissenschaftlich zweifelhaften Studie kurz vor der entscheidenden Sitzung von Bund und Ländern <B>die von ihm beabsichtigte Politik der Corona-Lockerungen aus seiner Sicht begründen</B>.</div> <bR> <div> Die Möbelhäuser, auch eben Geldgeber der Kampagne, waren Nutznießer von Laschets Öffnungsstrategie, sie durften bereits im ersten Schritt wieder Kunden empfangen. Und das hörte sich dann so an: »Nordrhein-Westfalen sei eben "das Land der Küchenbauer", sagte Laschet dazu.« </div> <bR> <div> Die in der Studie falsch errechnete Sterberate unter den Infizieren stellte sich übrigens später als viel zu niedrig heraus ... Wichtig war aber offensichtlich: die Lockerungsdiskussion nahm Fahrt auf, und zwar in ganz Deutschland. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnte, mit ihm auch einige andere, aber im Ergebnis ohne großen Erfolg: die nächste Infektionswelle war eigentlich absehbar, sofern man das denn zur Kenntnis nehmen wollte. Laschet gehörte da zweifelsfrei zu den – gelinde gesprochen – weniger Vorsichtigen, zu den grenzenlosen Optimisten. Für eine Führungsposition ist aus meiner Sicht jedoch mehr Faktenbezogenheit unabdingbar ...</div> <div> Das Gesundheitsministerium hatte gegenüber der Magazinsendung 'Kontraste' übrigens geäußert, man habe mit der Kampagne »nichts zu tun« und die Staatskanzlei teilte mit, daß die Landesregierung »keinen Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung zur Öffentlichkeitsarbeit« genommen habe.</div> <bR> <div> Für mich als kritischen Bürger stellt sich hier schon die Frage, ob denn ein Ministerpräsident und Parteichef sich derart außerhalb des Geschehens bewegen darf und kann ... Auch Laschet hat(te) sicherlich genug Möglichkeiten, zu erkennen, was da immer so läuft und wäre dies gegen seinen Willen geschehen, hätte er ja entsprechend eingreifen können. Und dann gilt zweifellos  – Söder hat es ihm vorgemacht – , wenn Entscheiden und Handeln notwendige Bedingungen sind, dann kann man sich als Führungskraft dem nicht entziehen. Mit fröhlichen Worten, Verbreiten von Wunschphantasien und Verabreichen von Beruhigungspillen ist es eben meistens nicht getan!</div> <bR> <div> Und wie wir sehen mußten, die Folgen von Laschets Lockerungspolitik wurden in einem Industriezweig besonders deutlich:</div> <bR> <div> <B>4. »Laschets Lockerungen und der Tönnies-Ausbruch«</B></div> <bR> <bR> <div> Schon sehr früh, also kurz nach der Öffnung der Möbelhäuser, wurde auch dem Begehren der Kirchen entsprochen: Laschet setzte sich dann auch <B>schnell</B> (i.e. m.E. zur Unzeit!) dafür ein, <B>Gottesdienste wieder zur ermöglichen</B>. Und das hatte, so auch Mueller-Töwes,  Folgen: »Denn nach den Möbelhäusern waren die Kirchen dran: Laschet setzte sich früh dafür ein, Gottesdienste wieder zu ermöglichen. <B>Als schließlich ein großer Corona-Ausbruch im Tönnies-Schlachthaus von Rheda-Wiedenbrück Deutschland wochenlang in Atem hielt, machte Laschet Heimaturlaube rumänischer und bulgarischer Arbeiter verantwortlich – obwohl Experten das schon zu diesem Zeitpunkt für nahezu ausgeschlossen hielten</B>. Den <B>tatsächlichen Grund </B>legten Recherchen von t-online offen: <B>Ein Gottesdienst einer kleinen Gemeinde hatte maßgeblich zum Ausbruch beigetragen</B>. <B>Dort trafen sich Mitarbeiter des Fleischverarbeiters Westcrown, wo es zu diesem Zeitpunkt schon zahlreiche Infektionen gab, mit Mitarbeitern von Tönnies</B>. Und von dort trugen Mitarbeiter das Virus nach Rheda-Wiedenbrück in den Betrieb, wo es aufgrund des prekären Arbeitsschutzes auf nahezu ideale Bedingungen stieß.« </div> <div> Politisch fühlte sich dafür niemand verantwortlich, schon gar nicht Laschet, der eine Verantwortung heftig bestritt: »Niemand behauptet ernsthaft, dass dieses lokale Infektionsgeschehen auf Lockerungen zurückzuführen ist«, so Laschet in einem Interview mit t-online. Dabei hatte zu jenem Zeitpunkt seine Landesregierung die mutmaßliche Ursache des Gottesdienstes bereits eingeräumt, kurze Zeit später bestätigten auch eine Studie des Helmholtz-Instituts, des Leibniz-Instituts und der Uni-Klinik Hamburg-Eppendorf den Grund für den Ausbruch: einer der Gottesdienstbesucher war zum sogenannten Superspreader geworden. Also keine »Heimaturlaube« von ausländischen Mitarbeitern als Ursache ...</div> <div> Mueller-Töwes: »<B>Die Folge des Lockerungsdesasters: Tausende Infektionen, Dutzende schwer Erkrankte in Kliniken, ein mehrere Landkreise umfassender Alarmzustand und der erste regionale Lockdown bundesweit</B>. Lernte die Landesregierung wenigstens daraus? Viel spricht nicht dafür. Zuletzt brachte Laschets FDP-Familienminister Joachim Stamp inmitten steigender Inizidenzwerte durch die Delta-Variante für Oktober (2021, d.V.) einen "Tag der Freiheit" ins Gespräch. Dann sollten alle Corona-Beschränkungen fallen.« (ebd.)</div> <bR> <div> Nochmals: Markus Söder, sicherlich den beiden Amtskirchen sehr nahestehend, war da vorausschauender. Er war da Konsequenter. Er wußte, wo ein Verzicht auf vorzeitige Lockerungen unabdingbar war. Sein Konkurrent um die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU hat hier jedenfalls einmal mehr sich falsch entschieden. Entschieden hat sich allerdings auch die Mehrheit der CDU: sie wählten Armin Laschet als ihren Kandidaten; ich vermute: Söder war / ist ihnen zu stimmig, zu konsequent, wohl auch: zu machtbezogen (wobei zur Führung eines Landes durchaus Machtwillen bei sorgsamen Umgang damit gehört!), da ist den meisten CDU-Angehörigen eben der Typus Laschet genehmer. Man mag Söder wollen oder nicht, als Kanzlerkandidat wäre er sicherlich der geeignetere für die CDU/CSU (mangels eines noch besseren) gewesen. </div> <bR> <bR> <div> <B>5. »Laschets Masken-Deals und deren Folgen«</B></div> <bR> <div> Die Landesregierung von NRW hat zunächst für 38,5 Millionen Euro mehrere Millionen Schutzkittel, später auch noch mehrere Millionen Schutzmasken bestellt. Vermittelt hat diesen Deal mit seinem Partnerunternehmen Van Laack Laschets Sohn Johannes. <B>Eine Ausschreibung gab es nicht</B>. Mitbewerber haben sich deshalb öffentlich beschwert, ihnen war eben kein so exklusiver Zugang zur Landesregierung möglich gewesen. Aktiv wurde daraufhin auch die Vergabekammer Rheinland, die Opposition im Landtag witterte Vetternwirtschaft. Weil der Deal <B>rechtlich zumindest problematisch </B>war, wurde ein Teil davon rückabgewickelt, um einer Entscheidung der Vergabekammer und Klagen zu entgehen. Zudem stellte sich heraus, » dass<B> die Preise der Lieferung deutlich über Marktwert </B>lagen und <B>mindestens 100.000 der Schutzkittel Qualitätsmängel </B>aufwiesen.« Zumindest eine besonders kaufmännische Art der Beschaffung lag hier offensichtlich nicht vor. Der Sprache spricht in solchen Fällen wohl etwas verniedlichend von einem G'schmäckle ...</div> <div> Aber auch hier erkennt Laschet keinen Fehler. Mueller-Töwes schildert das dann so: »Laschet konnte hingegen keine Fehler erkennen. "Ich halte die Unterstellungen der SPD für schäbig und unanständig", sagte er zur Kritik am Deal mit Van Laack. Masken habe es nicht genügend gegeben, man habe sich "die Hände wund telefoniert". Sein Sohn habe geholfen, "ohne jeden Lohn, ohne jeden Vorteil". Dass ein weiterer NRW-Deal, nämlich mit einer Schweizer Firma namens Emix, überteuert war und darüber hinaus noch zu einer Millionenprovision für die Tochter eines ehemaligen CSU-Politikers führte, geriet da fast schon zur Randnotiz.«</div> <bR> <div> <B>6. »Laschets Wahlversprechen und was davon übrig blieb«</B></div> <div> Vergleicht man Laschets Versprechen im Landtagswahlkampf 2017 mit der gegenwärtigen Realität, kann man in NRW unschwer große Differenzen feststellen. Die »Modernisierungsoffensive« zeigt bislang nicht weniger Stau, sondern laut ADAC mehr davon. In der Bildungsoffensive ist NRW laut 'Bildungsmonitor 2020' immer noch Schlußlicht, allerdings zeichnet sich da ein leichter positiver Trend ab. Positiv ist, daß insgesamt die Kriminalitätsrate gefallen ist gegangen ist; Innenminister Herbert Reul hat sich da vor allem auch ernsthaft und systematisch gegen Clankriminalität und sexualisierte Gewalt eingesetzt. Allerdings dürfte der Rückgang bei Wohnungseinbrüchen zu großem Teil der Corona-Pandemie zuzuschreiben sein: viele Menschen waren in Kurzarbeit oder im Homeoffice, sodaß die Entdeckungsgefahr den Kriminellen doch zu hoch gewesen sein dürfte.</div> <div> Es wird weiterhin ein Modernisierungsstillstand beklagt. Dies zeigt sich auch in Umfragen: im April waren 69% der Menschen in NRW mit dem Regierungschef unzufrieden, gleiche Prozentzahl übrigens auch, was die Unzufriedenheit mit der Landesregierung insgesamt angeht. (infratest.dimap, im Auftrag des WDR). Nur jeder Vierte sieht Laschet als Kanzlerkandidaten geeignet und selbst unter den Unionsanhängern zeigte sich nur jeder zweite Befragte mit Laschets Arbeit als Ministerpräsident zufrieden ....</div> <bR> <div> <B>7. »Laschets Krisenmanagement und die Flut«</B></div> <bR> <div> Wie wir aus der Vergangenheit wissen, tragen Katastrophen durchaus auch zu höherem Ansehen von Politikern bei – sofern sie sich da »richtig« verhalten, also nicht die Selbstdarstellung (auch wenn sie vielleicht nicht so gedacht und gewollt ist, aber in der Öffentlichkeit als solche ankommt, wahrgenommen wird), sondern das konkrete Tun.  Bestes und eindrucksvollstes Beispiel ist in meiner Erinnerung Helmut Schmidts (SPD) schnelles und aktives Handeln in der Hamburger Flutkatastrophe. Da hat ein Politiker wahre Führungskraft und Managementtalent gezeigt und bewiesen. Von anderer, mit Helmut Schmidt nicht zu vergleichenden Qualität, dürfte hier sicherlich – gleichwohl was den späteren Wahlerfolg angeht: erfolgreich – Schröders Auftritt in Gummistiefeln bei der Flut gewesen sein; da lag er hinter Stoiber, nach diesen Flut-Wahrnehmungen in der Öffentlichkeit dann bei der Bundestagswahl leicht vor ihm, hat also die Wahl knapp gewonnen.</div> <bR> <div> Nun mit Helmut Schmidts herausragender Kompetenz und Führungsqualität  kann man Armin Laschet sicherlich nicht vergleichen. Vielleicht mit Schröder? Zumindest nicht, was das Auftreten angeht, nicht, wie man sich wirkungsvoll in Szene setzt, ohne dabei gezwungen oder gar überwiegend 'touristisch' zu wirken; diesbezüglich dürfte Gerhard Schröder sich zumindest etwas geschickter  verhalten haben.</div> <div> Ich habe Zweifel, ob es bei der Öffentlichkeit gut ankommt, wenn man mit Rettungskräften durch den Schlamm watet (im Sauerland), dann jedoch die Kommunikation ein anderes Bild zu vermitteln droht. Mueller-Töwes schildert das dann folgendermaßen: »Während die Kreisverwaltung des Märkischen Kreises, mit dessen CDU-Landrat der Ministerpräsident im gefluteten Altena unterwegs war, angab, der Besuch sei "bewusst ohne Medienbegleitung" geplant worden, gab der Landeschef vor den Fluten der Boulevardzeitung "Bild" ein Exklusiv-Interview. Während Laschet später sagte, die Lage sei zu ernst, um damit Bilder erzeugen zu wollen, verbreitete seine Staatskanzlei bereits zuvor eben solche von der Stippvisite. Während die Stadtverwaltung bis zum Schluss nichts davon wusste, dass Laschet überhaupt vor Ort war, wie t-online erfuhr.«</div> <div> Laut <I>Westfalenpost</I> sei auch Laschets Besuch in der vom Hochwasser betroffenen Stadt Hagen alles andere als reibungslos abgelaufen; so habe Laschets Staatskanzlei darauf gedrängt, im Rathaus statt in einer »schnöden Feuerwache« empfangen zu werden, wegen einer besseren Kulisse für TV-Bilder. Die Stadt war jedoch nicht bereit, ihr Lagezentrum für einen Medienauftritt des Ministerpräsidenten dorthin zu verlegen. (Bericht wurde später allerdings dementiert ...)</div> <div> Auch Laschets fröhlich wirkendes Feixen im Hintergrund während der ernsten Rede des Bundespräsidenten in Erftstadt kam nicht überall gut an; die öffentliche Empörung geriet extrem groß, Laschet entschuldigte sich dann für sein Verhalten. Sicherlich irritierte es viele, daß er innerhalb weniger Tage in Interviews mehrfach seine Position zu Konsequenzen bezüglich Klimaschutzpolitik nach den Erfahrungen durch und mit der Katastrophe änderte, dürfte Laschet auch nicht gerade als besonders stimmig, was seine politische Orientierung angeht, erscheinen haben lassen. Der Beispiele gäbe es noch weitere, fast täglich kommen neue hinzu.</div> <bR> <div> <B>Es wird sich zeigen, wie die Wähler im Herbst sich entscheiden werden. Wie vergeßlich sie sind. Wie fähig zur Differenzierung. Wie der Blick auf das mit den Kandidaten verbundene Gesamtpaket dann sein wird / könnte</B>.</div> <div> Leider sehe ich <B>nur 2 sehr mittelmäßige Kandidaten und eine noch ungeeignetere Kandidatin, die zur Auswahl stehen</B>. Mag vielleicht Olaf Scholz unter den 3 Personen noch der beste Kandidat sein, mit ihm hätte man jedoch auch eine nicht gerade stimmige SPD im Nacken. Ich bleibe dabei – für mich jedenfalls: keiner der 3 zur Wahl Stehenden scheint mir geeignet. Aber einer wird es natürlich werden (die kleinen Parteien sind diesbezüglich chancenlos, die AfD scheidet längst als Alternative aus), ich fürchte: Armin Laschet (zwar den dann doch noch lieber als Frau Baerbock) ... Aber weil das so ist (bis auf Frau Baerbock es – bayerisch gesprochen – schon 'wurscht' sein dürfte, wer von den beiden Männern das Rennen macht), <B>kann man getrost einmal jene unterstützen, die gute Ideen haben, die wenig Schaulaufen praktizieren, die auf Dringlichkeiten hinweisen und die zur Parteienvielfalt in unserem Lande beitragen</B>. Die Stimme für jene ist sicherlich nicht das, was die Etablierten so gerne als »verlorene Stimme« abtun!</div> <bR> <div> Mueller-Töwes hat hier ein durchaus nachvollziehbares Fazit, wenn es um fehlende Dynamik und Inhaltsleere in Armin Laschets ureigener Verwirklichung von Machtstreben geht: »Doch so zeichnet sich nun erstmals ab, dass die Methode Laschet, am besten nicht weiter aufzufallen, im Bundestagswahlkampf nicht vom selben Erfolg gekrönt sein könnte wie bei der NRW-Wahl oder bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden. Da galt Laschet noch stets als derjenige, der zwar nicht brillierte, aber abwartete und andere die Fehler machen ließ. Bei beiden Wahlen reichten eher mittelmäßige Wahlergebnisse – in NRW sogar das zweitschlechteste der CDU seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Nachrichtensender n-tv kommentierte deswegen zuletzt, Laschets Strategie sei es, "so lange still am Ufer des politischen Flusses sitzen zu bleiben, bis die Leichen der Gegner von alleine vorbeitreiben". Hat es sich nun ausgewartet? Gerade in jenem Moment, in dem es für die Union nach den desaströsen Wochen der Maskenaffäre in Umfragen wieder bergauf ging? Laschet wird nicht nur in der aktuellen Krise beweisen müssen, dass er mehr kann als bloß still dazusitzen. Es werden sich Fragen nach Konzepten stellen. Es werden sich Fragen stellen, welche Bilanz ihres politischen Handelns die Kandidaten vorweisen können. Davor könnten Laschets Berater die größte Angst haben.«</div> <bR> <div> Leider wird wohl die <B>Vermutung (</B>oder Prophetie<B>)  von Markus Feldenkirchen</B>, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro, im Herbst 2021 Wirklichkeit werden: <B>»Denn es ist ja offenkundig, dass das, was Söder jetzt kritisiert </B>(nämlich: Söder sagt in einem Interview: »Wir müssen jetzt klare Kante zeigen, sonst besteht die Gefahr, dass wir den Erfolg am Ende verspielen.«, ebd.), <B>Laschets bewusst gewählte Strategie ist. Eine Strategie, von der er sich den größtmöglichen Erfolg verspricht: radikale Schwammigkeit, maximale Anschlussfähigkeit durch minimale Inhaltlichkeit</B>. Jedes Mal, wenn Markus Söder sagt, dass man durch »klare Kante zeigen« Wahlen gewinnt, wird Armin Laschet vermutlich von einem Kicheranfall erfasst. Nichts läge Laschet jedenfalls ferner. Und<B> natürlich wird der Kanzlerkandidat der Union bei seinem aktiven Wahlkampfboykott durch konsequente Positionsverweigerung bleiben</B>. So wie Angela Merkel all die ungefähren Jahre zuvor. Denn zumindest in Deutschland ist dieser Ansatz offenkundig sehr Erfolg versprechend. So könnte Laschet tatsächlich der erste Bundeskanzler werden, den zumindest laut Umfragen kaum jemand als Bundeskanzler haben wollte. Ganz einfach, weil er der Kandidat der Union ist. Und weil <B>die potenziellen Herausforderer fast alles tun, um die historische Chance, der Union das Kanzleramt streitig zu machen, zu versemmeln </B>(Quelle: M. Feldenkirchen, Laschets radikale Schwammigkeit. spiegel.de vom 30.07.2021)</div> <bR> <div> Ich sehe es jedenfalls als <B>einen großen Fehler der CDU an, statt Markus Söder (CSU) Armin Laschet als Kandidaten für die Kanzlerschaft nominiert zu haben</B>. Das sage ich, obwohl ich auch M. Söder sehr kritisch sehe. <B>Anmerkung</B>, siehe auch oben: <B>ich werde auf keinen Fall eine der gut etablierten Parteien wählen, schon gar nicht die AfD, sondern meine Stimme einer Partei geben, die sich primär dem Umweltschutz, der Fauna und Flora verschrieben hat </B>– <B>die Grünen </B>mit Annalena Baerbock, Claudia Roth und Göring-Eckhardt gehören aus meiner Sicht leider <B>auch nicht </B>mehr in diesen auserwählten Kreis.) Ein <B>Grundproblem</B> in unserem Politgefilde ist, <B>daß fast überall sich allenfalls eine Mittelmäßigkeit durchzusetzen und zu etablieren scheint</B>. Und mit einer solchen lassen sich die anstehenden Probleme sicherlich nicht lösen ...</div> <bR> <div> <FONT SIZE="4" COLOR="#FF0000" FACE="Arial" >Nota bene eine nachdenkenswerte Forenstimme: </FONT>»<I>Die Wahlprogramme der verschiedenen Parteien durchzulesen ist reine Zeitverschwendung. Denn genau diese vollmundigungen Wahlversprechen lösen sich nach der Wahl als heiße Luft auf. Da wird vor den Wahlen ein regelrechtes Trommelfeuer der Wahlversprechen abgefeuert, u. nach der Wahl sieht man sehr deutlich das übermäßig viele Rohrkrepierer darunter waren. Eines kann man mit Sicherheit sagen , nach der Wahl kommen viele Parteien in Erklärungsnöte was ihr angekündetes Wahlprogramm angeht aber das ist ja nichts neues in unserer Parteienlandschaft. Viel versprechen wenig halten so oder ähnlich müßte eigentlich der Wahlspruch der Parteien lauten. Es ist müßig darüber nachzudenken aber es ist leider Gottes die Wahrheit, ein Wirtschaftsstarkes Deutschland sucht fähige Politiker die unser Land durch diese unruhige Zeiten führt.</I>«</div> <bR> <div> <B>UND ES IST WAHLK(R)AMPF ...</B></div> <bR> <div> <B>Friedrich Merz</B>, mittlerweile – zumindest was den äußeren Eindruck erweckt – gut in Laschets Spuren (Söder dürfte dem Alpha-Tier Merz wohl zu sehr eben auch ein Alpha-Tier gewesen sein, vielleicht deshalb nun die besondere Nähe zu Armin Laschet ...), hat vor allem den Zorn der Grünen einmal mehr auf sich gezogen. (Quelle: best/dpa vom 07.08.2021) Auf Twitter <B>wirft Merz den Grünen vor, mit einem »grünen Einwanderungsministerium« die Einladung von Migranten nach Deutschland zu planen</B>. Merz: »Ein grünes "Einwanderungsministerium" soll möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen.« (so auf Twitter und in einem Beitrag auf <I>Focus online</I>) Und <B>er teilt weiter in Richtung der Partei die Grünen aus: die »Gender-Sprache (solle) uns allen aufgezwungen und das Land überzogen werden mit neuen Verhaltensregeln, Steuern und Abgaben</B>.«</div> <bR> <div> Die Grünen antworten postwendend in der Person des Bundesgeschäftsführers <B>Michael Kellner </B>gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): »Das Ganze ist ziemlich an den Haaren herbeigezogen.(...) Ich würde mir von Friedrich Merz wünschen, dass er es mal mit eigenen Vorschlägen probiert - dann streiten wir gern darüber.« Und mindestens ebenso polemisch und nichtssagend die stellvertretende Grünen-Chefin <B>Ricarda Lang</B>: »Menschen mit Migrationsgeschichte sind für die Union nur dann Teil dieser Gesellschaft, wenn es gerade passt, sobald es schlecht läuft, werden sie als Feindbild instrumentalisiert.«</div> <bR> <div> Und was fällt dem CDU-Generalsekretär <B>Paul Ziemiak </B>dazu ein? Er<B> weist die Idee eines Ministeriums für Einwanderungsfragen zurück</B>: »Wir brauchen kein grünes Multi-Kulti-Ministerium, in dem linke Aktivistinnen und Aktivisten ihre Agenda umsetzen. Wir müssen Migration wirksam ordnen und steuern.« (auf Twitter)</div> <bR> <div> Die <B>Grünen wollen laut ihrem Wahlprogramm Themen rund um Gleichberechtigung und Teilhabe in einem eigenen Ministerium bündeln</B>: »Dazu werden wir die Aufgaben zur Einwanderungsgesellschaft aus dem Innenministerium herauslösen.«</div> <bR> <div> Und dieses niedere Niveau begleitet uns ja immer wieder – in jedem Wahlkampf, leider. Im vorliegenden Fall einmal die Frage: was ist Ursache, was Wirkung. Hier sicherlich die unsinnige Forderung der Grünen nach jenem Ministerium. An Ricarda Lang gerichtet: Und wen und was funktionalisieren denn die Grünen nicht alles, sie sind doch nicht gerade zurückhaltend, wenn es ums Instrumentalisieren geht! Friedrich Merz hat ja schon einige entsprechende Punkte angerissen. Diesmal stehe ich dann doch auf der Seite von Friedrich Merz, auch auf der von Paul Ziemiak (was bei mir eher seltener vorkommt ...).<B> Merz hat auf einen unsinnigen Vorschlag reagiert, Auslöser war einmal mehr die Fähigkeit der Grünen, sich in Szene setzen zu wollen / müssen, ohne vorher gründlich nachgedacht zu haben</B>. Wir haben eher zu viel Ministerien, zu viel Minister, zu viele Staatssekretäre, heute (09.08.2021) kann man lesen, daß nach der kommenden Bundestagswahl der Bundestag sich eventuell auf über 1000 Abgeordnete aufzublähen droht – und <B>da fällt den Grünen einmal mehr nichts Besseres ein als Unausgegorenes zu posaunen</B>. Und <B>dann wundert man sich in jenen Kreisen noch groß darüber, daß es Gegenwind gibt, daß es Anstrengungen gibt, jene Grünen-Diktate für den eigenen Wahlkampf zu funktionalisieren</B>. </div> <bR> <div> <B>Es ist gut so, wenn andere Parteien hier gründlich hinsehen, deutlich sich artikulieren und vor allem Gegenpositionen mit entsprechenden Problemlösungsstrategien entwickeln. An letzterem Punkt hapert es leider jedoch noch an allen Ecken und Enden! Es fehlt einfach eines in all den Wahlkampfk(r)ämpfen: an Niveau, an Tiefgang, an Gründlichkeit und vor allem auch an detaillierter Darstellung der eigenen Umsetzungsstrategien (dazu gehört jeweils auch das Offenlegen der Finanzierung und Belastung!)</B>.</div> <bR> <div> Nein, Herr Kellner, da ist nichts, aber auch gar nichts an den Haaren herbeigezogen! Hier wird ein Problem aufgegriffen (leider nur von allen Seiten zu rudimentär!), das der Lösung bedarf. Die Möglichkeiten hierzu wären vorhanden, dazu bedarf es keines neuen Ministeriums, das zudem falsche Akzente setzten würde. </div> <bR> <div> <B>Hier wurde einmal mehr ein Beispiel dafür geliefert, wie inhaltsleer die Parteien sich in Wahlkämpfen geben, wie unfähig zum Diskurs sie sind und daß sie überwiegend im Wunschdenken und in Phraseologien verhaftet sind. So kann man aber keine wirksame Politik mit dem Ziel, Probleme zu lösen, machen</B>! </div> <bR> <div> Leider <B>tragen aber auch die Medien immer wieder zu jenem desolaten Zustand in der öffentlichen Auseinandersetzung bei</B>. Zeugnis dafür geben die zumeist <B>sehr niveaulosen Talk-Formate </B>(ich kenne da keines, welches auch nur annähernd in Richtung Debatte, Diskussion oder gar Diskurs geht!) und die zur Zeit wieder grassierenden <B>»Sommerinterviews« </B>beweisen immer wieder,<B> daß auch von den Interviewenden allzu oft keine positiven Signale in Richtung sachbezogener Auseinandersetzung ausgehen</B>. Mir fiel da zuletzt besonders negativ die Journalistin Shakuntala Banerjee (die ich sonst eigentlich sehr schätze) im Interview mit Robert Habeck (Die Grünen) auf: statt Herrn Habeck gründlich und in die Tiefe gehend nach den Grundsätzen und Umsetzungsstrategien der von den Grünen gedachten Politik zu fragen (Herr Habeck machte dazu durchaus seine Versuche, diese darzustellen!), fing sie immer wieder mit dem Versagen der Grünen im Saarland (bei der Aufstellung einer Landesliste) und der Tatsache der sinkenden Beliebtheitswerte von Annalena Baerbock an, trat mehr oder weniger auf der Stelle, verlor sich in Nebensächlichkeiten und Überflüssigem. Schade, so kann man als Zuseher leider kein Bild erhalten, zumindest von dem, was ein Politiker zu sagen, vorzuschlagen hat (ob das dann in der späteren Praxis auch so umgesetzt werden wird, steht natürlich auf einem anderen Blatt ..). Ein Beispiel mehr auch dafür, daß man über die Gestaltung der Öffentlich-Rechtlichen einmal sehr gründlich nachzudenken hätte ...</div> <div> Nicht anders, nur im Niveau der Einseitigkeit noch armseliger, zeigte sich der Journalist / Interviewer Matthias Deiß (stellvertretendem Studioleiter des ARD-Hauptstadtstudios) im Gespräch (so man es denn noch so nennen möchte ...) mit dem AfDler Tino Chrupalla. Im Gegensatz zu einigen Medien (so zu FR am 09.08.2021) habe ich nicht erkennen können, daß es Matthias Deiß gelungen ist, die schwammigen Aussagen des AfD-Kandidaten deutlich zu entlarven (dies hat Chrupalla schon selbst hinreichend geleistet!), stattdessen hackte Deiß immer wieder auf jenen Punkten herum, die ohnehin schon im bisherigen Hin und Her transparent geworden waren. Warum immer wieder auf ein paar wenigen Punkten bohren, wenn eh schon alles deutlich ist, warum nicht wertvolle Sendezeit zu weiteren Fragen verwenden, damit der Zuseher sich ein umfassenderes Bild machen kann, z.B. von Zielvorstellungen im entsprechenden Umsetzungskontext? Und kommt dann auch wieder nur Schwammigkeit, dann weiß man doch deutlich genug, was Sache ist, da macht es keinen Sinn, in einer Art von Selbstdarstellungseuphorie sich zu wiederholen, vielleicht um sich so als kritischer Journalist zu gerieren (der man durch solch Verhalten eher nicht ist!) Nein, auch Matthias Deiß ist es nicht gelungen, hier zu weiterführenden Aufklärung beizutragen, schade um die Zeit ...</div> <bR> <div> <B>Wenn Medien also das Parteiengezänk in Wahlkämpfen (zu Recht!) kritisieren, weil es der Bevölkerung keine sinnvolle Information gibt, sollten sie erst einmal selbst mit besserem Beispiel vorangehen </B>– die Möglichkeiten dazu hätten sie ja, zumindest grundsätzlich ...</div> <bR> <div> Fazit: Es wird auch diesmal mit Blich auf die <B>Bundestagswahl 2021</B>– auf allen Kanälen, in allen Ecken und Enden –<B> wohl meistens wieder nur das geben: »Wahlkrämpfe«</B>. Schade.</div> <bR> <bR> <div> <IMG SRC="30c902c0.jpg" border=0 width="400" height="300" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"><IMG SRC="30c902c0.jpg" border=0 width="400" height="300" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"><IMG SRC="30c902c0.jpg" border=0 width="400" height="300" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"><IMG SRC="30c902c0.jpg" border=0 width="400" height="300" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></div> <bR> <bR> <bR> <div> <B>Ein weiter Rückblick: </B><FONT SIZE="5" COLOR="#CC0033" FACE="Arial" ><B>Der Schulz-Hype als ein sehr typisches Beispiel dafür wie Demokratie nicht besonders gut funktionieren kann ...</B></FONT></div> <bR> <div> In einer Diskussion im BR ("Mittagsgespräch") wurde Mitte März 2017 einmal mehr der vor allem medial<B> extrem hochgebauschte "Schulz-Effekt"</B> zum Gesprächsgegenstand hochgehängt. Natürlich schieden sich hier die Geister, die einen <B>lobten den Schulz als hätte er den Stein der Weisen erfunden</B>, die anderen verdammten ihn als wäre er schlimmer als viele der anderen unfähigen und -- gelinde gesagt -- leistungsarmen Politiker und Politikerinnen, ein Teil bewegte sich in einer vermeintlich sicheren Geistesmitte und hielt sich entsprechend mit Äußerungen und Urteil mehr oder minder zurück.</div> <bR> <div> Das ist zumindest statistisch gesehen "normal" in derartigen <B>"Gesprächsrunden"</B>, bei denen sich ja nicht wenige auch deshalb beteiligen dürften in der<B> Illusion</B>, sie würden da nun wirklich ernst genommen, ihr Wort habe nun endlich einmal Gewicht. Dabei sind jene <B>vermeintlichen Versuche der Bürgermiteinbeziehung</B> fast immer nur eine Art Unterhaltungsspielchen, somit von einer <B>nicht wegzuleugnenden Verlogenheit</B> durchzogen. Damit will ich nicht ehrliche Intentionen einiger weniger dieser Moderatoren / Moderatorinnen in Abrede stellen, aber man sollte eben auch die Faktizität, die tatsächliche Wirkung bei seinem Tun im Auge behalten. Tut man das, bleibt letztlich nur mehr Unterhaltung und heiße Luft übrig ... (Natürlich wird es bei einer solchen Bewertung meinerseits den Aufschrei der Plasbergs, der Illners, der Maischbergers und der Wills geben, aber die leben schließlich von ihren Unterhaltungssendungen -- mehr sind sie ja wirklich nicht!)</div> <bR> <div> Was mich bei aller Aufregung in der und um die Gesprächssendung des BR allerdings <B>wirklich befremdete</B>, ist sicherlich nicht die auch dort überwiegend gepflegte Geschwätzigkeit ("Gut, daß ich drankomme!" -- so ein nicht selten zu hörender Dankbarkeitsausbruch dafür, endlich einmal -- vermeintlich -- effizient sein zu dürfen ...) und das Wiederholen (Motto: "Hört, hört, was ich an Fakten weiß!") sowie Wiederkäuen der üblichen oberflächlichen Polit- und Geistesphrasen, sondern der <B>Umstand, daß kein einziger Beitrag den substanziellen Hintergrund jener Schulz-Euphorie, also die dürre Faktenbasis, hinterfragte</B>! </div> <bR> <div> Die eigentlichen <B>Fragen im Zusammenhang mit dem "Schulz-Effekt"</B> (und anderen politischen Getösereien!) sollten doch lauten: <B>Welche tatsächliche Leistung rechtfertigt denn eine wie auch immer geartete Bewertung</B>? Was hat der Mann <B>denn wirklich geleistet, um derart wertgeschätzt zu werden</B>? Welches Tun aus seiner Vergangenheit gibt denn überhaupt auch nur die leiseste Hoffnung, er werde die Probleme unseres Landes angemessen lösen zu können? Hat er überhaupt die Kompetenz, die über Dampfplaudereien und Aufplusterei hinausgehen kann? Aber<B> diese naheliegende Fragen wurden von niemandem gestellt</B>, was m.E. zeigt, wie wenig politisch "reif" die Masse der Bevölkerung zu sein scheint, wie auch ihre Performanz sich auf der Ebene üblicher Plattitüden beschränkt.</div> <div> Wenn dann noch <B>als Gast ein "Experte"</B> anwesend ist (derartige Sendungen haben immer ihre "Experten" im Angebot, sozusagen als Sahnehäubchen auf dem Unterhaltungskuchen) -- diesmal ein Journalist, der als großer Sachkenner der Materie des politischen Geschehens in Berlin und Europa vorgestellt wurde ... --, <B>der allen Ernstes meinte, nachdem es nun den Schulz gibt, brauchen auch jene Wähler, die bislang die Lösung der Einwandererproblematik bei der AfD bestens angesiedelt sahen, nicht mehr bei jener rechtspopulistischen Partei zu bleiben und können zuversichtlich nun zur SPD wechseln</B>, dann frage ich mich schon, wo denn jener "Experte" lebt. <B>Zwischen der Einstellung von Schulz zur Einwanderung und zu Asyl und derer, wie sie bei den AfDlern zu erkennen ist, liegen doch eindeutig Welten</B>. Wer nicht einmal diese Differenzen zu erkennen vermag, darf wohl als vielerlei durchgehen, nicht jedoch als Kenner der bundesrepublikanischen Politik-Szenerie ... </div> <bR> <div> Diese beiden Beispiele (Falscheinschätzung der Positionen von SPD / Schulz einerseits und AfD andererseits sowie das Nichthinterfragen materieller Substanz für die Wertigkeit von Umfragenbeteiligungen) zeigen einmal mehr <B>deutlich</B>: <B>Über den Unterhaltungswert und die Befriedigung von Geltungsbedürfnis hinaus taugen derartige Veranstaltungen offensichtlich nichts</B>.</div> <bR> <div> <B><U>Was hat denn Martin  Schulz in seinem bisherigen Leben wirklich geleistet</U></B>? Er war eine Zeit <B>Bürgermeister von Würselen</B>, eine Kleinstadt in NRW. <B>Zu dem Amt kam er ohne großen Wahlkampf</B>, denn seinerzeit war er der einzige Kandidat für diesen Posten. Nach Schulz' Abgang war die <B>Schuldenlast der Stadt nicht gerade unbedeutend</B>. Daß er <B>sich aus einer desolaten Biographie befreien konnte</B>, ist sicherlich <B>anerkennenswert</B>. Nicht jeder schafft es, sich vom Alkoholismus zu befreien, nicht jeder bekennt sich auch deutlich zu eher unrühmlichen Aspekten der eigenen Vergangenheit. Hierzu gehört auch, daß er schulisch nicht gerade sehr erfolgreich war. Immerhin schaffte er nach Irrungen und Wirrungen dann doch noch die <B>Mittlere Reife</B> und absolvierte eine <B>Buchhändlerlehre</B>. Auch das <B>Führen einer eigenen Buchhandlung</B> ist durchaus eine anerkennenswerte Leistung. </div> <bR> <div> Weshalb er jedoch in seinen Reden immer wieder seine damaligen Irritationswege betont, sie, wenn er das Wahlvolk adressiert, als Beleg dafür zu nehmen scheint, <B>er wäre einer mitten aus dem Volk und verstehe dessen Belange deshalb besonders gut</B> ("Ich bin einer von Euch!", dabei betonend, er habe eben nicht studiert, er habe eben kein Abitur), wirkt auf mich jedenfalls <B>eher kokettierend</B>, <B>vielleicht sogar kompensatorisch </B>(wer weiß denn mit hinreichender Sicherheit, ob da im Unterbewußtsein nicht weiter -- trotz all seiner gegenwärtig vielfach zu spürenden Anerkennung! -- ein Stückchen Minderwertigkeitsgefühl schlummert und ihn belastet). </div> <bR> <div> <B>Nein, Schulz ist (miitlerweile) keiner (mehr) aus dem Volk, so wie er es weiszumachen versucht</B>! Dagegen sprechen allein schon seine <B>exorbitanten Geldbezüge und vom normalen Volk abgehobene Positionierungen</B>! Auch dürfte er bei all seinen Aufgaben eines mit allen anderen Politikern gemeinsam haben: zu wenig Zeit, um sich tatsächlich um "das Volk" unmittelbar kümmern zu können. Täte er dies dennoch, müßte er sicherlich bei der eigentlichen Arbeit zeitlich kürzer treten ...</div> <bR> <div> <B>Schulz ist mit dafür verantwortlich, daß Deutschland </B>(also: der Mann und die Frau aus dem Volk, dem Schulz seinen Worten nach so nahe steht, das er kennt, dessen Sorgen er "sehr ernst" nimmt, u.s.w.) <B>Milliarden Verluste im Zuge der Europapolitik verloren hat</B>. Daß er die linksorientierte französische Wirtschaftspolitik -- bekanntlich kläglich gescheitert, allein die hohe Arbeitslosigkeit und die Schuldenlast zeigen dies deutlich! -- hofiert und unterstützt hat, läßt darauf schließen, er möchte mit dieser Denke nun auch noch Deutschland "beglücken" ... Nein, <B>der Mann hat nichts konkretes vorzuweisen, was Deutschland für die Zukunft Hoffnung machen könnte</B>. Unter seiner Ägide würde es mit Deutschland noch mehr bergab gehen, als es gegenwärtig unter der Merkel-CDU ohnehin schon der Fall ist. <B>Deutschland würde auf Kosten europäischen Zentralismusbestrebens auch unter Schulz weiter zu leiden haben</B>. </div> <bR> <div> <B>Vor allem "der einfache Mann und die einfache Frau aus dem Volke" dürften unter einer Schulz-SPD einen teueren Preis zu zahlen haben</B>. (Diese Aussage gilt natürlich nicht für all jene, die mit der Aufgabe nationaler Souveränität und Intensivierung einer Transferunion liebäugeln ...)</div> <bR> <div> <B>Auf mich</B> -- und da bin ich sicherlich nicht der einzige! -- <B>wirkt jener Martin Schulz als Blender, als Schaumschläger</B>, dessen<B> Reden</B> eigentlich auch <B>von den Elementen getragen</B> sind, welche er anderen immer vorzuwerfen pflegt: von <B>Populismus</B> und von<B> Demagogie</B>. </div> <bR> <div> <B>Durch Inhalte ist Schulz' Aufschwung gegenwärtig sicherlich nicht zu begründen und zu erklären</B>. Vielmehr dürften die Gründe in seiner Art des Auftretens liegen (was der gebildete Bürger vielleicht nicht nachzuvollziehen vermag, weil er Getöse und Oberflächlichkeit genauso ablehnt wie Schauspielerei; aber die überwiegende Mehrheit der Demokratie-Bürger ist offensichtlich anders gepolt, bisweilen auch von einer für die Demokratie gefährlichen Ignoranz und Behäbigkeit im Denken beseelt.) Und diese in Paranthese gesetzte Erkenntnis dürfte in erster Linie für den Schulz-Hype (wie gut, daß es derartige Anglizismen gibt, sonst klänge ja alles viel nüchterner, viel ernüchternder!) ursächlich sein. Nicht seine Kompetenz, auch nicht seine Biographie. Etwas höflicher hat es der Mainzer Poltikwissenschaftler <B>Professor Jürgen W. Falter</B> formuliert, der dessen <I>100-Prozent-Schulz-Euphorie</I> ebenfalls weniger durch Inhalte als durch sein Auftreten erklärbar sieht: "Er weiß, was die Menschen hören wollen, er spricht deren Sprache, und er ist bisher nicht vom Berliner Politikbetrieb belastet. Schulz kann Allgemeines so formulieren, dass er Begeisterung erweckt." (so im Mannheimer Morgen am 21. März 2017) Und Falter stellt fest: <B>"Schulz tritt selbst als Sozialpopulist auf."</B> Treffender kann man es kaum noch ausdrückender.</div> <bR> <div> Der <B>Hype in der SPD und um Schulz</B> erinnert mich schon sehr an den <B>sprichwörtlichen Strohhalm</B> <B>an den sich nun all jene, die sich auf dem Weg in eine relative Bedeutungslosigkeit wähnten, nun klammern</B>. Kein Wunder, daß Martin Schulz da nun eine 100%ige Zustimmung bekam. Wer verliert schon gerne (sowohl an Macht als auch an Posten) ...  <B>Wer würde denn schon den als Rettungsanker gesehenen Strohhalm beschädigen, wenn es ums eigene politische Überleben geht</B>!? </div> <bR> <div> Weiter sollte bedacht werden, daß <B>die SPD</B> (wie alle anderen Parteien bei uns) <B>keine diktatorisch strukturierte Partei</B> ist, <B>so daß nicht einer allein alles bislang an Inhalten Dagewesene "umkrempeln" könnte</B>; Schulz führt nun als Kanzlerkandidat <B>demzufolge eine SPD an, die sich inhaltlich nicht nennenswert verändert hat</B>: insofern sind für mich weder die schlechten Umfrageergebnisse der letzten Monate, aber auch nicht das nun rasante Aufsteigen in der Rangskala Ausfluß von inhaltlicher Qualität. (Im Klartext: die SPD war nie so schlecht, daß die Wählergunst ihr dermaßen hätte entzogen werden müssen, sie ist aber -- von dieser Situationsbasis ausgehend -- auch nun nicht inhaltlich so positiv verändert, daß dadurch sich sachbezogen ein Gunstzuwachs erklären ließe!). <B>Wenn sich aber nun die SPD inhaltlich nicht signifikant verändert hat, kann ein Martin Schulz allein auch keine Argumente für sachlich begründbare Veränderungen und darauf gründende Hoffnungen liefern</B>. Daßdie Zustimmungswerte ganz plötzlich nun so gestiegen sind, läßt sich <B>allenfalls mit psychologischem Instrumentarium erklären</B>, nicht jedoch mit politischer Stringenz und daraus abgeleiteten Variablen. Auch zeigt es letztlich, <B>wie brüchig und wie wenig fundiert Wählerentscheidungen und entsprechende Sympathienkundgebungen einzuordnen sind</B>. Tiefergehende demokratische Kompetenz und Performanz sähe jedenfalls anders aus!</div> <bR> <div> <U>Mein bisheriges Fazit</U>: <B>Schulz mag für sich, vor allem für die SPD</B> (nach deren Dauertalfahrt) <B>von Nutzen sein, für die zukünftigen Geschicke Deutschlands dürfte das leider nicht gelten</B>. </div> <bR> <div> Wer nun davon spricht -- und das tun mir seit geraumer Zeit allzu viele -- die <B>kommenden Wahlen würden "spannend"</B> (mittlerweile ein auch in die Politik übernommene Begrifflichkeit, die dem <B>eigentliche Anliegen</B>, nämlich: <B>das Los und die Lebensbedingungen für eine Bevölkerung und für ein Land zu verbessern</B>, nicht gerecht werden kann) werden, dem sei gesagt: es geht hier nicht um Nervenkitzel! Es geht hier auch nicht um Unterhaltungsclownerien, vor allem auch nicht um Diffamierungen, nicht um populistische Anwandlungen, auch nicht um die Optimierung einer Art von Selbstbedienungsladen für fremde (d.i. subjektiv dann: für eigene) Zwecke. Nein, es geht hier ganz gewiß nicht um "Spannung" wie etwa vielleicht in einem "Sportevent" sondern um das Bemühen um zielführende Lösungen , <B>es geht um die Zukunft unserer Gesellschaft, um das Wohlergehen in unserem Land</B>.</div> <bR> <div> Es bleibt die <B>Frage</B>: Wer Schulz-SPD als kontraproduktiv für dieses Land sieht, wer der Merkel-CDU all die Versprechungen und jüngsten Kehrtwendungen nicht mehr abzunehmen vermag, wer vor allem auch in der AfD (die sich bekanntlich ja verbal als eine Alternative für all jene Etablierten aufzudrängen bemüht) keine Lösung sehen kann, <B>wem sollen sich jene Menschen dann zuwenden, wollen sie überhaupt noch das notwendige (freilich längst nicht hinreichende!) Mindestmaß der Beteiligung in einer Demokratie, nämlich die Beteiligung am Wahlakt, einlösen</B>?</div> <bR> <div> <B>Für jene dürfte es eng werden</B> ... Eine Entscheidung dürfte schwer fallen! Vielleicht doch wieder in das Meer der <B>Nichtwähler</B> (um als schlecht Empfundenes nicht auch noch durch die eigene Wahlstimme zu legitimieren!) abtauchen? Vielleicht dann doch -- nach zahlreichen einschlägigen Enttäuschungen in der Vergangenheit! -- wieder der <B>FDP</B>? Auch da möchte ich lieber noch vorsichtig im Urteil bleiben. </div> <div> Ich bin zwar der <B>Auffassung, daß im deutschen Bundestag unbeding wieder eine liberale Partei vertreten sein muß</B>! Aber hat sich die FDP in der Zwischenzeit schon wieder entsprechend geläutert, also dafür qualifiziert? Hoffnungen habe ich da durchaus, aber es bleiben leider auch noch ein paar "letzte Zweifel" ...</div> <bR> <bR> <div> <I>... </I><I><U>weiter unten</U></I><I> werde ich auf die kommende </I><FONT SIZE="5" COLOR="#0000FF" FACE="Arial" ><I><B>Bundestagswahl 2017</B></I></FONT><I> detaillierter eingehen, vielleicht liegen bis dahin ja auch konkrete Aussagen all der Bewerber um die "Volksvertretung" vor, insbesondere auch die Finanzierungsgrundlagen für etwaige Gestaltungsvorhaben ...</I></div> <bR> <div> <B>Bereits im Jahr 2000 hatte das Bundesverfassungsgericht die Zahlung solcher Zulagen – außer für Fraktionschefs – verworfen</B>. Die Richter hatten in ihrem Urteil davor gewarnt, <B>"dass durch die systematische Ausdehnung von Funktionszulagen Abgeordnetenlaufbahnen und Einkommenshierarchien geschaffen werden, die der Freiheit des Mandats abträglich sind"</B>. </div> <bR> <div> Auf Nachfrage des <I>Stern</I> bestritten alle Fraktionen von Union bis Linke, dass dieses Urteil auch die Praxis im Bundestag betreffe. Der damals beteiligte Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch, selbst ein ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter, sagte dagegen: "Ich halte das für eine Entscheidung, die für alle Parlamente gilt." Auch in dem angesehenen <B>Grundgesetzkommentar von Maunz/Dürig</B> heißt es, d<B>ie "Besorgnisse" des Verfassungsgerichts dürften "gleiches Gewicht haben, unabhängig von der Frage, aus welchem Etat (Bundestag/Landtag oder Fraktion) Funktionszulagen bezahlt werden"</B>. </div> <bR> <div> <FONT SIZE="4" COLOR="#000000" FACE="Arial" ><B>"Bundestags- und Landtagsabgeordnete kassieren rund 5,5 Millionen Euro rechtlich fragwürdige Zulagen"</B></FONT>, so erfahren wir es durch <I>Report Mainz </I>vom 7.3.17, 21.45 Uhr im Ersten </div> <bR> <div> Danach <U>zahlen allein die Bundestagsfraktionen rund 2,5 Millionen Euro jährlich an rechtlich fragwürdigen Funktionszulagen etwa für stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Arbeitsgruppensprecher, Landesgruppensprecher oder Vorsitzende von sozialen Gruppen in der Fraktion</U>. Die Landesparlamente von Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt geben insgesamt jährlich rund 3 Millionen Euro an rechtlich zweifelhaften Funktionszulagen etwa für stellvertretende Fraktionsvorsitzende oder Arbeitsgruppensprecher aus. Nur in Thüringen, Schleswig-Holstein und Hessen gibt es solche Zulagen nicht. </div> <bR> <div> Wie Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim in seiner aktuellen Studie "Die Hebel der Macht und wer sie bedient" und im Interview mit "Report Mainz" darlegt, sind diese Funktionszulagen verfassungswidrig. </div> <bR> <div> Diese<B> Funktionszulagen</B> in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro stehen demnach im Widerspruch zum so genannten "Zweiten Diätenurteil" des Bundesverfassungsgerichts. In diesem Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht am 21. Juli 2000 (2 BvH 3/91) nur die Funktionszulagen für Fraktionsvorsitzende für rechtmäßig erkannt. Für alle anderen Funktionszulagen hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt: "Ergänzende Entschädigungen für die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden (...) und für die Ausschussvorsitzenden sind (...) mit dem Verfassungsrecht unvereinbar." <B>Solche Zulagen "verstoßen gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten"</B>. Das Urteil sei zwar für Thüringen ergangen, doch das <B>Bundesverfassungsgericht hat seitdem mehrfach betont (u. a. 27.11.2007, 2 BvK 1/03), es seien damit "allgemeine Maßstäbe" aufgestellt, die für alle Parlamente auf allen Ebenen gelten</B>. Das Gericht hatte gewarnt, dass durch die systematische Ausdehnung von Funktionszulagen "Abgeordnetenlaufbahnen" und "Einkommenshierarchien" geschaffen würden, die der Freiheit des Mandats schadeten. In ergänzender Rechtsprechung erkannte das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein 2013 auch die Zulagen für Parlamentarische Geschäftsführer als rechtmäßig. </div> <div> Verfassungsrechtler <B>Prof. Hans Herbert von Arnim</B> wirft den Fraktionen im Interview vor, sich <B>seit nunmehr 17 Jahren über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinwegzusetzen</B>. Wörtlich sagte er in <I>Report Mainz</I>: "Hier werden Millionen Steuergeld verfassungswidrig verausgabt und das trotz einer klaren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das ist ein Verfassungsbruch - und dies von den höchsten deutschen Instanzen, den Parlamenten." </div> <bR> <div> Auch der Präsident des Landesrechnungshofs Thüringen, <B>Bundesrichter a. D. Sebastian Dette</B>, kritisierte in <I>Report Mainz</I>, <B>dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den meisten Parlamenten nicht beachtet wird</B>. Er hatte mit einem Gutachten dafür gesorgt, dass <B>die rechtlich fragwürdigen Funktionszulagen 2015 in Thüringen abgeschafft</B> wurden. Im Interview sagte er: "Das war durchaus schwierig, die Parlamentarier davon zu überzeugen. Es gab erhebliche Gegenwehr der Fraktionen. Sie haben zahlreiche Argumente vorgetragen, sogar das Gegengutachten eines renommierten Professors vorgelegt. Mit diesen Argumenten habe ich mich intensiv auseinandergesetzt und bin zu dem <B>Ergebnis</B> gelangt, <B>dass Funktionszulagen rechtswidrig sind</B>. Auf Grund meines Gutachtens wurde die Zahlung der Funktionszulagen eingestellt und der Landtag hat ein Gesetz erlassen, das künftig die Zahlung von Funktionszulagen verbietet." </div> <bR> <div> Auch die Landesrechnungshöfe von Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt haben die fragwürdige Zulagenpraxis in Prüfungen bereits kritisiert und Änderungen angemahnt. </div> <bR> <bR> <bR> <DIV ALIGN="LEFT"></DIV> <div> <B>Anmerkungen zur bundesdeutschen Politiklandschaft vor der Bundestagswahl 2017:</B></div> <bR> <div> <B>Es mag ja schön sein, daß sich die FDP wieder anschickt, eine Rolle im Parteiengeschehen zu spielen. Deutschland braucht dringend eine liberale Partei, wie das Versagen der beiden herrschenden Parteistrukturen der CDU/CSU und SPD sehr deutlich machen. Aber genügt eine FDP, welche Wachstum als Monstranz vor sich herträgt und Umwelt / Ökologie stiefmütterlich zu behandeln gedenkt? Ich meine: hier greift die "neue" FDP unter Lindner viel zu kurz und angesichts bestehender Problemlagen dürfte sie hier keine zielführenden, hinreichenden Antworten geben können. Wen aber dann wählen, wenn CDU/CSU und SPD eigentlich jegliches Vertrauen verspielt haben? Auch der von den Medien für extrem kurze Zeit geschürte "Schulz-Effekt" verpuffte wie ein Furz in der Wüste, für Aufmerksame und Eingeweihte ohnehin nicht weiter verwunderlich ...</B></div> <div> <B>Wen also dann wählen? Die AfD, die eigentlich mehr von internen Streiterein Bekanntheitsgrade erhält als durch eine sachliche Positionierung? Die eigentliche Bedeutung der AfD ist meines Erachtens der Umstand, daß die "Altparteien" hier wieder einmal mehr zeigen, daß sie zu einem Umgang mit politischen Gegnern (die eigentlich eher als "Mitbewerber" um politische Macht gesehen werden sollten!) unfähig bzw. unwillens sind, daß sie von Diskurs aber auch gar nichts verstehen, also ihre Masken allzu plump fallen lassen. Insofern dient die AfD als Spiegel für den Zustand unserere Demokratie im mehrfacher Hinsicht, sowohl was den Umgang von Politikern und Medien mit ihr angeht als auch was die eigene Inhaltlichkeit im umfassenden Sinne und ihre Positionierung angeht. </B><B><U>Nein, in ihrem gegenwärtigen Zustand ist auch die AfD nicht das, was sie in ihrem Namen als Versprechen vorgibt, nämlich eine -- wirklich auch notwendige! -- Alternative für Deutschland zu sein</U></B><B>. (Was unter "Alternative" mittlerweile hierzulande im qualitativen Sinn zu verstehen ist, versucht ja der m.E. größte politische Mißgriff, den sich die BRD bislang erlaubt hat -- ich rede von der Etablierung von Angela Merkel als führende Gestalt unseres Gemeinwesens --, uns immer wieder aufzuoktroyieren, wenn sie -- wie armselig! -- allzu häufig und hemmungslos von "alternativlos" zu sprechen erdreistet ...)</B></div> <bR> <div> <B>Die CSU ist nur scheinbar eine "Lösung", wie führende Vertreter mit ihren "Wackelpositionen" immer wieder verdeutlichen. Wer will einem Seehofer noch glauben, daß er tatsächlich seine Vorstellungen (so sie denn ehrlich auch entsprechend gemeint sind und nicht einer Wahlkampfstrategie geschuldet) im Bundeskontext durchzusetzen vermag, wer vermag sich einem Markus Söder anzuschließen, der es offensichtlich mit Natur und Heimat nicht so ernst zu nehmen vermag, wie es eigentlich das von ihm mitgetragene "Heimatministerium" zumindest dem Namen nach verspricht? Wer möchte denn gerne den Sozialpädagogen Dobrinth weiter als Verkehrsminister (auch wenn ihn Seehofer -- ernst gemeint oder ironisch? -- einst mit einem "Ein Dobrinth scheitert nicht!" zu beschreiben versuchte ...) oder sonstwo in einem höheren Amt ertragen? Und wer glaubt denn nach all den Erfahrungen mit ihm, daß Christian Schmidt der richtige Landwirtschaftsminister sein kann, wenn es um Umwelt, Natur- und Arten sowie Tierschutz als auch Verbraucherschutz geht? Nein, mir erscheint diese CSU in ihrer derzeitigen Erscheinung und Personalkonstruktion als das, was ich vor der letzten Bundestagswahl über die FDP äußerte: überflüssig, ja, eher sogar schädlich für den Diskurs, weil diskursunfähig. Natürlich ist mir bekannt, daß die CSU durch die Tatsache, daß sie letztlich in Bayern die CDU "vertritt", nicht wegzudiskutieren sein wird; sie wird rein quantitativ ihre regionale Bedeutung fortschreiben können.</B></div> <bR> <div> <B>Wen also dann wählen, wenn es um die Substanz so armselig aussieht? Eine der vielen Splitterparteien? Diese Stimmen versiegen dann zwar wie Wasser im Sand, geben andererseits jenen Vertretern doch Mut, weiter in ihrem politischen Engagement zu machen und verhelfen durch die Wahlkampfkostenerstattung auch zu notwendigen Finanzmitteln für ihre politische Arbeit.</B></div> <bR> <div> <B>Wer an wirklicher Umweltpolitik und an Nachhaltigkeit ernsthaft interessiert ist, wer Gigantomanie, Umweltzerstörung sowie das im Gesamtkontext zu sehende grenzenlose Wachstum ablehnt, der oder die wird allenfalls noch in politischen Nischen zumindest etwas fündig werden, nicht jedoch bei den saturiert "Etablierten". Leider haben auch "Die Grünen" längst ihre Unschuld, vor allem was Umweltpriorität angeht, verloren ...</B></div> <bR> <div> <B>Noch einmal die Frage: Wen denn dann wählen? Vor den Wahlen kann man sich immer wieder nur wundern. Da werden plötzlich "Wendehälse" tätig und sichtbar, Leute, die all die Jahre bei der Lösung von Problemen eklatant versagt haben (wozu natürlich auch entsprechende Untätigkeit gehört!), versprechen nun alles Mögliche, treten gleichsam als Garanten für eine lebbare, sichere und humande Gestaltunsweise auf. Warum haben jene denn dies nicht in der Vergangenheit geleistet bzw. sind zumindest jene Problemlagen zielführend angegangen? Warum gab es in der Vergangenheit nicht den Diskurs, dieses "Auf-das-Volk-Hören", diesen Respekt vor dem häufig so beschworenen Souverän? Wer möchte denn nun jenen Damen und Herren, den Versagern oder Untätigen des Gestern für das Heute, vor allem für das Morgen noch Glauben schenken?</B></div> <div> <B>Es fällt zum Einen schwer, ihnen noch zu glauben, zum Anderen sollte man es sich damit auch nicht leicht machen: es macht keinen Sinn, die Wirklichkeit zu leugnen, es ist kontraproduktiv, sich reinem Wunschdenken hinzugeben!</B></div> <bR> <div> <B>Ist es nicht auffallend, wie immer wieder beispielsweise bei kritischen Fragen von Reportern (z.B. in Magazinsendungen u.a. medialer Öffentlichkeitsarbeit) Minister dann plötzlich die Antwort verweigern, "momentan keine Zeit haben", kurz: die Öffentlichkeit schlicht gering achten?! Oft sind ist es genau jener Typus, der oder die sonst kein hingehaltenes Mikrophon unbeachtet läßt, wenn es darum geht, sich auffällig zu produzieren ... Ich denke: Demokratie sieht anders aus, sie läßt sich auch nicht qualitativ durch den Umstand von Wahlen allein definieren!</B></div> <bR> <div> <B>Daß Personen in der Politik in der einen oder anderen Form auch "das Volk" widerspiegeln sollen, sei unbestritten. Ebenso unbestritten ist es für mich jedoch auch, daß derart verantwortungsvolle Positionen auch von Menschen besetzt werden sollten, die zumindest eine hier halbwegs entsprechende zielführende Qualifikation besitzen. </B></div> <bR> <div> <B>Die Bandbreite der aufzeigbaren Qualifikationen im Bundestag ist sicherlich groß und das ist auch gut so und unabdingbar. Daß jedoch jemand, der "nur" ein Studium absolviert hat, dies nicht einmal mit einem Abschluß abzuschließen vermochte, als Repräsentant(in) im Bundestag oder gar in führende politische Position gehievt werden sollte, der oder die keinerlei einschlägige Kompetenz im "normalen" bürgerlichen Alltag sich erwerben konnte / wollte, sich also dort auch nicht groß "bewähren" mußte, kann ja wohl nicht der Königsweg in einer Demokratie und für sie sein... </B></div> <bR> <div> <B>Wenigstens etwas Durchsetzungsvermögen und Bewährung, sicherlich auch nachweisbare Leistungen im Berufsleben, wenigstens ein wenig breiter gefächertes Erleben im sozialen Umfeld und außerparlamentarischem bürgerlichen Alltag, sollten schon eine </B><B><U>notwendige Bedingung</U></B><B> für Tätigkeit in Politik, für Verantwortungsübernahme zum Wohle des Volkes, sein ...</B></div> <bR> <div> <B>Mit diesem Gedanken möchte ich freilich nicht Überbordendes fordern; gut erinnere ich mich nämlich an eine Rede Karl R. Poppers, als er sich schmunzelnd kurz darüber ausließ, es wäre natürlich verständlich, wenn Philosophen forderten, nur Philosophen sollten die Staatsgeschicke lenken, er dies aber ablehne. Natürlich ist Popper, was die "Berufseinengung" gegenüber geforderter parlamentarischer Vielfalt angeht, hier zuzustimmen. Jedoch hatte jener echte Philosoph, der dies einst forderte (es war Platon) damit nicht gemeint, man müsse Philosoph sein, um Staatsgeschäfte zu verwalten, sondern er sah diese Forderung als eine notwendige Bedingung, sich um Weisheit, um Kompetenz, um Sachangemessenheit zu bekümmern, wenn man schon die Öffentlichkeit vertreten und für sie tätig werde wolle. Wie überhaupt der Begriff "Philosoph" noch lange nicht einen Ausschluß bestimmter Bevölkerungskreis bedeutet, sondern -- seiner Inhaltlichkeit entsprechend! -- die "Liebe zur Weisheit", also das Bemühen um einer solchen meint. (Heutzutage ist der Begriff "Philosoph" freilich verwässert und längst nicht mehr trennscharf! Wer beobachtet, wer heute so als "Philosoph" sich öffentlich feiern läßt oder gefeiert wird, weiß wovon ich spreche. Der Hochschulprofessor, der Philosophie lehrt, ist dadurch noch lange kein Philosoph, auch nicht die- oder derjenige, welche sich medial mit ein paar mehr oder weniger gescheiten Einsichten und Sentenzen hervortun. Philosoph zu sein, ist eine Haltung, eine innere Einstellung, ein Bedürfnis, sich der Wahrheit zu nähern. Es ist also kein "Titel", den man verliehen bekommen kann, es ist ein Seins-Zustand, für dessen Entfaltung man offen (oder im anderen Fall: eben nicht) ist, sich auch offen hält, was zusätzlich der Diskursivität ihre besondere Bedeutung erhält! (Wie schäbig, wenn Politiker und Politikerinnen, welche nicht einmal anderen zuzuhören vermögen, andere Argumente nicht sachlich aufgreifen können,  immer wieder von "Diskurs" reden ... Fast schon zum Fremdschämen!)</B></div> <bR> <div> <B>Ein weiteres Mal die Frage: </B><I><B><U>Wen also 2017 wählen</U></B></I><B>? Bescheiden muß ich eingestehen: </B><I><B><U>Ich weiß es (zumindest momentan noch) nicht</U></B></I><B>. </B></div> <bR> <div> <B><U>Wähle ich gar nicht</U></B><B>, weil ich eben zeigen möchte, wie schäbig ich die Verhaltensweisen in der politischen Auseinandersetzung, im Umgang mit Mitbewerbern um politische Mandate (faktisch sind sie aus der jeweiligen Perspektive wohl eher als "Gegner" oder gar als "Feinde" zu bezeichnen ...) sehe, wie kümmerlich ich ihre Arbeit, was Problembewältigung angeht, einstufe, wie als verlogen ich deren Diskrepanz zwischen Versprechungen und praktizierter Politik nur bewerten kann, u.a.m., dann erscheine ich in der Statistik unter "Nichtwählern" bzw., sollte ich den Wahlzettel zwar abgeben, aber entsprechend ungültig machen (z.B. auch durch vernichtendes Urteil ausstellende Bemerkungen bei den jeweiligen Parteien), unter "ungültigen Stimmen". Man kann sich das Rationalisieren der Etablierten lebhaft vorstellen, vor allem aus vergangener Praxis gespeist. Im letzteren Fall wird es wohl heißen, manche Wähler seien unfähig, den Wahlzettel richtig auszufüllen.</B></div> <div> <B>Weitgefasster jedoch im ersteren Fall, denn da wird es heißen, "man habe die Stammwähler nicht mobilisieren können", "man habe die guten eigenen Leistungen nicht richtig vermittelt", "das Regenwetter sei schuld an der Wahlabstinenz", und wenn es eben nicht geregnet hat, dann wird die Sonne oder sonst irgendeine angeblich oder tatsächlich attraktivere Konkurrenzveranstaltung für das Nichtwählen verantwortlich gemacht, und, und, und ... Keiner der Etablierten wird in aller Regel feststellen, was eigentlich Sache ist: daß der Nichtwähler (zumindest in überwiegender Zahl), salopp gesprochen, die Schnauze voll hat von den Täuschungen und Zirkuseskapaden der etablierten Parteien, daß man es satt ist, an der Nase herumgeführt zu werden, daß man vielen der medial genauso wenig sympathisch vermittelten Gesichtern die "rote Karte" zeigen möchte. Daß viele Wahlforscher diesen Interpretationen Tür und Tor öffnen (aus welchen Gründen auch immer) macht diesen Zustand auch nicht angenehmer ...</B></div> <bR> <div> <B><U>Wähle ich "das kleinere Übel"</U></B><B> (welches das dann auch immer sein sollte), trage ich dazu bei, die derzeit herrschenden Verhältnisse zu legitimieren (vor allem wenn "das kleinere Übel" eine der Parteien wie CSU, CDU, SPD sein sollte -- wobei Alternative CSU bzw. CDU ohnhin regional jeweils ausgeschlossen bleibt), denn kaum eine jener Parteien bzw. deren Parteioberen wird dann seufzen, "Gott sei Dank ist der Kelch an uns gerade noch einmal vorbei gegangen, nun müssen wir aber wirklich uns politisch und sozial extrem verbessern ...", nein sie werden in der einen oder anderen Form deklamieren, "der Souverän hat gesprochen und uns sein Vertrauen geschenkt" ... Dies zeigt deutlich, wie dämlich auch das Argument ist, wer nicht wählen geht, der darf auch nicht kritisieren. Nichtwählen wird wohl in den allermeisten Fällen eine Art von Kritik darstellen und es täte Not, diese Gründe einmal ernsthaft zu analysieren, um vielleicht auf diese Arte eine Besserung der Verhältnisse zu erreichen.</B></div> <bR> <div> <B><U>Und wie steht es um die Wahl sogenannter "Splitterparteien"</U></B><B>, also auch um Parteien, die keinerlei Chance haben, in den Bundestag einzuziehen? Viele argumentieren, eine derartige Stimmabgabe verpuffe ungenutzt, helfe der einen oder anderen etablierten Partei etc. Argumente, die sicherlich zutreffen können. So bleibt eine solche Wahl für die von der unmittelbaren Stimmabgabe jeweils profitierenden Kleinpartei eher ein psychologischer Aspekt (Motto etwa: "macht weiter, laßt euch nicht unterkriegen, ihr seid nicht ganz allein") sowie der weiter oben aufgezeigte finanzielle Unterstützungsbetrag.</B></div> <bR> <div> <B>Ein Impuls zum Schluß: Alle erinnern sich noch an die desolaten Umfrageergebnisse der SPD "vor Schulz". Dann kam er, der Mann, den wohl so mancher haushoch überschätzt hatte (seine Biographie hätte eigentlich jegliche trügerische Hoffnung relativiern helfen können ...). Und wie schnellten sie nach oben, die Umfragewerte der SPD. "Schulz-Effekt" tönte es aus allen Ecken, vor allem die Medien hatten endlich wieder einmal eine Sau, die sie durchs Dorf treiben konnten. Schon sah man die Mutti der Nation durch den "Macher" Schulz extrem gefährdet. Und wie lange hielt er an -- jener Schulz-Effekt? Heute steht "Mutti" besser denn je da, Schulzens Position ist auf die zurückgestutzt worden (so daß  dies überhaupt möglich war ...), welche seiner eigentlichen politischen Statur entspricht. Und was lernt man daraus? Wohl leider nichts. Dabei ist dies ein deutliches Zeichen dafür, wie hierzulande mittlerweile Politik gemacht wird: auf niederstem Niveau, auf kleinstem gemeinsamen Nenner und mit der hitparadenähnlichen Zahlenspielereien der Meinungsumfragen. Ob dies einer Demokratie nützt? Mitnichten! Dafür könnte es aber schaden ....</B></div> <bR> <div> <B>Oder: Vielleicht werde ich doch den mir durchaus sympathisch und glaubwürdig erscheinenden Lindner fragen, wie er die Quadratur des Kreises (ich meine das Dilemma seiner ökonomischen Vorstellungen mit den Forderungen nach überfälliger Lösung der vielen Naturbelange -- denn die gesunde Natur ist unsere eigentliche Existenzgrundlage, nicht sinnloses Wirtschaftswachstum und eine ohnehin unter den gegebenen Umständen nie mehr zu erreichende "Vollbeschäftigung"!) zu lösen gedenkt ... Hätte er darauf eine stimmige Antwort, dann vielleicht doch nach vielen Jahren der Abkehr: FDP. Aber ich fürchte: Christian Lindner wird die Antwort schuldig bleiben (müssen) ...</B></div> <bR> <bR> <div> <I><B><U>Und nun zwei Tage (22. September 2017) vor der Wahl</U></B></I><B>: </B></div> <bR> <div> <B>Es hat sich nichts geändert -- die Auseinandersetzung ist weiterhin auf niedrigsten Niveau, all die proklamierten Versprechungen kennt man bereits sattsam aus der Vergangenheit und sie haben sich dort bereits unerträglich häufig als Lügen entlarvt, Konkurrenten um die politische Macht (für die Herrschenden und einige der Meinungsführer = lediglich Gegner) werden weiterhin diffamiert, von Diskurs weit und breit nichts zu sehen ... </B></div> <bR> <div> <B>Nicht schwer vorherzusagen: Es wird sich nichts ändern! </B></div> <bR> <div> <B>Und das Niveau auf dem medialen Sektor, allen voran die sogenannten Moderationsexperten von ARD und ZDF, konnte noch weiter in Richtung Geschwätzigkeit abgesenkt werden. Wenn es so weitergehen sollte: Gute Nacht, Deutschland! Und dazu bedarf es nicht einmal mehr der AfD oder sonstigen von den etablierten Mächten Angepissten ... (Nota bene: "Mutti" wird weiter bleiben, ihre Mittelmäßigkeit wird erneut überhöht werden, sie und die CDU/CSU werden weiterhin ihre Wasserträger finden, jene werden erneut "gute Gründe" für das Festhalten an der Macht ausmachen und die Schuld einzig und allein dem Wähler zuschieben "der es ja so gewollt habe" ... Na denn! Ich wünschte, ich läge da einmal so richtig falsch!</B></div> <bR> <div> <B><IMG SRC="22a902c0.jpg" border=0 width="400" height="300" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></B><B><IMG SRC="22a902c0.jpg" border=0 width="400" height="300" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></B><B><IMG SRC="22a902c0.jpg" border=0 width="400" height="300" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></B><B><IMG SRC="22a902c0.jpg" border=0 width="400" height="300" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></B></div> <bR> <div> <B>Was soll man denn von Leuten halten, die sich demokratisch geben, dann jedoch in martialischer Terminologie gegen Mitkonkurrenten um die politische Macht antönen. So beispielsweise der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz </B><B>pauschalisierend </B><B>in Richtung AfD: "Zieht Euch warm an. Ihr seid unsere Feinde!" </B></div> <div> <B>Es sollte eben zuallererst ganz genau hingeschaut werden, ob der Begriff "Feind" in eine demokratische Auseinandersetzung paßt. Zu einer kritisch gerichteten Diskussion oder gar zu einem Diskurs ist die Verwendung derartiger Begrifflichkeiten gewiß nicht zielführend! So erhält der "Schulz-Effekt" eine völlig unangemessene und neue Dimension: Endgültiger Abschied von der Versachlichung. </B></div> <div> <B>Man muß kein Anhänger der AfD sein, um dieses Verhalten von Martin Schulz nicht nur als widerwärtig sondern auch als undemokratisch zu verstehen. Damit fällt der Kanzlerkandidat all jenen in den Rücken, die um eine Verbesserung im Ringen um anständiges und demokratisches Verhalten sich bemühen. Man kann und darf eben nicht alle in einen Topf werfen, es sollte ausschließlich die Kraft der besseren Argumente handlungsleitend und zielführend sein! Mit Geschwätzigkeit, zudem mit einer bösartigen, ist der Sache jedenfalls nicht gedient, sofern man an demokratischen Verhältnissen bzw. deren Verbesserung interessiert ist.</B></div> <bR> <div> <B>Nicht viel besser, was undemokratisches Verhalten angeht, aber auch jener Peter Altmaier (CDU und derzeit Kanzleramtschef) wenn er faktisch zu einer zumindest partiellen Wahlabstinenz aufruft, wenn er sogenannte unzufriedene Bürger rät, bei dieser Bundestagswahl lieber keinen Stimmzettel abzugeben als AfD zu wählen. Natürlich hat er dies auf seine typische Art begründet: "Die AfD spaltet unser Land. Sie nutzt die Sorgen und die Ängste der Menschen aus. Und deshalb glaube ich, dass eine Stimme für die AfD -- jedenfalls für mich -- nicht zu rechtfertigen ist." Daß er im gleichen Zusammenhang wieder den Versuch der Rolle rückwärts übt, verwundert mich bei ihm ja nicht besonders. So ergänzt er, er plädiere zwar nicht für das Nicht-Wählen, aber plötzlich -- woher denn nun diese Toleranz und Einschätzung, die man früher gegenüber Nichtwählern durchaus stets vermissen ließ?! -- anerkennt er: "Es ist so, dass der Nicht-Wähler auch eine Meinung zum Ausdruck bringt." </B></div> <bR> <div> <B>Herr Altmaier und alle die genaus oder so ähnlich denken: Vielleicht gäbe es die AfD jetzt überhaupt nicht, hätte man früher schon beachtet, daß Nichtwähler "auch eine Meinung zum Ausdruck" bringen und diese Meinung dann auch zielführend die Politik miteinbezogen! Es ist doch das Verhalten der etablierten Parteien (von der häufig verwendeten Begrifflichkeit "alternativlos" bis hin zum Verteufeln kritischer Stimmen und einzigartigem Hofieren und Bejubeln unkritischer Ja-Sager), welche die Saat für das Aufgehen der AfD erst ausgebracht hat! Pharisäerhaft jetzt so zu tun, als träge man dafür keinerlei Verantwortung und jetzt seine Hände in Unschuld zu waschen!</B></div> <bR> <div> <B>Gut, daß Altmaiers m.E. nicht sehr intelligente Einlassung über ein demokratisches Grundrecht, vielleicht sogar für das essentiellste!, wenigstens stellenweise auf starke Kritik stieß! So äußerte sich der Vorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann eindeutig: "Ich finde es falsch, Bürgern zu empfehlen, nicht zur Wahl zu gehen. Damit erreicht man nicht einen AfD-Wähler." Weshalb ist eigentlich Altmaier nicht zu solcher Einsicht fähig? Klar dürfte doch sein: Wer AfD wählen möchte, der oder die wird dies auch tun. Wer die AfD (sicherlich aus guten Gründen dann) ablehnt, der wird sie ganz gewiß nicht mit der Stimmabgabe beglücken. Und wer aus guten Gründen gar nicht wählen geht -- z.B. weil ihm weder die Altparteien noch die AfD politisch und im gegenseitigen Umgang miteinander behagen -- wird auch weiterhin diesen Weg beschreiten. Glaubt denn Peter Altmaier wirklich, mit seiner -- wie ich finde: unausgegorenen, sachfremden sowie von Denkarmut begleiteten -- Forderung jemanden weg von der AfD hin zum Nichtwählertum bekehren zu können? Das wäre doch wirklich naiv! Also vielleicht nur Wahlkampfpopulismus zur Rettung eigener Haut?! Wie auch immer, der Schuß dürfte nach hinten losgegangen sein. Vor allem hat er der AfD eher genützt als geschadet, war für jene willkommene Munition für deren eigenen Wahlkampf. Das hörte sich dann folgendermaßen an: "Das sind schöne Demokraten! Jetzt ruft ein Mitglied der Bundesregierung zum Wahlboykott auf." (so AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland entrüstet) sowie " Wie kann ein Regierungsmitglied so einen Spruch loslassen -- das ist ein absoluter Tiefpunkt." (André Poggenburg, AfD Vorstandsmitglied).</B></div> <bR> <div> <B>Meine persönliche Anmerkung zum Schluß: Herr Altmaier, ich werde natürlich mit der Gruppe der Nichtwähler sympathisieren; dies nicht, weil sie mich durch ihre aus meiner Sicht undemokratischen und vor allem oberflächlichen Einmischung in das persönliche Wahlrecht auch nur irgendwie überzeugt hätten, sondern weil ich die AfD ohnehin etwas differenziert betrachten muß, mich aber vor allem der gepflegte Stil der Altparteien und die Selbstdarstellung sowie die gezeigte Verlogenheit einiger führender Repräsentanten nur noch -- man möge mir den Ausdruck verzeihen, aber es gibt hier meines Erachtens leider keinen passenderen! -- ankotzt. Sie überzeugen einfach nicht, wie man sich immer wieder vergegenwärtigen kann, besonders auch durch das Auftreten in medialen Kontexten, sie geben kein oder zu wenig gutes Beispiel für das, was zielführende demokratische Auseinandersetzung wirklich ausmacht ...</B></div> <bR> <div> <B><IMG SRC="23b902c0.jpg" border=0 width="400" height="300" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></B><B><IMG SRC="23b902c0.jpg" border=0 width="400" height="300" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></B><B><IMG SRC="23b902c0.jpg" border=0 width="400" height="300" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></B><B><IMG SRC="23b902c0.jpg" border=0 width="400" height="300" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></B></div> <div> <B>Dieses Bild -- bewußt "dunkel" gehalten -- zeigt eine hundertjährige Blutbuche (rechts neben der Kirchturmspitze), die einem Bauprojekt im Wege steht. Bauen geht hier vor Natur (also absolutes Verwertungsinteresse als Priorität), was auch von der Unteren Naturschutzbehörde (ist da der Name noch Programm?) so gestützt wird, denn immerhin handele es sich -- so jene Behörde -- bei jener Buche nicht um ein "Naturdenkmal" und man habe auch nicht vor, ihr diesen Status zukommen zu lassen. Es gibt halt unterschiedliche Formen und Ebenen an "Nachhaltigkeit" ... Wird so das </B><I><B>Nach-mir-die-Sintflut-Denken</B></I><B> gefördert? Könnte ja durchaus sein.</B></div> <bR> <bR> <div>                                                                                                                          <IMG SRC="23de8ee0.jpg" border=0 width="1000" height="750" ALIGN="RIGHT" HSPACE="0" VSPACE="0"></div> <div> GroKo 2018<FONT SIZE="5" COLOR="#000000" FACE="Times New Roman" >                                                                                                         </FONT></div> <div> (Mene mene tekel u-parsin)</div> <bR> <bR> <div> Versuch einer Mehrfachsynthese aus</div> <div> Hilflosigkeit, Ängsten und Furchtlagen,</div> <div> Die Furcht wieder bescheidenere und kleine</div> <div> Brötchen backen zu müssen – Geistesdarben,</div> <div> Fern dem Auffangnetz intersubjektiven Halts,</div> <div> In die Wirklichkeit von Bedeutungsarmut und</div> <div> Abwesenheit von Mikrophonen und Kameras</div> <div> in biederen Alltag zurück verwiesen …</div> <bR> <div> Keine Aufmerksamkeit mehr den Balztönen!</div> <div> Wörterschwadroniereien nun im Abseits – </div> <div> Lang vermiedene Alltäglichkeit dann real</div> <div> Wieder angekommen dort wo man hingehört:</div> <div> In der Masse der Unscheinbaren und Zwerge.</div> <div> Geistesarmut und Armseligkeit endlich entlarvt,</div> <div> Politclowngetöse ihrer Maskerade entkleidet:</div> <div> jene gewogen, als viel zu leicht empfunden …</div> <bR> <div> Sammelsurium dreister Täuschungsszenarien!</div> <div> Absurde fratzenhafte Präsentation als Gier!</div> <div> Versuche sich unentbehrlich zu machen!</div> <div> Verantwortungsgefühl als Werbefloskel und</div> <div> Täuschung im eigenen Wert und Verständnis.</div> <div> Kakophonie aufdringlich als Dauerberieselung.</div> <div> Warum dafür all das Ausharren nach Nichts,</div> <div> das mediale Treiben als Steigbügelhalter ...                                               <IMG SRC="23fe8ee0.jpg" border=0 width="1000" height="750" ALIGN="RIGHT" HSPACE="0" VSPACE="0"></div> <bR> <div> Wie selbsttäuschend all die tumben Versuche!</div> <div> Konstruktion vermeintlicher Bedeutung und                                                            </div> <div> Unverzichtbarkeit akronymhaft gemeiselt,                                                                </div> <div> Unfähig auch hier den Bumerang zu sehen!</div> <div> Eigene Geistesbeschränkung gleichwohl von                                                                                                             </div> <div> Sensationshascherei medialer Gier gestützt:</div> <div> GroKo (2018) vermeintlich von Inhaltswert,</div> <div> dabei jedoch vielmehr nur: Großes Kotzen …</div> <bR> <div> Selbst im Schöpfungsakt jenes vermeintlichen</div> <div> Gehalts Opfer innewohnender Verblendung und </div> <div> Dürre: die Politikkaste aus ihrer Verblendung,</div> <div> die Medienschaffenden in der Vordergründigkeit</div> <div> ihrer Sensationsgeilheit; das verwerfliche Ringen</div> <div> aus Nichts etwas Gehaltvolles generieren zu wollen …</div> <div> Doch nur: Unerträgliche Erbärmlichkeit im Denken!</div> <div> Doch nur: Abscheuliche Scheinheiligkeit im Handeln!</div> <bR> <bR> <div> Also Verzagen und Schweigen weil man der</div> <div> Wirklichkeit glaubt keine Hoffnung geben zu</div> <div> können – Nein! – keine falsche Resignation:</div> <div> Poesie nur als Spielfeld für Ablenkung – Trash?</div> <div> Mitnichten: all die drögen Unrühmlichkeiten,</div> <div> Verlogenheiten, Ausflüsse der Mittelmäßigkeit</div> <div> benennen, ihnen Gesichter geben, sie entkleiden:</div> <div> deren Träger endlich ihre Macht nehmen …</div> <bR> <div> (Fagusarua 25.01.2018)</div> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <div>                                                                                                                                                </div> <div>                                                                                                                                                                            </div> <div> Karriere                                                                                 </div> <bR> <div> Aufgestiegen aus dem Nichts –                                                           <FONT SIZE="7" COLOR="#000000" FACE="Arial" ><IMG SRC="2e0e8350.jpg" border=0 width="1000" height="1333" ALIGN="RIGHT" HSPACE="0" VSPACE="0"></FONT></div> <div>      nicht ganz,</div> <div>      denn gut gelenkt:</div> <div> Mächte gegen Mächte in</div> <div> geheimnisvollen Kämpfen,</div> <div>      rücksichtslos gegen</div> <div>      Mensch und Sachen.</div> <div> Im Fremden schnell Heimat</div> <div>      gefunden weil gut</div> <div>      darauf vorbereitet!</div> <div> Wendehalsigkeit in Wenden:</div> <div> Wes' Brot ich ess' dessen</div> <div>      trüb' Lied ich sing ...</div> <div> Kadergehorsam unentwegt:</div> <div>      hüben wie drüben,</div> <div>      drüben wie hüben.</div> <div> Jahre in sicherer Verborgenheit.</div> <div> Auslöschung der Vergangenheit:</div> <div>      neue Rhythmik – eben,</div> <div>      neuer Gehorsam – eben.</div> <bR> <div> Und nach Jahrzehnten stiller</div> <div> Angepaßtheit dann Abschied:</div> <div> Verlogene Fluchtgeschichten</div> <div> in dumpfer Unkenntnis</div> <div> nun als Trompetenfanfaren!</div> <div> Feiern von Verdrängtem:</div> <div> Fortsetzung der Lügen.</div> <bR> <div> (Fagusarua 25. Juli 2019)</div> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <div> <IMG SRC="30d58c20.jpg" border=0 width="600" height="450" ALIGN="LEFT" HSPACE="0" VSPACE="0"></div> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <div>       <FONT SIZE="6" COLOR="#000000" FACE="Balthazar" >  </FONT></div> <bR> <bR> <div> Wer Aussicht genießen will, muß auch die Mühen des Aufstiegs auf sich nehmen.</div> <bR> <div>                                 <FONT SIZE="5" COLOR="#111111" FACE="Balthazar" >Hermann Lahm</FONT></div> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <DIV ALIGN="LEFT"></DIV> <div> <B>Wer Einblick hat, kann verstehen. Wer Durchblick hat, kann entscheiden. Wer Weitblick hat, weiß die Dinge zu lenken.</B></div> <bR> <div> <B>Peter Amendt (Franziskaner Pater)</B></div> <bR> <div> <B><IMG SRC="2e486e50.jpg" border=0 width="1670" height="1253" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></B></div> <bR> <bR> <div> <B>"Wir sehen die Dinge nicht wie sie sind, wir sehen sie wie wir sind."</B></div> <bR> <div> <B>                                                                              Anaïs NiN, französische Schriftstellerin</B></div> <bR> <bR> <div> <B>Denken als Verpflichtung!</B></div> <bR> <div> Vera Lengsfeld hat in ihrem am 21. Juli 2019 veröffentlichten (kritischen) Artikel eine für die Demokratie gefährliche Tendenz formuliert, so sie denn zutrifft (und ich fürchte: sie trifft zu ...): "Wer selbst denkt, ist rechts!" Sie spricht davon, daß "auf der Suche nach immer neuen 'Rechten', die man als Gefahr für das Einheitsdenken bekämpfen kann, (...) es immer kuriosere Funde" gebe. Dabei kommt sie ebenfalls auf den "im September 2016 aus dem Leben geschiedene(n) Rolf Peter Sieferle (zu sprechen), de doch in der rechten Denkens unverdächtigen Süddeutschen Zeitung von Gustav Seibt mit einem fulminanten Nachruf <Der Unerschrockene> gewürdigt wurde." Jene Würdigung wurde allerdings dann später mit dem Zusatzkommentar versehen, "dass der Nachruf vor Sieferles posthumen Schriften entstanden sei." Gleichwohl, so Vera Lengsfeld, läßt sich auch aus dem Originaltext herauslesen, "dass Sieferles Hauptthesen seiner nachgelassenen Schriften dem Nachrufschreiber bekannt waren, aber offensichtlich nicht als 'rechts' und deshalb gefährlich erkannt wurden. Laut Lengsfeld handelt es sich vor allem um folgende Ansichten Sieberles: "<FONT SIZE="4" COLOR="#000000" FACE="Arial" >Die Masseneinwanderung birgt die reale Gefahr der Retribalisierung unserer emanzipatorischen Zivilgesellschaft, wie sie sich in den letzten 200 Jahren entwickelt hat. Der Sozialstaat und offenen Grenzen schließen auf die Dauer einander aus."</FONT></div> <bR> <div> Nun interessiert Frau Lengsfeld, und sicherlich nicht nur sie, "wie (so plötzlich, d.V.) aus einem von den Linken und der Regierung hochgeschätzten Klimaschützer, der kluge Argumente für den Ausstieg aus der Steinkohle geliefert hat, der rechtsradikale Gottseibeiuns werden konnte, vor dem in allen Qualitätsmedien fast hysterisch gewarnt wurde." </div> <bR> <div> Es geht wohl um Sieferles bislang zuletzt veröffentlichtes Büchlein -- es ist wirklich nur "winzig" in Umfang, verglichen mit seinen anderen Arbeiten -- "Finis Germania" (siehe auch weiter oben), dann noch erschienen im Antaios Verlag, der vielen als "neurechter Verlag" gilt, eine weitere Auflage später dann im Landtverlag, der zur Manuscriptum Verlagsgesellschaft gehört, welcher ebenfalls vielfach als "neurechts" eingestuft wird), eine Arbeit mit Inhalten wie sie bereits aus Sieferles "Epochenwechsel" und anderen Veröffentlichungen bekannt waren, die inhaltlich durchaus sogar von den "Linken" hofiert worden waren. Diese Ansichten finden sich in "Finis Germania" verdichtet in thesenhafter Form wieder. Ist es denn heutzutage ein Problem, sich mit Veröffentlichungen auseinanderzusetzen, die in einem Verlag erscheinen, der einem nicht "genehm" ist, weil die eigene oder aufoktroyierte Politische Korrektheit einem eine offene geistige Auseinandersetzung nicht mehr erlaubt? Ist man denn hier dann nicht schon der sich selbst freiwillig in (Geistes-)Ketten gelegte Eindimensionale?!? Echte geistige Auseinandersetzung, wirkliche Konkurrenz geistiger Inhalte verlangt nach breiter Offenheit, nicht nach Segregation und Ausgrenzung! Geradezu lächerlich, wenn die Etablierten nach Diskurs, nach Debatte, nach "offener Gesellschaft" schreien, dann aber bei der ersten Schwierigkeit, die eigentlich allem voran eine eigene geistige Enge aufzeigen, brachial mit der Fuchtel politischer Korrektheit agieren.</div> <bR> <div> Oder um es mit den Worten Vera Lengsfelds zu sagen: "Sieferles vorläufig letztes Werk, er soll noch mehr Zündstoff wohlgeordnet in seinem Rechner hinterlassen haben, ist in einem Verlag erschienen, der auf der schwarzen Liste der Politisch Korrekten steht. Schon die bloße Veröffentlichung in diesem Haus genügt, um aus der Gemeinschaft der Inhaber der einzig wahren Gesinnung ausgeschlossen zu werden."</div> <bR> <div> Sieferle war sich natürlich über die Kurzlebigkeit von Wohlwollen bewußt, sicherlich auch darüber, daß die Veröffenlichung seines Denkens, soweit es die Kritik an den Zuständen und der Entwicklung in unserer Gesellschaft betrifft, Gegnerschaft bis hin zu Diffamierungen erzeugen würde. Darauf hat zumindest Raimund Th. Kolb in seinem Nachwort verwiesen als er schrieb, Sieferle war sich "natürlich bewusst, was es bedeutet, sich auf politisch korrekt und zivilreligiös-dogmatisch vermintem Gelände…zu bewegen."</div> <bR> <div> Als Schlüssel zum Verständnis von Sieferle wird von Lengsfeld folgende Aussage hervorgehoben: "Welche Möglichkeit hat eigentlich Ikarus, wenn seine Flügel schmelzen und er in die Tiefe hinabstürzt? Er kann die Augen schließen und so lange schreien, bis die See ihn verschlingt. Er kann aber auch die Augen geöffnet halten und die erhabene Aussicht genießen, solange sie sich bietet." Diese Form von Bildhaftigkeit dürfte natürlich all jenen, die sich in der Enge ihres Alltagskorsetts bewegen, mehr als fremd sein und außer Unverständnis, somit auch Gegnerschaft, nichts erzeugen. Sieferle hat hier offensichtlich den zweiten Weg gewählt. Darin ähnele er Stefan Zweig, "der in der „Welt von gestern“ gegen die Zerstörung Europas anschreibt, bevor sie von den Nazis und ihren zahlreichen Komplizen ins Werk gesetzt wurde. Beide orientierten sich „am Horizont, über dem noch immer die Sonne Homers steht“, haben die Aussicht genossen, bis sie es nicht mehr ertragen konnten." Und Professor Raimund Theodor Kolb stellt hierzu abschließend fest: Beide hinterließen die Warnung, dass alles, "was uns heute noch lieb und teuer ist, in absehbarer Zeit verschwunden sein wird“.</div> <bR> <div> Man kann davon ausgehen, daß unsere sogenannten Eliten, wo auch immer verortet, den ihnen von Sieferle vorgehaltenen Spiegel nicht ertragen konnten -- deshalb all diese Aufregungen. Diese Eliten werden in Vera Lengfelds Ausarbeitung nicht mehr als Kulturträger gesehen, sondern bestenfalls als eine armselige Verankerung von Macht und Pseudoinhaltlichkeit: "Während früher die Welt von Aristokraten beherrscht wurde, die in der Regel immer auch Kulturträger waren, ist in Deutschland diese Aristokratie in den Umwälzungen von 1918, 1933 und 1945 vollständig verschwunden. „Die neue Herrschaftskultur…trägt dagegen die Züge kleinbürgerlicher Unsicherheit… Man fragt sich allerdings, ob es hierzu wirkliche Alternativen gibt, oder ob diese stilistischen Greuel ebenso Preis der Massendemokratie sind, wie zum Massenkonsum eben auch die Verkehrsstaus, die grellen Supermärkte und die Müllberge gehören“. Die heutigen „Eliten“ interessieren sich nicht mehr für die hohe Kultur, sie „begnügen sich mit Luxusvariationen durchaus vulgärer Konsumgenüsse: Sie fahren etwas größere Autos, wohnen in etwas größeren Häusern, fliegen zu etwas exklusiveren Urlaubszielen, behängen ihre Frauen mit etwas teureren Schmuckstücken und verwenden Zeit und Geld ansonsten vor allem dazu, sich weiter zu bereichern.“</div> <bR> <div> Dies mag mit Kolbs Sichtweise zusammengefaßt despektierlich klingen, aber dann doch nur beim ersten oberflächlichen Blick. Wer einmal die gegenwärtige Wirklichkeit und das Handeln der meisten gegenwärtigen Funktionsträger im Zusammenhang mit ihrer wirklichen Orientierung einer kritischen Beobachtung unterzieht, dem dürfte diese Kritik sehr wohl berechtigt erscheinen, eben deshalb, weil die darin enthaltenden Erscheinungsbeschreibungen einem durchaus bekannt vorkommen ...</div> <bR> <div> Sieferle sieht als ein wesentliches Merkmal der Deutschen deren "fundamentalen Sozialdemokratismus" an; Differenzen jeglicher Art werden als unerträglich angesehen, Gleichmacherei scheint das oberste Ziel zu sein, geistig dann den Bürgern verkauft als "Gerechtigkeit" und ethisches Prinzip und als "Angleichung der Lebensverhältnisse".  </div> <div> Frau Lengsfeld differenziert hier durchaus: "Es gab ja einmal die Sozialdemokratie der bildungshungrigen Leistungswilligen, die durchaus mehr im Sinn hatten, als den Menschen zum Betreuungsobjekt und Leistungsempfänger zu degradieren. Aber die ist ebenso wie die Aristokratie im Orkus der Geschichte verschwunden." Und sie bezieht hier Sieferles Sichtweisen mit ein: "Allen Gleichmachern zum Trotz ist die menschliche Existenz „nicht kosmisch stabil und identisch, sondern unter verschiedenen historischen und geografischen Umständen aufs höchste variabel“…“ Im Unterschied zu sämtlichen anderen Kulturen kann die Moderne den Gedanken fassen, dass sie nicht die einzig mögliche und legitime ist, sondern nur eine von vielen“. Die Vertreter der „Angleichung“ scheinen daraus den Schluss gezogen zu haben, dass die eigene Kultur verschwinden muss, weil sie die fortgeschrittenste ist. Angleichung der Lebensverhältnisse nach unten ist das unvermeidliche Resultat."</div> <bR> <div> <TABLE BORDER="2" CELLPADDING="2" CELLSPACING="1" WIDTH="1654" BORDERCOLORLIGHT="#C0C0C0" BORDERCOLORDARK="#808080" FRAME="BOX" RULES="ALL" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0" BGCOLOR=#DDDDDD > <tR> <tD VALIGN=TOP HEIGHT= 350 WIDTH="1642"><div> Wer die gegenwärtigen Vorkommnisse und Entwicklungen in unserer Gesellschaft aufmerksam und kritisch beobachtet, der kann nicht umhin, sich zumindest Gedanken darüber zu machen, ob diese Beschreibungen nicht doch mindestens ein Körnchen Wahrheit beinhalten, wenn nicht gar mehr ... Aber es ist natürlich einfacher, Gedanken, die einem nicht in den Kram passen, einfach zu verteufeln, vor allem deren Urheber gleich mit. Da wird dann auch schon mal die "Reputation von gestern" dem Phänomen der Vereinfachung und Täuschung geopfert. Vielleicht: weil nicht sein kann, was nicht sein darf, so spricht dann die Political Correctness, der Maulkorb der Denkfaulen oder ideologisch Verbrämten, natürlich auch das Interesse der jeweiligen (vermeintlichen oder tatsächlichen) Nutznießer. Und: wer wundert sich dann noch groß, wenn jener Vereinfachungsmechanismus Medienschelte erzeugt, wo jene doch an dieser Buschtrommel gehörig mitmischen?! Man betrachte in diesem Zusammenhang nur einmal, wie in der FAZ vom 12. Mai 2017 Jan Grossarth unter der durchaus auch reißerisch zu sehenden Überschrift "Vom Freigeist zum Rechtsradikalen" einen Nachruf über den Historiker Rolf Peter Sieferle verfaßte. Nicht nur, daß hier wesentliche Fakten verdreht wurden (so beispielsweise: Sieferle war nicht schwer krebskrank, ihm drohte nicht die  völlige Erblindung, er ist auch nicht, wie behauptet, wegen Nichtanerkennung in akademischen Kreisen "nach rechts" gerückt!), sondern auch inhaltlich wird Grossarths Artikel Sieferles Arbeit nicht gerecht. Ein Versuch von Raimund Theodor Kolb, diese Dinge ins richtige Licht zu rücken, scheiterte weil sein Leserbrief von der FAZ nicht abgedruckt wurde, auch seitens FAZ unterblieb meines Wissens eine Richtigstellung. (vgl. hierzu: "eigentümlich frei" vom 23. Mai 2017, <I>Die FAZ über Rolf Peter Sieferle, Leserbrief gegen anonyme Denunzianten, Verbittert, todernst, vereinsamend? -- </I>zuerst erschienen auf "Acta diurna") Ist es wirklich noch als guter Journalismus zu bezeichnen, wenn man kryptisch herumphantasiert, wenn man sogenannte "Freunde" Sieferles -- ("Sieferles Freunde sind irritiert."<FONT SIZE="3" COLOR="#000000" FACE="Arial" >) --, </FONT>die freilich unbenannt bleiben, mit Sätzen wie "Ich wusste nicht, was in ihm vorging, wie weit er nach rechts gerückt war",  "Sieferle soll (sic!d.V.) bei klarem Verstand gewesen sein.“ "‚Er hat viel Quatsch geschrieben." zitiert. Wie soll der Leser hier erfahren können, was Dichtung, was Wahrheit wird. Also ein Informationswert gleich Null! Hierzu passen dann Sätze des sogenannten Nachrufs wie  "Die Gedanken des erblindenden Historikers überschreiten die Grenze zur bitteren Verschwörungstheorie", manche seiner Sätze "ähneln plötzlich wie ein Zwilling der NS-Propaganda" lesen muß ... Was steht da eigentlich im Vordergrund: sachliche Information oder dogmatisches Aburteilen? Nochmals: Medien dürfen sich nicht über Vertrauensverlust wundern, wenn Einseitigkeit bis hin zu -- wenn vielleicht auch nur fahrlässigerweise geleisteten -- Falschinformation geboten wird.</div> </tD> </tR> </TABLE></div> <bR> <div> Naturgegebenermaßen macht man sich nicht gerade Freunde, wenn man kritisch und ehrlich bleibt. Vor allem bei der "Elite" kam Sieferle bestimmt nicht gut an, wenn er folgerte: "So eine „Elite“ strahlt keinerlei Attraktivität aus. Es ist mehr oder weniger eine reich gewordene Politbürokratie, deren Physiognomie beispielhaft von Sieferle mit dem DDR-Politbüromitglied Harry Tisch verglichen wird, an den sich heute, bis auf wenige Spezialisten, niemand mehr erinnert. Sollten sie noch Zeit dazu haben, wird sich der Wasserträger dieser „Eliten“ die gleiche Scham bemächtigen, die von den Unterstützern des SED-Regimes erfahren wurde, solch jämmerlichen Figuren gedient zu haben."  Das wird so manchem übel aufgestoßen haben ... Nicht jeder fühlt sich eben wohl, wenn er (oder) sie gleichsam "enttarnt", auf das wahre Ich reduziert wird. Aber damit allein beließ er seine Kritik nicht.</div> <div> So hat Sieferle beispielsweise auch ein Verschwinden der Politik zugunsten des Systems angeprangert: "Politik gehört einer älteren Daseinsschicht an, geordnet in Hinblick auf Staat und Geschichte, kristalliert in Staatsmännern, Führern und Ideologen. Es gibt in ihr Programme, Werte und Ziele. Gefordert sind Tugenden und Einsätze, die sich auf ein übergeordnetes Ganzes richten." Solche "Systeme" erklärt er folgendermaßen: "Systeme organisieren sich ohne Fokus, ohne Werte, Ziele und Programme." Und er vertritt die Ansicht, "das System" habe sich in den fortgeschritteneren "westlichen" Ländern längst durchgesetzt, der Rest der Welt aber denke und handele jedoch noch "weitgehend politisch". </div> <bR> <div> Vera Lengsfeld macht auch hier Sieferles Haltung deutlich: "In der Ära der Politik gab es noch den „intellektuellen Politiker“, der gleichzeitig Theoretiker war. Heutige Politiker lassen zwar immer noch Bücher schreiben, aber es handelt sich „durchweg um den dritten Aufguß breitgewalzter Akademiethemen“. Wer lässt sich von solchen Gestalten regieren? Nach Sieferle bietet sich der Vergleich zum Hühnervolk an. „Sein erstes Merkmal ist die Bereitschaft zur Furchtsamkeit, zur Panik… Nur ein Deutscher konnte auf die Idee kommen, den Zustand der Herde, die bis ins Letzte sozial-, kranken-,hausrat-,unfall-, und feuerversichert ist, mit dem Begriff einer „Risikogesellschaft“ zu belegen. „Die Reste an Ungewißheit werden um so unerträglicher, je kleiner sie werden“. Das kommt zweifelsohne bei all den Herrschenden, bei den Machtausübenden, die sich zudem überwiegend faktisch immer wieder sakrosankt geben, wahrlich nicht gut. So wie die Wahrheit eben häufig nicht geliebt wird ...</div> <bR> <bR> <div> <FONT SIZE="4" COLOR="#000000" FACE="Arial" >An dieser Stelle möchte ich noch -- eher ein paar willkürlich ausgewählte -- Aussagen Rolf Peter Sieferles zitieren, die sicherlich deutlich machen, weshalb plötzlich er diese Ablehnung, ja gar Haß aus einigen Kreisen erfahren mußte. Aber statt sich sachlich und somit rational, am besten: diskursiv, mit diesen Ansichten respektive Schlußfolgerungen Sieferles auseinanderzusetzen, schwang man da einmal mehr die Keule der Verdammnis. Die Leser mögen sich selbst ein Bild darüber machen, ob diese thesenartigen Zusammenfassungen nicht besser Gegenstand rationaler Auseinandersetzung hätten sein sollen und müssen. (</FONT>Alle folgenden Zitate a) bis h) aus: <I>Rolf Peter Sieferle, Finis  Germania, Landtverlag 2009</I>!<FONT SIZE="4" COLOR="#000000" FACE="Arial" >)</FONT></div> <bR> <div> <FONT SIZE="4" COLOR="#000000" FACE="Arial" >a) </FONT><I>Wenn Deutschland zu den fortgeschrittensten, zivilisiertesten, kultiviertesten Ländern gehörte, so konnte "Ausschwitz" bedeuten, daß der humane "Fortschritt" der Moderne jederzeit in sein Gegenteil umschlagen kann. So hätte jedenfalls eine skeptisch-pessimistische Lehre aus der Vergangenheit lauten können. Die übliche Vergangenheitsbewältigung ging jedoch andere Wege.  Da es sich bei ihr um eine direkte Fortschreibung der Entente-Propaganda des Ersten und Zweiten Weltkrieges handelte, mußte Deutschland ein traditionalistisch-vormoderner Sonderweg zugeschrieben werden, wodurch es sich fundamental vom "Westen" unterscheiden sollte. Dies hatte vor allem die Funktion, die moderne Welt von der Möglichkeit eines Holocausts zu entlasten. </I><I>(S.9f) </I></div> <bR> <div> a1) <FONT SIZE="3" COLOR="#000000" FACE="Arial" ><I>Auf die Passiva-Seite der Geschichte konnte also auch hier die  Tradition, die Vormoderne, die Barbarei gesetzt werden; die westliche Modernisierung dagegen stand in unbeflecktem Gewand da. Aus so einer konstruierten  Vergangenheit ließ sich aber letztlich überhaupt nichts mehr lernen. In dem Augenblick, da Deutschland wirkungsvoll verwestlicht worden war, ist das Ritual  der Vergangenheitsbewältigung zu bloßem Politkitsch geworden, zur reinen abstakten Übung der (selbst-)gerechten Gesinnung. Sie richtet sich gegen keinen realen Feind mehr, sondern operiert an rein imaginären Fronten. Für die Linke hatte der Nationalsozialismus die größte denkbare historische Niederlage bedeutet. (...) Der Sieg des Nationalsozialismus (über die von den Linken vorhergesagte Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse durch die proletarische Revolution, d.V.) war daher der Sieg der Konterrevolution par excellence -- er hatte den erhofften Übergang vereitelt, und zwar, wie sich zeigen sollte, letztlich global und endgültig. (...) Daß er seinen Gegnern (den Linken, d.V.) zugleich den Gefallen tat, sich mit unvorstellbaren Greueltaten zu beflecken, war gewissermaßen ein moralischer Extraprofit für die Linke, von dem sie in Gestalt von Beschwörungen eines immerwährenden Antifaschismus bis heute zehren kann. (S.10f)</I></FONT></div> <bR> <div> b) <FONT SIZE="3" COLOR="#000000" FACE="Arial" ><I>Eine der Lieblingsvokabeln im politischen Wortschatz der Bundesrepublik ist die "Verantwortung". Seine Karriere verdankt das Wort in erster Linie seinem guten Klang in Verbindung mit Unbestimmtheit. Ursprünglich war Verantwortung aber ein Begriff, der innerhalb eines Personenverbandes ein ganz konkretes Verpflichtungsverhältnis bezeichnete: (...) Eine abstrakte Verantwortung schlechthin kann es daher nicht geben -- sie steht immer in der Relation von Verpflichtung und Rechenschaft. Die Wirklichkeit, innerhalb derer es "Verantwortung" geben kann, ist daher von persönlichen Beziehungen geprägt. (...) Innerhalb der systemischen Welt gewinnt die Beschwörung von "Verantwortung" dagegen rasch einen rein animistischen Charakter. Die sozialen Systeme werden antropomorph versimpelt in der Weise, daß sie als Ergebnis eines moralisch bewertbaren, intentionalen Handelns erscheinen. (S.14f)</I></FONT></div> <bR> <div> c) <FONT SIZE="3" COLOR="#000000" FACE="Arial" ><I>Ein merkwürdiger Begriff hat in den letzten Jahren Karriere innerhalb der Medien gemacht. (...) "politischen Klasse" (...) Gemeint ist damit das Ensemble der Regierungsmitglieder, Parlamentarier und Parteifunktionäre, also das Personal der politischen Apparats im engeren Sinne. (...) Mit der Classe politica, die Gaetano Mosca in seiner politischen Soziologie analysiert hat, war ursprünglich ein durchaus breiteres Phänomen gemeint, so daß der Begriff zu Recht mit "herrschende Klasse" übersetzt worden ist. Diese kulturelle Einheit der herrschenden Klasse ist in allen Ländern offensichtlich, die eine brauchbare Kontinuität ihrer Eliten kennen, denen es gelingt, den spezifischen Stil ihrer Herrschaftskultur nicht nur an ihre Nachkommen, sondern auch an von unten nachdrängenden Parvenüs weiterzugeben. (... Es folgt nun eine Beschreibung dieser Entwicklung in den angelsächsischen Ländern, in Frankreich, in Italien sowie eine Andeutung auf "auf schleichende Übergänge zu den Herrschaftskulturen in Ländern der Dritten Welt ..., d.V.) In Deutschland dagegen hat es als Folge der Revolutionen dieses Jahrhunderts mehrere Brüche innerhalb des Aufbaus von Herrschaftskultur gegeben. Die alte aristokratisch-großbürgerliche Symbiose des Kaiserreichs, die bestimmte Ähnlichkeiten mit der angelsächsischen Oligarchie zeigte (wenn auch gewissermaßen als barbarische Hunnenausgabe des Gentleman-Piraten), ist durch die Umwälzungen von 1919, 1933 und 1945 so vollständig verschwunden, daß die Erinnerung an sie nur noch in den Karikaturen eines Heinrich-Mann-Romans, des Simplicissimus oder eines volkspädagogischen  Geschichtsschmökers fortlebt. Die neue Herrschaftskultur, die sich im Geltungsbereich des Grundgesetzes formiert hat, trägt dagegen die Züge kleinbürgerlicher Unsicherheit. Der kleinbürgerliche Charakter der bundesdeutschen Politikszene ist eine allgemein bekannte und vielbelächelte Angelegenheit. (ist) schon lange Anlaß zu wohlfeilen Satiren unbd leichte Beute für Parodisten. Allerdings gibt es innerhalb des Parteienspektrums gewisse stilistische Unterschiede. Der gestandene CDU/CSU-Politiker, vor allem auf Landesebene, kann den Bratwurstduft nicht ablegen, der dem häufigen Besuch von Feuerwehrfesten entstammt. Der typische SPD-Politiker ist dagegen eher von rauchgeschwängerten Marathonsitzungen geprägt, in denen er sich mit seiner aufgeregten Parteibasis auseinandersetzen muß. Unter älteren, eher dem Arbeiter- und Gewerkschaftsmilieu entstammenden Politikern findet man dagegen in Ost wie West Gesichtszüge und ein intellektuelles Format, die ihre paradigmatische Verkörperung in Harry Tisch gefunden hat. (...) Der kleinbürgerlich-amorphe Politikstil ist Ausdruck der Tatsache, daß es in Deutschland keine kulturell geschlossene herrschenden Klasse gibt. Es liegt eine tiefe kulturelle Kluft zwischen den Herrschaftsträgern in de Wirtschaft, der Politik und den kulturellen Eliten im engeren Sinne. Sie bilden keine einheitliche "Gesellschaft", sondern bewegen sich in durchaus unterschiedlichen sozialen Milieus, vielleicht mit der Ausnahme gewisser Großkünstler, Sportler, Entertainmentspezialisten und Wissenschaftsfunktionäre, der sogenannten "Prominenz". Diese Differenzierung ist direktes Ergebnis der Demokratisierung und Egalisierung. (...) Im "öffentlichen Leben" sind sie daher auch keineswegs präsent. Ihr Lebensstil beschäftigt allenfalls die Phantasie der Unterklasse; für die mittleren und "bürgerlicheren" Kreise existieren sie dagegen überhaupt nicht, geschweige, daß sie (wie etwa in England) zum Orientierungsziel würden. Die Reichen sind einfach nur reichgewordene kleine Leute, deren Leben keine Attraktivität ausstrahlt, die über die schiere Quantität des Geldes hinausginge. (...) In kultureller Hinsicht ist Deutschland daher ein ungeheuer egalitäres Land, in dem es zwar Arme und Reiche, Mächtige und Ohnmächtige gibt, nicht aber eine herrschende Klasse, die diesen Namen verdient. (S.20ff) </I></FONT></div> <bR> <div> d) <FONT SIZE="3" COLOR="#000000" FACE="Arial" ><I>Ein zentrales Merkmal der Deutschen ist ihr fundamentaler Sozialdemokratismus, der sich über das gesamte politische Spektrum erstreckt. Sein Kern besteht darin, daß Differnzierungen aller Art für schlechthin unerträglich gehalten gelten. Die politische Formel hierfür lautet: "Angleichung der Lebensverhältnisse". Es erscheint als selbstverständlich, daß das Leben in sämtlichen Teilen des Landes grundsätzlich gleichartig sein soll. (...) Die Erfahrung von Differenz wirkt unter den Deutschen skandalös. (...) Deshalb werden sie auch die letzten und eifrigsten Anhänger des Projekts der Modernisierung, vielleicht sogar des Projekts des Sozialismus sein. Bislang glauben sie noch, es seien grundsätzlich nur Nivellierungen nach oben möglich; vielleicht wird sie eine Wirklichkeit, die nur noch Nivellierungenen nach unten gestattet, schließlich eines Besseren belehren? (...) Der deutsche Sozialdemokratismus ist weniger ein politisches als ein tiefverwurzeltes kulturelles Phänomen. Es schwingen in ihm die eifersüchtige Enge der vorindustriellen Kleinstädte, der hundertjährige Neid der Gewerkschaftsbewegung, die Parolen und Erfahrungen der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft wie auch die wohlfahrtsstaatlichen Versprechungen der Wirtschaftswunderzeit mit. (...) Dieser Sozialdemokratismus, dieser Glaube an eine einzige große, sichernde und fütternde Volksfamilie, ruht auf dem brüchiger werdenden Fundament eines Fortschrittsglaubens, dessen Zentrum der tiefverwurzelte Gedanke immerwährenden Wachstums bildet. (S.28ff)</I></FONT></div> <bR> <div> e) <FONT SIZE="3" COLOR="#000000" FACE="Arial" ><I>Nachdem die großen Weltdeutungen und Wegweisungen an Plausibilität verloren haben, stellt sich heute vielfach die Frage nach der Funktion von Geisteswissenschaften. (...) Ein Blick in ein beliebiges Vorlesungsverzeichnis belehrt rasch darüber, daß die Geisteswissenschaften alles andere als eine Avantgarde der Kultur sind. (...): Sie verwalten den Troß, klassifizieren die Beute, versorgen die Fußkranken mit einer warmen Suppe (dieser bildhafte Vergleich wird von ihm in Analogie zu militärischer Metaphorik vorgenommen, d.V.). Neues Terrain erobern sie jedoch nicht. Ihre Aufgabe besteht vielmehr darin, Ordnung und Übersicht in die Zonen zu bringen, welche die Avantgarde erobert und bereits hinter sich gelassen hat. (...) Die Funktion der Geisteswissenschaften besteht also darin, die Imagination an die Kette der Tradition zu legen. (...) Die Wissenschaft dient so der Akkulturation der Phantasie.  (S.45f)</I></FONT></div> <bR> <div> f) <FONT SIZE="3" COLOR="#000000" FACE="Arial" ><I> Ein zentraler Vorgang der letzten zweihundert Jahre kann als Verschwinden des antropomorphen Raums gekennzeichnet werden. Der ältere antropomorphe Raum war etwa als 'Kulturlandschaft' in Erscheinung getreten. Es war dies eine unter konkreten lokalen Bedingungen von menschlichen Aktivitäten geprägte Landschaft, deren Dimensionen auf die Bewegungen und die Arbeit des Menschen bezogen waren. Diese in langen Zeiträumen entstandene und sich nur sehr langsam umformende Kulturlandschaft wurde seit dem 19. Jahrhundert zunehmend industriell mobilisiert und überlagert. Etwas Vergleichbares geschah dann aber auch in Hinblick auf die Beziehungsräume der Menschen. Auch ihnen kam der Charakter der 'Persönlichkeit' abhanden. Kategorien wie Wille, Absicht, Ausdruck usw., mit deren Hilfe Geschehen herkömmlich beschrieben und interpretiert werden konnten, wurden zunehmend zur Orientierung unbrauchbar. Sie verloren an Plausibilität, während andere Begriffe angemessener erschienen. Vor allem funktional Kategorien rückten in breiter Front vor. Der einzelne wurde zu einer Chiffre innerhalb eines Gefüges, dessen Struktur nicht mehr sinnvoll in Begriffen individueller Eigenschaften, Leidenschaften, Wünsche usw. beschrieben werden konnte. Er wurde zum Typus innerhalb einer abstrakten Struktur. Die Reste kontingenter Individualität wurden an den Rand verwiesen, in Zonen der Pathologie oder der fiktionalen Verständigung. (...) Es tritt eine Beziehungsunsicherheit auf, eine Isolation einzelner Elemente. (...) Die Figuren trennen sich, lösen sich voneinander, verlieren ihren Bezug. (...) Diese neuen Muster (...) bilden die Struktur des funktionalen, postantropomorphen Raums. Aus diesem Vorgang (...) erklärt sich die merkwürdige Diskrepanz zwischen den verbreiteten Versuchen, mit der Wirklichkeit umzugehen, und ihrem tatsächlichen Gehalt an Durchdringung. (...) Diese Diskrepanz drückt sich dann in einer Haltung  aus, welche als Anmoralisierung der Wirklichkeit bezeichnet werden kann und in welcher eine große Affinität zum Verhalten einer Hundemeute ausgemacht werden kann, welche den Mond anheult. Wir erleben heute nicht mehr das Verschwinden des 'Menschen', sondern wir haben es bereits hinter uns. Der 'Mensch' im alten Sinn ist bereits verschwunden, und er hat die Räume mitgenommen, in denen er gelebt hatte und die auf seine individuell-familiären Dimensionen zugeschnitten waren. Die Leidenschaften etwa, die ihn einst bewegt hatten, sind in irrelevante Zonen der Privatheit oder der öffentlichen Unterhaltung abgesunken -- in Teilsegemente der Wirklichkeit also, die fern von den Achsen des Geschehens liegen. (...) Der postantropomorphe Raum ist aus der Perspektive des 'Menschen' fragmentiert und zugleich standardisiert. Individualität ist in ihm eher die Ausnahme -- häufig wird sie auch mit der Kontingenz individueller Existenz verwechselt. Niemand nimmt mehr einen besonderen Raum ein, sondern jeder bewegt sich in Umgebungen, in denen immer die gleichen Artefakte in unterschiedlicher Konstellation vorkommen. So bildet auch er selbst in der Regel ein Mosaik vorgefertigter Stücke, deren Elemente durchweg allgemein bekannt sind. Seine 'Erfahrungen' sind so beliebig und in Massen produziert wie die Waren, mit denen er sich umgibt. Er hängt in einem umfassenden Netz, dessen Zuckungen er weiterleitet. (S.58ff) </I></FONT></div> <bR> <div> g)  <FONT SIZE="3" COLOR="#000000" FACE="Arial" ><I>Nietzsche hatte von der Herde gesprochen, deren Moral die moderne Welt kennzeichne --  er hatte dabei eine Schafherde vor Augen, die vielleicht sogar von einem (mehr oder weniger) guten Hirten geweidet wird. Heute scheint sich für die Beschreibung solcher moralischen Ordnungen eher das Bild des Hühnervolks anzubieten. Sein erstes Merkmal ist die rasche Bereitschaft zur Furchtsamkeit, zur Panik, vor allem, was auch nur im entferntesten nach einem Fuchs aussieht. Nur ein Deutscher konnte auf die Idee kommen, den Zustand der Herde, die bis ins Letzte sozial-, kranken-, hausrat-, unfall- und feuerversichert ist, mit dem Begriff 'Risikogesellschaft' zu belegen. (...) Die Reste an Ungewißheit werden unerträglicher, je kleiner sie werden. Solange es nicht gelingt, jeden Einzelfall dem statistischen Durchschnitt anzunähern, bleibt ein Element an Gefahr, über welches alle Demonstrationen nicht hinweghelfen können. (S. 65f.)</I></FONT></div> <bR> <div> <FONT SIZE="4" COLOR="#000000" FACE="Arial" >h) </FONT><I> Wo alles Kunst und jeder Künstler sein kann, ist die Anerkennung des Künstlertums eine Frage des Charismas. Nicht so sehr, was an Objektivationen sekretiert wird, was an den Wänden hängt oder in den Räumen herumsteht, sondern viel mehr die Persönlichkeit dessen, der diese Sekrete absondert, steht im Vordergrund. Nachdem die Kunst durch sämtliche Modernismen, Avantgardismen und Postmodernismen hindurchgelaufen ist, kehrt sie zu dem zurück, was einst ihr totales Gegenstück war: zur Macht. Künstlertum ist die Definitionsmacht eines persönlichen Charismas. Die Unterscheidung von Kunst und Nichtkunst geht auf die von Künstler und Nichtkünstler zurück; sie ist aber konstitutionell eine von Macht und Ohnmacht. Jedes andere Kriterium versagt, sei es der Anspruch auf Originalität, auf Invention, auf Vitalität, auf Produktivität, oder sei es gar die Kategorie des Schönen oder Gelungenen. Es handelt sich im Grunde um eine objektlose Unterscheidung, also eine bloße Dezision, eine Unterscheidung an sich -- diese setzt aber Unterscheidungsgewalt, Definitionsgewalt vorraus, die nichts anderes als aus einem persönlichen Charisma fließende Machtausübung ist. Kunst ist Macht -- in diese Formel löst sich der gesamte aktuelle Kunstbetrieb auf; sie enthüllt das Geheimnis eines sonst rätselhaften Geschehens. Wir bewundern im Künstler den Virtuosen der Macht, den glänzenden Projektanten, Organisator, Fundraiser, Überzeugungsarbeiter, Selbstdarsteller und Programmverkünder. In der systemischen Welt horizontaler Beliebigkeit gilt jede Dezision nur mehr als sie selbst; gewinnt sie Gewicht nur insofern, als sie sich durchsetzen kann. Noch im philosophischen Seminar, wo über diskursethische Fragen debattiert wird, läßt sich beobachten, daß weniger zählt, welches Argument vorgebracht wird, als wer es wie vorbringt. Auch die diskursive Wahrheit entspringt letztlich einem Akt charismatischer Herrschaftsausübung. Es versteht sich von selbst, daß eine solche Einsicht nur aus einer nichtcharismatischen Position heraus artikuliert werden kann, denn </I><I><U>der eche Charismatiker wird immer Wert darauf legen, daß er das Wahre, nicht aber nur sich selbst vertritt</U></I><I>.</I><B> (Sic! d.V. Hier zeigt sich vor allem auch deutlich, daß Sieferle den Begriff 'Charisma' als unterschiedlich gebräuchlich -- einmal eher im negativen Sinn, davon zu trennen dann: die positive Konnotation -- erkennt und behandelt. Hervorhebung durch Unterstreichung d.V.) </B><I>Daher wird auch der Künstler darauf bestehen müssen, daß sein Künstlertum jenseits der bloßen Machtausübung liegt (...). (S.67ff)</I></div> <bR> <div> i) <FONT SIZE="3" COLOR="#000000" FACE="Arial" ><I>Die moderne, zivilisierte Gesellschaft ist in der Tat demokratisch, d.h. es herrscht in ihr der kleine Mann, und er prägt ihr seinen Stempel auf. Dies unterscheidet sie von früheren Hochkulturen, in denen immer Aristokratien geherrscht haben, die gewöhnlich eine Patina kultureller Verfeinerungen ansetzten. Die Massenzivilisation ist deshalb so unkultiviert (und merkt dies nicht einmal), weil in ihr ein vulgärer Typus an der Herrschaft ist: der Massenmensch, für den Fast food und Entertainmentkultur geschaffen sind und dessen Bedürfnissen sie exakt entsprechen. Die Vollendung der Zivilisation ist das kulturelle Tierreich: das Reich der niedrigen Bedürfnisse und ihrer unmittelbaren Befriedigung. Hier stirbt keiner mehr für ein Ideal, sondern man bringt sich durch Raubüberfälle oder in Bandenkriegen um, in denen es um Rauschgiftreviere und Schutzgelderpressung geht. Der Naturzustand steht am Ende, nicht am Anfang der bürgerlichen Gesellschaft. Nachdem das Aas der Leviathan verzehrt ist, gehen sich die Würmer gegenseitig an den Kragen. (S. 106f.)</I></FONT></div> <bR> <div> <B><U>Anmerkung (besonders zu i)</U></B><B>: Wer hier Sieferle unterstellt, er trete für eine Restauration ein, für eine Rückkehr zu aristokratischen Verhältnissen, oder gar für das Heldentum im Sinne von kriegerischen Auseinandersetzungen ("stirbt keiner mehr für ein Ideal"), sollte sich mit ihm intensiver auseinandersetzen. Er arbeitet hier mit Vergleichen und mit Blick auf historische Entwicklungen, kritisiert dadurch die Entwicklung in unserem Land zu einer zunehmend dekadenten, kulturarmen und oberflächlichen. letztlich zerstörerischen Lebensweise. Man sollte ihn mindestens in zweierlei Hinsicht ernst nehmen statt ihn zu verunglimpfen: Erstens plädiert er für eine Kehrtwende, was den Umgang mit der Natur, mit den eigentlichen menschlichen Bedürfnissen angeht. Zweitens tritt er vehement für das ein, was in unserer Gesellschaft bestenfalls noch ein Schattendasein führen darf: für echten Diskurs, für eine Debatte über anstehende Probleme und für die Verabschiedung der jegliche sachliche Auseinandersetzung verhindernde und einer Demokratie schadenden Politischen Korrektheit. Es wird hoffentlich niemand bezweifeln, daß wir jede Menge Probleme hierzulande haben, die einer Lösung harren. Daß er in seinem (posthum vorerst letzten) erschienenen Buch "Finis Germania" bisweilen auch mit den Stilmitteln der Ironie und des Sarkasmus aufwartet, sollte man ihm nachsehen können -- vielleicht ging es ihm zumindest ähnlich wie einst Dürrenmatt, der auf die Frage eines Reporters, weshalb er denn so gerne Komödien schreibe, antwortete, daß er anders diese Welt nicht ertragen könnte. Gerade der letzte Satz unter i) deutet doch darauf, daß für ihn so manche Dinge zunehmend unerträglicher wurden, nicht wahr? Ich kann Sieferle in einigen seiner Sichtweisen auch nicht folgen (in den meisten aber sehr wohl!), aber alle seine Thesen, An- und Einsichten sind es wert, äußerst gründlich -- und damit: diskursiv! -- behandelt zu werden.</B></div> <bR> <bR> <div> Dieser kleine Ausschnitt von Sieferles Betrachtungsgegenständen dürfte bereits deutlich zeigen, weshalb viele seine Arbeit, sein Denken, nun verteufeln und ihn als Person diskriminieren. Statt sich mit widersprüchlichen Erscheinungen und Denkkonstrukten positiv kritisch auseinanderzusetzen -- wie es Sieferle eben getan hat -- nisten sich jene Wirklichkeitsleugner und Sieferle-Kritiker offensichtlich lieber in ihrem Gestrüpp aus Widersprüchlichkeiten ein, bügeln das, was nicht in ihr Denken paßt, schlicht glatt und umschreiben, somit die Dinge verharmlosend und sich eigentlich den notwendig zu lösenden, sich stellenden Herausforderungen entziehend, in allen möglichen Formen von Euphemismen. Statt sich drängenden Aufgaben zielführend zu stellen, wird geleugnet, gelogen, getäuscht, vereinfacht, bisweilen offensichtlich geträumt, sich dem Wunschdenken hingegeben. Also zumindest in Teilen das getan, was man Sieferle (wider besseres Wissen bzw. aus geistiger Verengung) zum Vorwurf gemacht hat ... Der begründbare Verdacht liegt doch nahe, daß hier einmal mehr die Apologeten der Politischen Korrektheit ebenfalls ihr geistiges Unwesen treiben. Hinzu kommt vermutlich, daß doch so einige Damen und Herren sich von Sieferles kritischen Betrachtungen getroffen fühl(t)en und den eigenen Impulsen narzißtischer Gekränktheit ihren freien Lauf ließen ...</div> <bR> <div> Daß Sieferle unter vielen anderen politischen und sozialen Themen auch die Verbrechen der Nazis, dies unter dem Sammelbegriff "Auschwitz" umfänglicher thematisiert, ist natürlich hierzulande eine zumindest heikle Angelegenheit. Schnell wird da schon mal auch mit der "Rechtsradikalenkeule" geschwungen. Da sind schon viele zum Amboß derjenigen geworden, die glauben eine alleinige Erklärungskompetenz für sich gepachtet zu haben. Auch wird der Umgang mit dieser sicherlich mehr als unseligen Vergangenheit von Teilen der Bevölkerung allzu gerne dogmatisch vorgeschrieben. Schnell wird vergessen, daß sich Trauer nur äußerst selten durch einen kollektiven Zwang erzeugen und, wenn dann gegeben, verarbeiten läßt. Ist es denn wirklich zu verteufeln, wenn beispielsweise Sieferle die Brüchigkeit von vermeintlicher oder tatsächlicher Kultur und sich daraus mitunter trotzdem ergebender Exzesse -- dies eben auf der Grund der Erkenntnisse aus der Nazi-Diktatur! -- anmahnt zu diskutieren? Wenn er darauf verweist, daß es eine Art von garantierter Sicherheit zum "Guten", zum ethisch Wertvollen, offensichtlich nicht gibt? Ich meine: es ist notwendig, diese Bandbreite von Entwicklungsmöglichkeiten in Betrachtung von Entwicklungsströmen miteinzubeziehen, allein schon um besser gegen etwaige Abgründe gewappnet zu sein. Um vorbeugen zu können. Vor allem aber auch: um auch rational die Dinge angehen zu können. </div> <div> Aber hier entfacht ja bereits eine mögliche Wortassoziation -- diese wird vor allem dann von fremder Seite betrieben und "erkannt", eigentlich ein vor allem psychologisch durchaus immer wieder zu untersuchendes Phänomen! -- die Angriffsphalanx all derjenigen, die sich für "gut" halten, die sich zur "Wahrung des Guten" erkoren haben, Menschen, die häufig allerdings im konkreten eigenen Sein da sehr viel Substanz und Resilienz vermissen lassen ... Nicht selten wird durch eine verkürzte Darstellung des Gesagten, durch eine absichtliche Uminterpretation von Äußerungen oder durch gewagte und sehr subjektive Projektionen, diese als Erguß eigener Furcht, Ängste oder aber Kompensationsbedürfnisse, eine Person an den Pranger gestellt, die dies zumindest auf Grund der vorgenommenen Unterstellungen nicht verdient hat. Nicht nur Gauland (AfD) und Hohmann (CDU) haben das erleben müssen, die Liste der (absichtlich?) Verkannten und in die falsche Ecke Gerückten dürfte ziemlich lang sein. Und findet man keine zu geißelnde Person, dann wendet man sich eben der Sprache zu tun, verdammt in einseitiger Definitionsarroganz seit Urzeiten benutzte Redewendungen wie zum Beispiel  <I>suum cuique</I> (Jedem das Seine) und möchte allen verbieten, derartige Aussagen auch nur zu denken, geschweige denn laut zu äußern, nur weil sie unter einem verbrecherischen Regime mißbraucht worden sind. Dumm und lächerlich ist das zugleich! Damit gesteht man jenen Zynikern und Verbrechern und all jenen, die dies mitgetragen, mitgestaltet haben, noch nachträglich mehr Wirkung und Einfluß zu als jenen zukommt. Das ist dann eher das Gegenteil von Vergangenheitsbewältigung, auch das Gegenteil von Trauerarbeit.</div> <bR> <div> Ich denke, Menschen wie Sieferle, die das angeblich Unaussprechliche aufgreifen, die Verdrängungselemente als Gefahr aufzeigen, die eine umfassende Betrachtung der Dinge anmahnen, sind auf dem richtigen Wege, all jene, denen es zunächst um Verkürzung -- sei sie gewollt oder unbeabsichtig -- und Vereinfachung geht, schaden letztlich auch dem Umgang mit Problemlagen, verhindern somit auch Bewältigung, sofern so eine überhaupt möglich ist.</div> <bR> <div> Daß dieses Aufgreifen der komplexen Situation einer Entwicklung hin und im Nazi-Deutschland, somit allenfalls nur eine reduzierte Lehre aus der Vergangenheit gezogen wurde, vielfach unterblieben ist (die Gründe hierfür sind mannigfaltig, Sieferle hat einige davon aufgezeigt), läßt meines Erachtens Vera Lengsfeld zu Recht folgendermaßen urteilen: "Dieser Schluss wurde nicht gezogen, sondern Deutschland wurde ein traditionalistisch-vormoderner Sonderweg zugeschrieben, um den Westen von der Möglichkeit eines Holocaust zu entlasten. Dabei wurde ausgeblendet, dass die Idee des „lebensunwerten Lebens“ keineswegs eine rein deutsche war, sondern eine gesamtwestliche. Maurice Thorez, George Bernhard Shaw, Leland Stanford, um nur einige Beispiele zu nennen, waren bekennende Eugeniker. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden zahlreiche Biografien einfach umgeschrieben."</div> <bR> <div> Sieferle liegt doch richtig, wenn er -- eben nach und aus "Auschwitz" -- feststellt, es gebe keine irreversible Entwicklung der Moral, wenn er von einem "ewigem Auf und Ab" spricht, auch darin, daß er die Geschichte vieler Projekte des 18. und 19. Jahrhunderts unter anderem als eine des Scheiterns ansieht: "Moralisch vom Weltkrieg bis zu Auschwitz, technisch-ökonomisch in der Umweltkrise des ausgehenden Jahrhunderts." Sicherlich zugespitzt, aber durchaus belegbar, stellt Sieferle in diesem Zusammenhang fest: "Eine besondere Pointe mag darin liegen, dass für „Auschwitz“ (im Gegensatz zur Umweltkrise) ein „Täter“ identifiziert werden kann, der nicht identisch mit der Menschheit selbst ist: der Deutsche. Seine Feststellung verhilft daher zu einer wirklichen Bewältigung dieser ungeheuren Erfahrung. Man braucht nur post festum ein guter Antifaschist sein, und schon ist eine Hälfte des 20.Jahrhunderts gebannt". (...) "Von der Vielzahl starker Ideologien, die das 20. Jahrhundert beherrscht und mobilisiert haben, ist nur noch das fadenscheinige Banner des Antifaschismus übriggeblieben. Um so heftiger klammert man sich daran und versucht, daraus eine Staatsreligion zu machen." </div> <bR> <div> Gewiß gefällt es vielen Kreisen nicht, wenn Sieferle diesen praktizierten Antifaschismus (und dessen Begleiterscheinungen) kritisiert und als zielgerichtet ideologisch beschreibt, letztlich auf Nivellierung gezielt: "Der Inhalt dieser Staatsreligion ist, dass die europäischen Gesellschaften in multikulturelle umgewandelt werden müssen. (...) Ziel ist die kulturelle und materielle Homogenisierung der Menschheit". Und daß man dann Rolf Peter Sieferle, der eigentlich nach den gängigen Klischees eher als "links"einzuordnen wäre, zudem als einer der Avantgardisten in der Umweltbewegung zu sehen sein müßte, dann plötzlich in die "rechte Ecke" stellt, spricht nicht gegen Sieferle, wohl aber gegen all jene, die sich nur so kurzsichtig geben (können) und m.E. geistig verarmt in Verfälschungen und Falschdarstellungen flüchten.</div> <div> Man sollte durchaus, ehe man Sieferle derart falsch "behandelt", einmal lesen und hören, was andere da zur Erhellung beigetragen haben: So hat Frans Timmermanns (EU-Kommission!) Anfang 2016 beim "Grundrechte-Kolloquium der EU" gesagt, daß die Zukunft der Menschen "nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur" beruhe. Ähnlich auch Peter Sutherland (früher EU-Wettbewerbskommissar,  nun UN-Berichterstatter für Migration), der meinte, wer ihm unterstelle, "dass ich entschlossen bin, die Homogenität der Völker zu zerstören, der hat verdammt noch mal absolut recht. Genau das habe ich vor". Wer möchte da noch bestreiten (können), daß Sieferle die Zeichen der Zeit schon sehr zutreffend bewertet hat ...</div> <bR> <div> Wir erleben es immer wieder, wie schnell aus einer Person, deren Denke oder deren Interpretation und Schlußfolgerungen gewissen (machtvollen) Kreisen nicht passen, zu einem "Fall"deklariert werden. So haben wir dann eben den "Fall Sieferle", genauso wie wir den "Fall Sarrazin" hatten und haben, sicherlich auch den "Fall Hohmann", den "Fall Gauland" und zahlreiche andere sogenannten "Fälle" im Ländle ... </div> <bR> <div> Was wir leider jedoch noch nicht haben (oder zumindest nur äußerst selten und dann auch nur still und leise ...) sind die "Fälle Politischer-Korrektheits-Hüter", die "Fälle" in denen dokumentiert wird, wie all jene, die sich in einer intersubjektiven Übereinkunft all der Mittelmäßigen (oder manchmal gar: Unterbelichteten) mit ihrer (de facto) usurpierten Definitionsmacht an demokratischen Grundsätzen vergehen und größten Schaden anrichten! Hier sollten sich die Medien verantwortungsvoll auf die "richtige" Seite stellen, und diese ist nicht eine ideologisch verbrämte Verortung in "links" (gefühlt offensichlich bei vielen weniger schlimm, trotz bisweilen brennender Autos, Häuser und häufiger gesetzeswidriger Randale) oder "rechts" (sicherlich von ähnlichem Übel und gefährlich), sondern: das ernsthafte Bemühen in der Suche nach Wahrheit, im Bestreben, möglichst viele (wenn alle schon nicht möglich sein sollten) Fakten aufzuzeigen, die eine sachlichere und gerechtere Beurteilung ermöglichen! Es führt eben kein Weg daran vorbei: die Anstrengung für und um einen echten Diskurs -- immer und überall -- wäre das Gebot (nicht nur) der Stunde ... Wishful thinking? Man sollte nie aufgeben ...</div> <bR> <div> Vera Lengsfeld faßt Sieferles tiefgründiges Wirken, sein Ende  und die schon mehr als seltsam-armseligen Reaktionen auf seine Person und sein Denken in ihrem Blog folgendermaßen zusammen und trifft damit m.E. den Kern der Problematik recht gut: << <FONT SIZE="4" COLOR="#000000" FACE="Arial" >Den Herren geht es um die weltweite Einebnung menschlichen Lebens. Die Vergleiche, die einem da ins Auge springen, sind vorsorglich von den Politisch-Korrekten verboten worden. Der Widerstand gegen solche totalitären Einebnungspläne soll durch eine programmatische Identifikation mit FaschismusRassismus/ Rechtsradikalismus gebrochen werden. Wer zu solchen kühnen, klarenSchlüssen kommt, kann laut Mainstream nur rechtsradikal sein, auch wenn er ein Öko-Linker ist. In seinen „Fragmenten“ bezeichnet Sieferle das 20. Jahrhundert, als das der „Verschwendung“ von Menschen, Ideen, Ressourcen in Kriegen, Revolutionen, Massenmorden und Quälereien. „Am Ausgang des 20. Jahrhunderts steht eine verwüstete, kahle, versuchte Welt, in der…man daran geht, die letzten kulturellen Bestände zu verjubeln“. „Nachdem das Aas des Leviathan verzehrt ist, gehen die Würmer einander an den Kragen“. Diesem Schauspiel wollte Sieferle nicht mehr zusehen müssen. >>  Sollte dieses Resümee einen, sofern an "Wahrheit" interessiert, nicht sehr, sehr nachdenklich stimmen? Traurig ist das alles allemal.</FONT></div> <bR> <div> Unser Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), dem leider kein(e) ihm das Wasser reichen könnende(r) Nachfolger(in) folgte, hat häufig betont, daß er immer wieder mit großem Interesse Anleihen bei <B>Marc Aurel</B> (dem Philosophen-Kaiser) genommen habe. Vielleicht paßt es ja hier als Abschluß meiner Ausführungen besonders, wenn ich diesen extrem intelligenten und weitsichtigen Marc Aurel mit einer Aussage aus seinem "Wege zu sich selbst" zu Wort kommen lasse. So schrieb er dort im Achten Buch über Geist, Positionierung und Erkenntnisfähigkeit -- freilich für viele wahrscheinlich doch wohl etwas zu kryptisch?! -- im 52. Abschnitt: "Wer nicht weiß, was die Welt ist, der weiß auch nicht, wo er lebt. Wer aber den Zweck ihres Daseins nicht kennt, der weiß weder, wer er selbst, noch was die  Welt ist. Wem aber eins von diesen Stücken fehlt, der kann auch wohl seine eigene Bestimmung nicht angeben. In welchem Lichte erscheint dir nun ein Mensch, welcher um den lauten Beifall derer buhlt, die nicht wissen,  wo, noch wer sie selbst sind?" </div> <bR> <div> Ja, ja, in welchem Lichte mögen viele jener faktisch Eindimensionalen jenen erscheinen, denen Debatte, Diskussion und Diskurs ein Lebenselixier sind?!  Vielleicht könnte sich in dieser Erkenntnislage so mancher Kritiker, so manche Kritikerin, all jener, die es immer noch wagen, eine deutliche und klare Sprache zu sprechen, ja wiederfinden ... Sosie es denn überhaupt können.</div> <bR> <bR> <div> <IMG SRC="30f5ee90.jpg" border=0 width="350" height="233" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"><IMG SRC="30f5ee90.jpg" border=0 width="350" height="233" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"><IMG SRC="30f5ee90.jpg" border=0 width="350" height="233" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"><IMG SRC="30f5ee90.jpg" border=0 width="350" height="233" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></div> <bR> <bR> <div> "Ich bin kein direkter Rüpel, aber die Brennesel unter den Liebesblumen."</div> <bR> <div> <FONT SIZE="3" COLOR="#000000" FACE="Calibri" >                                              </FONT>Karl Valentin </div> <bR> <bR> <div> <IMG SRC="30f5ee90.jpg" border=0 width="350" height="233" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"><IMG SRC="30f5ee90.jpg" border=0 width="350" height="233" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"><IMG SRC="30f5ee90.jpg" border=0 width="350" height="233" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"><IMG SRC="30f5ee90.jpg" border=0 width="350" height="233" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></div> <bR> <bR> <div> <B>Windkraft wirklich der Königsweg einer Energiewende?</B></div> <bR> <div> Unbestreitbar, die Entscheidung für die Nutzung der Windenergie war auch eine der vielen Maßnahmen, die in der Vorplanung nicht einer Gesamtbilanz untergeordnet war. Nicht nur daß selbst vor allem die Leitungsproblematik ungelöst vor sich hindämmert(e), nein auch die Belastungen und Gefährdungen für die Fauna, vor allem für die Großvögel blieb unbeachtet und wurde, sofern kritische Stimmen sich erhoben, unverzüglich bagatellisiert. Die dazu notwendigen Daten hatte man auch schnell geliefert, Totfunde waren angeblich nicht einmal nennenswert, und diese auf jenen "Daten" ruhende und unbrauchbare Statistik wurde monstranzhaft der Öffentlichkeit präsentiert, um all diejenigen, welche an Flora und Fauna noch ein unleugbares Interesse haben, zu beruhigen. Dieser Versuch ging schief, da die tatsächlichen Daten entsprechende Verbreitung fanden, auch hier gilt: dank der sozialen Medien und dem engagierten Wirken von Naturschützern. Wie wird aber heute diese Windenergie als das Ei des Kolumbus in den Medien gefeiert, ebenso in all den Parteien (besonders bei den Grünen in diesem Fall, da es ja scheinbar um optimierten ökologisches Handeln gehe), die vor lauter "Umwelt!" jeglichen Blick für eine Gesamtschau verlieren oder längst verloren haben, von den einseitig ausschließlich an der Gewinnmaximierung interessierten Gruppierungen ganz zu schweigen. Auch unser großes Magazin DER SPIEGEL spielt da gut mit: Die Windenergie als das non plus ultra, ein Lobgesang auf diese Energiewende, die nun garantiert, daß in und mit der Natur alles besser werde. Wird es aber nicht! Die Fakten sprechen eine andere Sprache. </div> <div> Wie hat aber auch der Spiegel jedoch, im Gegensatz zur Gegenwart, im Jahre 2004 noch geschrieben: "Der Windmühlenwahn -- Vom Traum umweltfreundlicher Energie zu hochsubventionierten Landschaftszerstörung" und weiter "Handelt es sich beim weiteren Ausbau der Windkraft nicht eher um eine volkswirtschaftliche Fehlinvestition, die Milliarden verschlingt? Die mehr Arbeitsplätze vernichtet als schafft? Die eher heute als morgen gestoppt oder zumindest massiv reduziert werden müsste?" Gilt denn das heute alles nicht mehr? Liefern die Fakten denn nicht eher Anhaltspunkte, diese Kritik aufrechtzuerhalten? Oder ist man mittlerweile auf diesem Gebiet getreu der Devise "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!" extrem staats- und regierungsnah geraten? Ist es so, dann dürfte der Weg zu Urteilen in der Öffentlichkeit, wonach man in den Medien Sensationsjournalismus einem sachbezogenen bevorzugt und die Medien deswegen entsprechend negativ bewertet werden, sicherlich geebnet sein / werden ...</div> <bR> <div> Aber warum soll für die Medien nicht auch das gelten (dürfen), was so vieler Politprominenz zu eigen ist, nämlich einem absoluten Dementi dann den Bruch jener Versprechen bzw. Aussagen folgen zu lassen. Die Europawahl hat dies mit der Person Manfred Weber m.E.. recht gut gezeigt, wie ein "Spitzenkandidat" sich eilfertig und subaltern gekonnt unterordnet, wenn das Wahlvolk einmal mehr an der Nase herumgeführt wurde und eine so sicherlich nicht willkommende Ursula von der Leyen vorgesetzt bekommt. Nicht anders die CDU-"Kometin" Annegret Kramp-Karrenbauer, die nach eigenem  Bekennen niemals eine Ministerin in der Regierung Merkel werden wollte, dann aber doch -- auch noch im Verteidigungsministerium, wo die nun weiter nach oben gehievte Ursula von der Leyen bekanntlich in sachlicher Hinsicht ja nicht gerade besonders glänzen konnte -- dort landete. Traurig, wenn man hier Futter für all jene liefert, deren Einstellung es längst geworden ist, den Politikern nicht mehr glauben zu wollen. Hier wird der Demokratie eminent geschadet! Wie hat Helmut Schmidt es einmal sinngemäß gesagt? Man muß nicht alles sagen, aber alles, was man sagt, muß wahr sein ... Wie richtig er damit lag und liegt! Man sollte ihn da mehr beim Wort nehmen und das eigene Verhalten daran orientieren. Gilt für Personen, aber auch für Medien ... </div> <bR> <div> Und nochmals: Nicht nur bei der Windenergie läuft viel zu vieles gänzlich schief! Man denke nur an die Fehlentwicklungen durch die Biogasanlagen: nicht nur wertvoller Boden wird hier durch Monokulturen mit erhöhtem Düngebedarf zerstört, es ist vor allem auch pervers, derartigen Grund einer möglichen Biodiversität sinnentleert zu opfern, zudem auch Grund und Boden für Nahrungsmittelproduktion für Treibstoff- und Energieerzeugung zu zerstören. Nicht durchdacht, konzeptionslos, allenfalls einer partiellen Bereicherungssucht dienlich ... </div> <bR> <div> Dies gilt zumindest aus der Sicht jener, die wirklich an der Natur, am Wohl von Tieren und Pflanzen interessiert sind. Nicht alles, dem man nämlich das Mäntelchen "Energiewende" oder "Ökologie" sowie Umweltschutz umgehängt hat, hält das, was man -- leichtfertig, unüberlegt und bar umfassender Sachkenntnis -- versprochen hat.</div> <bR> <bR> <div> <IMG SRC="312fa4d0.jpg" border=0 width="250" height="333" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"><IMG SRC="312fa4d0.jpg" border=0 width="250" height="333" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"><IMG SRC="312fa4d0.jpg" border=0 width="250" height="333" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"><IMG SRC="312fa4d0.jpg" border=0 width="250" height="333" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"><IMG SRC="312fa4d0.jpg" border=0 width="250" height="333" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"><IMG SRC="312fa4d0.jpg" border=0 width="250" height="333" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></div> <bR> <bR> <div> <B>Daß so etwas möglich sein kann ...</B></div> <bR> <div> ... sollte schon sehr zu denken geben!  Ich meine: die Ernennung Urula von der Leyens zur Präsidentin der EU-Kommission. Aus meiner Sicht ist das "eine Schande für die Demokratie". (Vera Lengsfeld, 25. Juli 2019) </div> <bR> <div> Der Gastautor Josef Hueber hat das aus britischer Sicht dort wie folgt kommentiert: "<I>Dass die Installierung von der Leyens weniger mit Demokratie zu tun hat als die Wahl des Papstes der katholischen Kirche (wahrlich keine Vorzeigeinstitution für Demokratie), stört die PC Medien wenig. Die Briten, mit historisch geprägtem Gespür für den Unterschied zwischen demokratischer Wahl und Inthronisation, bewerten das anders. Sie sehen darin eine „Schande für die Demokratie“. </I><FONT SIZE="3" COLOR="#000000" FACE="Arial" ><B>DER DEUTSCHE MICHEL IST’S ZUFRIEDEN </B></FONT>Der deutsche Wähler, gutgläubig gegenüber seinen regierungstreuen Bezahlmedien, fühlt sich – mit der Kanzlerin- geehrt, dass endlich eine Frau (!) die höchste Position in Europa innehat. Quotenregelung ist schließlich Demokratienachweis! (Vergessen, wie man Manfred Weber, den sieglosen CSU-Kandidaten hat strampeln lassen). Das Magazin Focus schwärmt angesichts des nun entstandenen weiblichen <I>„Triumvirats“</I> von einer <I>„neuen politischen Machtstruktur“</I>, die ein <I>„Feuerwerk von Fantasien, Emotionen“</I> ausgelöst habe. Und AKK, die wenig Hoffnung weckende, neue Lastenträgerin des Amtes der Verteidigungsministerin, schwärmt von der Wahl von der Leyens, einen lächerlichen semantischen Superlativ verwendend, von einem <I>„historischen Tag für unser Europa”</I>. (Man beachte die anmaßend – arrogante Formulierung <I>„unser“</I> !)"</div> <bR> <div> Von der Leyen war aus meiner Sicht sicherlich erfolgreich darin, sich in Szene zu setzen, also sich selbst immer und überall zu inszenieren, ihre politische Kompetenz war da eher dünn, wenn man darunter nicht nur das Bestehen in einer politischen Struktur der (bestenfalls) Mittelmäßigkeit verstehen will. Ich erinnere mich noch gut an einen meines Erachtens für sie recht typischen Vorfall: In einer der vielen unsäglichen Talkshows legte einer gerade seinen Standpunkt zu einem Thema dar. Plötzlich dann Frau von der Leyen mit ihrem Dauernlächeln groß in der Kamera, sie legte jenem Herrn ihre Hand auf den Unterarm, unterbrach ihn mit den Worten "Da muß ich ihnen einmal Argumentationshilfe leisten." Ich fand das nicht nur extrem unhöflich und undiszipliniert, sondern auch sehr dumm. Wer ihre (in den Medien leider allzu oft präsentierten) Äußerungen sich vergegenwärtigt, wird in seinem eigenen Fazit bestimmt da immer wieder bei Shakespears "Much ado about nothing" landen ... Ihre politischen ´"Erfolge" sind mehr als dürftig, egal auf welchem Gebiet. Besonders drastisch zeigt sich dies m.E. in ihrer Bilanz als Verteidigungsministerin. (Wohl ein von Angela Merkel sehr geschickt gewählter Abschiebeposten für mögliche Konkurrenten um die Macht!?). Josef Kraus und Richard Drexl haben in ihrer Veröffentlichung den Zustand der Bundeswehr als "Reformruine", hinterlassen von Ursula von der Leyen, bezeichnet und dies ausführlich belegt.  Heute (Ende August 2019) weiß man noch mehr: es krankt an allen Ecken und Enden, nicht einmal mehr die Versorgung der  Soldaten mit Stiefeln ist gewährleistet. Wenn es keine gar so ernste Angelegenheit (für die Landesverteidigung! also das ursprüngliche Aufgabenziel der Bundeswehr!!!) wäre, könnte man von einer Lachnummer sprechen. Auch ich bin bei der Betrachtung von Ursula von der Leyens Tätigkeit immer wieder auf den Gedanken des Peter-Principles gestoßen, nachdem man solange befördert, hochgehievt, wird, bis man die höchste Stufe seiner eigenen Unfähigkeit erreicht hat. (Daß dies nicht in bloßer Eigenregie abläuft, versteht sich von selbst: immer bedarf es jener, die hier als Seilschaft oder Einzelagierende(r) mit entsprechender Definitionsmacht die Steigbügel halten.)</div> <bR> <div> Warum aber reagiert die breite Öffentlichkeit trotz der aufzweigbaren Mißverfolge dennoch relativ positiv auf von der Leyens Ernennung? Josef Hueber: "Dafür sorgen schon unsere PC-Meinungsmacher, die sich ständig im Unterwerfungsmodus befinden." Merkel, in ihrem Changieren mit politischem Personal geschickt wie immer, spricht "Ich gewinne eine neue Partnerin in Brüssel." (wie echt das ist, mag ein jeder für sich selbst entscheiden, für mich hat das auch viel von Scheinheiligkeit ...) und wenn dann auch noch der Bundespräsident positiv sich äußert, er erwarte sich von ihr "kraftvolle Antworten auf große Zukunftsfragen", dann frage ich mich, woher er angesichtes des Hintergrundes des Bundeswehr-Desasters so hoffnungsfroh gestimmt sein kann ...</div> <bR> <div> Laut Vera Lengsfelds Veröffentlichung nimmt das unabhängige, alles andere als "rechts" ausgerichtete Online-Magazin "Spiked" "eine Bewertung vor, die ins Schwarze trifft" (die übrigens von ARD und ZDF nicht aufgegriffen werde, was wiederum zeige, wie systemkonform die Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland sind): da ist die Rede von "EUROPE'S UNELECTED LEADER", es wird resignierend festgestellt, daß von der Leyens Installierung offensichtlich "kein Problem für nicht gewählte Eurokraten" zu sein scheint. Skandalös sei eben, so die summarische Folgerung: "<I>Mit der Ernennung von der Leyens hat die EU jeden Anschein von demokratischem Einfluss auf ihre Regierungsstrukturen aufgegeben.“</I> Der Wähler unterlag der Illusion, <I>„dass der Präsident der EU-Kommission nach dem sogenannten Spitzenkandidatsverfahren gewählt werden würde.“</I> Dieses Verfahren sei jedoch <I>„ein Betrug“</I>, lediglich der <I>„Versuch, einen demokratischen Eindruck zu vermitteln.“</I> Die Wahl von der Leyens bedeutete in Wirklichkeit einen <I>„Kuhhandel hinter verschlossenen Türen“</I>. Es sei in Wirklichkeit eine <I>„Inthronisation“</I> der deutschen Ex-Verteidigungsministerin und erinnere daran, <I>„dass die EU eine demokratiefreie Zone“</I> ist."</div> <bR> <div> Aus britischer Sicht gebe es nur eine Hoffnung im Blick auf die Zukunft, ein Blick der "freilich den Vertretern von 'unserem' Europa kaum zuzumuten (ist): 'Je früher diese Bürokratie auseinanderfällt, desto besser.'"</div> <bR> <div> Ist es wirklich verwunderlich, wenn man nach diesem eher antidemokratischen Prozeß, nach dieser Wahlfarce (die Europawahl mit den Spitzenkandidaten, die im Nachgang dann alles andere als so "spitze" gewirkt haben und den Wahlen gebührend behandelt wurden ...) zu dieser Schlußfolgerung kommt? Ich meine: nein. Es ist schon seltsam, vor allem nicht: demokratisch, wenn man eine Wahl inszeniert, den Wahlbürgern die Illusion verschafft, sie hätten über den zukünftigen Chef der "Europa-Regierung" zu entscheiden, jene dann aber mit einem saublöden "Ätsch" abspeist und irgendeine andere Person, die überhaupt nie zur Debatte stand, vorsetzt! Daß man da noch sich hinsichtlich Kompetenz auf der untersten Ebene entscheidet, ist ein zusätzlicher Ausdruck von Armseligkeit. Ich frage mich schon, wie der auch von mir durchaus bis dato geschätzte Manfred Weber nach alledem noch problemlos in den eigenen Spiegel schauen kann und mag; ich an dessen Stelle hätte mich angesichts jener Demokratietragödie aus dem Geschäft zurückgezogen und nicht noch gar jene Ursula von der Leyen hofiert und unterstützt. Hier dürfte es auch schon mal um mehr Selbstachtung gehen, neben der Zielsetzung von Verwirklichung resp. Verbesserung von Demokratie. Weitere Verschlechterungen brauchen wir diesbezüglich wahrlich nicht mehr ...</div> <bR> <bR> <div> <IMG SRC="3142c900.jpg" border=0 width="300" height="400" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"><IMG SRC="3142c900.jpg" border=0 width="300" height="400" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"><IMG SRC="3142c900.jpg" border=0 width="300" height="400" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"><IMG SRC="3142c900.jpg" border=0 width="300" height="400" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"><IMG SRC="3142c900.jpg" border=0 width="300" height="400" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></div> <bR> <div> <B>Wir haben ja das Geld für so eine Unverschämtheit ...</B></div> <bR> <div> Und nochmals ein Stück aus der Unglaublichkeitskiste: Die Ex-Bundeswehr-Ursula schnell weggelobt und hochgehuldigt, ebenso blitzschnell der "Ersatz" eingeflogen, die (auch hier sehe ich es so: viel zu sehr überschätzte!) AKK (Annegret Kramp-Karrenbauer) nun auf dem politischen Schleudersitz. Ich frage mich: schon wieder so ein Stückchen aus der Selbsterhaltungskiste, ein Weg- und Fortloben aus höchster Staatsposition zugleich? Nun ist sie, die AKK, erst einmal beschäftigt, zumindest so, daß sie der Bundesmutti nicht so sehr mehr in die Machtsuppe spucken kann. Das ließe sich ja vielleicht für viele Steuerzahler noch ertragen. Aber auch die Tatsache, daß am 24. Juli 2019 alle 709 (dieses überdimensionierte Parlament!!!) Abgeordneten auf Steuerzahlungskosten aus ihren Urlaubsorten nach Berlin beordert werden, nur um der Amtsvereidigung der neuen Verteidigungsministerin beizuwohnen? Leider: das ist auch bundesrepublikanische Wirklichkeit, dieser sorglose Umgang mit den Steuergeldern! Wohl so circa 5 Minuten dauert dieses "anberaumte Scheindebatte" (Vera Lengsfeld) im Paul-Löbe-Haus , kostet etwas hunderttausend Euro (was man mit dem Geld an Sinnvollem hätte machen können!) und erzeugt zugleich -- hier wird so manchem Nachhaltigkeitsprediger, so mancher Nachhaltigkeitspredigerin, einmal mehr die Maske vom Gesicht gerissen ...) -- jede Menge Kohlendioxidausstoß.</div> <div> Hier wird eine Ministerin vereidigt, die stets zuvor vehement bekundet hatte, sie werde auf gar keinen Fall ein Mitglied des Kabinetts Merkel werden (wollen), ihre Meinung (Motto wohl: was schert mich denn mein Geschwätz von gestern) jedoch änderte, als Kunde ward, ihr größter Konkurrrent ums Kanzleramt könnte diesen ach so tollen Posten bekommen. Absurd? Natürlich! Glaubwürdig, diese AKK? Nun eher schon weniger, nicht wahr? Natürlich dann ein Herumgeeiere zur Rechtfertigung ihres Gesinnungswandels. "Ich würde nie in ein Amt hineingehen aus dem Kalkül heraus, das kann mir nützlich sein, oder nicht." So die AKK unter anderem. Aber wer glaubt ihr diesen Ausdruck von Selbstllosigkeit denn noch. Ich und viele mit denen ich gesprochen habe jedenfalls nicht. </div> <bR> <div> Vera Lengsfeld zeigt die Problematik, welche sich aus dem sorglosen Umgang mit Steuerngeldern gerade auch in Hinblick auf den Bundestag ergibt, deutlich auf: "<I>Für die Abgeordneten, vor denen die Ministerin ihren Eid ablegte, spielte ihre Glaubwürdigkeit keine Rolle, denn das Verhalten unserer Volksvertreter ist die personifizierte Selbstsucht. Der Bundestag ist mit seinen inzwischen 111! Überhangs- und Ausgleichsmandaten das zweitgrößte Parlament der Welt. Er wäre auch mit den gesetzlich vorgesehenen 598 Mitgliedern, 299 Direktmandate und 299 Listenmandate, eine der größten Volksvertretungen auf dem Globus. Mit den von den Grünen erstrittenen Ausgleichsmandaten platzt der Bundestag nun aus allen Nähten. Obwohl unter den Fraktionen angeblich Einigkeit herrscht, diesen Zustand zu ändern, scheiterte eine Wahlrechtsreform-Kommission unter Leitung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble im April. Übrigens unbemerkt von den Medien. Man konnte sich nicht einigen, wie die Zahl der Abgeordneten reduziert werden könnte. Die einfachste Lösung, sich an die gesetzlich vorgeschriebene Zahl zu halten und keine Überschreitung mehr zuzulassen, scheint bezeichnenderweise keiner Fraktion eingefallen zu sein. Statt dessen wurde, hauptsächlich von den Grünen, aber auch den Linken, vehement eine Verringerung der Wahlkreise gefordert. Bei den Wahlkreiskandidaten besteht aber die einzige Möglichkeit für die Wähler, auf die Zusammensetzung des Parlaments Einfluss zu nehmen. Nur Wahlkreisabgeordnete sind ihren Wählern direkt rechenschaftspflichtig. Ausgerechnet das wollen die Grünen und Linken beschränken und damit die Listenmandate stärken, die allein von den Parteien bestimmt werden. Ein weiteres Beispiel dafür, wie sich die Parteien die Demokratie zur Beute gemacht haben.</I>" Und sie fragt sich, "wie  lange sich die Bürger das noch bieten lassen wollen." Das frage ich mich allerdings auf -- und hoffentlich zunehmend immer mehr Steuerzahler und Wahlbürger ...</div> <bR> <bR> <div> <IMG SRC="3162ce30.jpg" border=0 width="300" height="227" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"><IMG SRC="3162ce30.jpg" border=0 width="300" height="227" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"><IMG SRC="3162ce30.jpg" border=0 width="300" height="227" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"><IMG SRC="3162ce30.jpg" border=0 width="300" height="227" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"><IMG SRC="3162ce30.jpg" border=0 width="300" height="227" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></div> <bR> <bR> <div> "Im Übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht." </div> <bR> <div>                                                         <FONT SIZE="5" COLOR="#000000" FACE="Calibri" > Kurt Tucholsky</FONT></div> <bR> <div> Wo er recht hat, da hat er eben recht, der bekannte Schlagersänger <B>Howard Carpendale</B>: "<B>Da geht offenbar gerade ein Virus an Dummheit durch die Welt</B>. (...) Viele Präsidenten, die unsere Welt momentan regieren, zünden noch mehr Feuer, statt sie zu löschen. (...) Ich erwische mich immer häufiger dabei, dass mich so viel Leid und so viele Sorgen um die Zukunft unseres Planeten manchmal regelrecht erdrücken." Er gebe zwar die Hoffnung auf eine Lösung nicht auf, aber er mache sich Sorgen um den Zustand der Menschheit. (So Carpendale in einem Interview mit der Zeitschrift <I>Meine Melodie</I>) Da kann ich ihm nur zustimmen: ich denke jedoch, daß Dummheit und Hohlheit, diverse Formen der Oberflächlichkeit rapide zunehmen statt daß eine (Ver-)Besserung abzusehen ist. Vielleicht war ja sein als (trauriges) Liebeslied konzipierte "Du fängst den Wind niemals ein" bereits damals eine Art von schlechtem Omen und übertragbar auf andere Bereiche: rastlos zieht sie wohl übers Land und durch die Länder -- jene grassierende und wachsende Dummheit ... Gleichwohl und sicherlich als kein Trost bleibt die Frage: Wann ging eigentlich nicht ein Virus von Dummheit durch die Welt?</div> <bR> <div> <IMG SRC="3162ce30.jpg" border=0 width="300" height="227" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"><IMG SRC="3162ce30.jpg" border=0 width="300" height="227" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"><IMG SRC="3162ce30.jpg" border=0 width="300" height="227" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"><IMG SRC="3162ce30.jpg" border=0 width="300" height="227" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"><IMG SRC="3162ce30.jpg" border=0 width="300" height="227" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></div> <bR> <div> Respekt vor der Polizei und das daraus resultierende Verhältnis für unsere Sicherheit</div> <bR> <div> In Deutschland gibt es -- sicherlich natürlich nicht nur hier -- schon auch sehr hinterfragenswerte "Traditionen" ... So möchte die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik, berufen vom Innensenator Andreas Geisel (SPD), zukünftig viel verschärfter gegen "rechte Tendenzen" in den eigenen Reihen vorgehen. Gibt es für eine solche Aufgabenstellung hinreichende Datenerhebungen? Eher wohl kaum. Denn dies hieße ja, Gesinnungen, die  innerhalb eines Rechtsstaates sich zeigen, die sich zudem auf der Grundlage des Grundgesetzes bewegen, in einer Datenbank zu erfassen. Anders könnte ja wohl kaum irgendwo eine Grenzlinie zu ziehen sein. Also die totale "Gesinnungsüberwachung" als Grundlage für die Pläne der Polizeipräsidentin? Scheint mir doch eher eine Art Treppenwitz zu sein -- oder, noch viel schlimmer, eine demokratisch gesehen, bedenkliche Variante desselben. Dies bedeutete nämlich folglich auch eine Eingrenzung von freier Meinungsäußerung, vielleicht getreu dem -- leicht abgwandelten -- Motto, Zurückhaltung der eigenen Ansichten, weil man ja Nachteile erleiden könnte. Also ein Rückzug aus der öffentlichen Auseinandersetzung um Problemlagen. Oder noch konkreter: Hier wirkt womöglich in verstärkter Form die Macht der Politischen Korrektheit fort. Man sollte hier sich vor Augen halten: Ein demokratischer Rechtsstaat lebt gerade vom Meinungsaustauch -- im besten Sinne: vom (politischen) Diskurs; insofern müssen verschiedene Meinungen, gerade hinsichtlich politischer Perspektiven, von "links" bis "rechts" (will man diese starren, wenig trennscharfen Kategorien einmal mehr bemühen) zulässig sein, ja geradezu gefordert werden.</div> <bR> <div> Und wie soll man das verstehen, wenn Barbara Slowik meint, "Es gebe zwar keine Veranlassung, von rechten Strukturen auszugehen, aber die Belastung mancher Polizisten in schwierigen Kiezen Berlins, könne zu problematischen politischen Meinungen führen."? Wie soll man da die Position von Polizeibeamten sehen? Sie sind doch dem Recht und dem Gesetz verpflichtet, nicht aber den Zielsetzungen einer jeweiligen Partei und den ihr genehmen Vorstellungen! Polizei ist nicht das Eigentum von einer Partei, sie kann und darf nicht der Definitionsmacht einer Gruppierung, wie auch immer geartet, ausgeliefert sein und werden. Was soll das denn sein: "problematische politische Meinungen"? Wer legt hier denn die Grenze fest? Besteht da nicht die Gefahr einer Willkür? Einer Bevormundung? Und wann wird etwas für wen denn: schwierig?</div> <bR> <div> Steffen Meltzer, Autor und Herausgeber von "SCHLUSSAKKORD DEUTSCHLAND -- Wie die Politik unsere Sicherheit gefährdet und die Polizei im Stich lässt" kommentiert das zusammenfassend in <I>Tichys Einblick</I> wie folgt: "Eigentlich gibt es keine Veranlassung, aber wir müssen dringend etwas im „Kampf gegen rechts“ veranlassen. Wenn sich Beamte als Politiker versuchen, kann das nur schiefgehen. Und weil da „nichts ist“, muss Slowik unbedingt eine Reihe von Maßnahmen einleiten, um aus dem Nichts noch weniger als Nichts zu machen." </div> <bR> <div> Wie dieser Einfluß des Umgangs von Polizisten in und mit "schwierigen Kiezen" nach Slowiks Ansicht auswirken könnte, dürfte ihre Positionierung deutlich machen: "Es präge, wenn man über Jahre in problematischen Kiezen unterwegs ist, und dort mit Respektlosigkeit und Widerstand konfrontiert wird." Das dürfte wohl eher eine Binsenweisheit sein. Was prägt denn einen nicht in seinen intensiven oder auch nur oberflächlichen Alltagserfahrungen! Da erscheint es mir dann doch viel eindeutiger zu werden, wenn sie mit Blick auf die eigentlich extrem brisante Situation der Clans sich m.E. sehr dogmatisch positioniert: "Auch Polizisten, die ständig mit Clans oder kriminellen Jugendlichen zu tun haben, denken im Dienst nicht unbedingt an die Vorteile von Multikulti." Offensichtlich kein Gedanke  daran, daß dieses Mulit-Kulti längst gescheitert ist! Weshalb sollten Polizisten denn an die "Vorteile" von etwas denken (müssen?), was so gar nicht mehr gegeben ist, was es nachweislich in dieser euphemistischen Form eigentlich nie gegeben hat?! Man hat diese Clans doch erst mit aufgebaut, indem man diesen zahlreichen Großfamilien jahrzehntelang in einer Verkennung von "Vielfalt" und "Toleranz" den Humus für kriminelle Aktivitäten präsentiert hat. Daß Polizisten diese Problematik, genauer: diese besonders auch für sie bestehenden Gefahren (immerhin müssen jene zuallererst an vorderster Front ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren!), sehr, sehr ernst nehmen und auch entsprechend benennen (dürfen), sollte in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein! Und auch hier gilt: Erfahrungslernen prägt eben, darf es auch ... Sollen Polizisten hier plötzlich zu Naivlingen verkümmern? Nochmals Steffen Meltzer: "Es wäre im Einsatz aus Gründen der Eigensicherung geradezu lächerlich und amateurhaft, die rosarote Brille aufzusetzen, sofern man überleben will oder zumindest abends wieder gesund mit der eigenen Familie am Tisch verbringen möchte. Wer Besonderheiten potentieller Gefahrenmomente ausschließt, um „an die Vorteile von ‚Multikulti‘“ zu denken, gefährdet nicht nur sich, sondern auch seine Kollegen. Einsatzprofessionalität hat sich auch in Berlin noch nicht in allen klimatisierten politisch-korrekten Schreibstuben herumgesprochen." </div> <bR> <div> Die Polizei ganz besonders (freilich: nicht nur sie) muß sich tagtäglich mit den Ausflüssen politischer Fehlentscheidungen auseinandersetzen, sie ist sozusagen an der allervordersten Front unserer Lebensrealität beschäftigt (natürlich gibt es auch andere Berufe, welche da extrem gefordert und belastet sind, wie z.B. Lehrkräfte, Helfer aller Varianten), was man von Politikern und Führungspersonal nicht so unbedingt festzustellen vermag ... Daß die Polizei zudem jahrelang bundesweit durch Stellenabbau eine weitere Erschwernis ihrer Arbeit erleiden mußte, dürfte bekannt sein. Steffen Meltzer: "Anstatt diese immer wieder unbotmäßig einem furchtbaren Generalverdacht, Schelte und Personalausdünnung auszusetzen, benötigen sie eine generalisierte politische Unterstützung. Keine Polizei der Welt war bisher in der Lage, eine Gesellschaft zusammenzuhalten, wenn die Politik das Auseinanderdriften eines Gemeinwesens verursacht. Dazu ist die Polizei auch nicht aufgestellt und geeignet."</div> <bR> <div> Natürlich sind multikulturelle Kompetenzen mittlerweile für die  Arbeit der Polizei unverzichtbar, aber sie sind doch die Praktiker in der täglichen Realität der Auseinandersetzung und es dürfte wenig oder gar nicht zielführend sein, wenn da Theoretiker (so sie wenigstens das überhaupt sind ...), dann noch solche, die sich bekanntlich zumeist in gesicherter Position und ebensolchem Abstand befinden, hier Lehr- und Zuchtmeister spielen wollen.  Wer faktisch da eine Art Gleichmacherei betreibt, be- bzw. verhindert die notwendigen differenzierten Betrachtungsweisen von Problemlagen! Auch Beratungen respektive Belehrungen von (nicht nur räumlich zumeist doch recht distanzierten!) Psychologen dürften sowohl der Notwendigkeit von Hilfe nicht genügen, somit als eine hilfreiche Unterstützung wenig zielführend sein, davon abgesehen, daß nicht einmal eine hierzu auch nur annähernd ausreichende Anzahl von Fachpersonal zur Verfügung steht. (Als Beweis hierfür dürften allein schon die langen Wartezeiten auf einen Termin bei Psychologen jedweder Fachrichtung dienen ...) </div> <div> Wer von den vielen aus der Schreibtischperspektive operierenden Personen hat denn überhaupt eine Ahnung von Eigensicherung, von all den dienstlichen Belangen eines Polizisten?! Hilfe aus dieser Ecke dürfte auch wohl kaum realistischerweise zu erwarten sein!  Hier sind vielmehr die etablierten Parteien gefragt, sie müssen endlich die soliden Grundlagen dafür schaffen, daß die Polizei wieder die Arbeitsbedingungen zumindest weitgehend bekommt, die sie derzeit wohl mit zunehmender Tendenz vermissen muß. </div> <bR> <div> Auch der Hinweis auf frühere Fluchtbewegungen (bis hin zu den Migrationen als Folge des Zweiten Weltkrieges) sind nicht hilfreich, schon eher völlig unangemessen. Denn heute hat es die Polizei, haben es wir, mit einer übergroßen Anzahl aus kulturfremden, vielfach sehr bildungsfernen Schichten (um es milde auszudrücken!) zu tun, Menschen, die sich teilweise jeglicher Integration verweigern und ihr hiesiges Dasein in Parallelgesellschaften gestalten. Daß dies ganz andere, oftmals nicht mehr zu bewältigende Probleme bereitet, sollte einsichtig sein, sollte auch diskutiert werden dürfen. In diesem Zusammenhang trifft auch zu: Eine Großzahl der Probleme sind bislang unleugbar mit Merkels "Wir-schaffen-das"-Ideologie nicht gelöst worden, dürften wohl in vielen Fällen auch hier nie zufriedenstellend zu lösen sein. Auch das gilt es zu sehen, auch das muß Gegenstand der (offenen!) Diskussion sein und bleiben! Wer hier da immer sogleich gierig die rechte Keule schwingt, ist realiitätsfremd, setzt sich einer (negativ zu verstehenden) Gutmenschen-Etikettierung aus und vergrößert die Differenzen in der politischen als auch in der sozialen Situation hierzulande zudem. Hier dürfen die etablierten Parteien ihre Aufgabe und Verpflichtung gegenüber der Wirklichkeit nicht verkennen, wollen sie nicht den Nährboden für das schaffen (helfen), was sie gegenwärtig immer als Menetekel an die Wand malen: "den rechten Sumpf". Ich sehe hier übrigens durchaus die Gefahr einer sehr zerstörerischen Wirkung zweier Extreme, welchen beiden leider nicht wirksam genug begegnet wird: die "Sümpfe" von "rechter" <U>und</U> "linker" Ideologien. Beiden müssen wir uns widersetzen, ihnen die Grenzen aufzeigen. Aber das gelingt nur, wenn wir dogmatische Einseitigkeit und verkürzte Darstellungsweisen vermeiden: eben durch einen offenen Diskussionsmodus.</div> <bR> <div> Wer hier allerdings obendrein glaubt, durch rotierende Einsatzplanungen, also durch zyklische Veränderungen der jeweiligen Einsatzstellen, der Polizei bereits zu helfen, oder gar dadurch (die ohnehin unsinnige Annahme) einer Entwicklung von rechtslastigen Tendenzen vermeiden zu können, der oder die dürfte sich gewaltig irren. Was soll hier eine Art "Rotationsverfahren" bewirken? Will man damit faktisch eine Kultur des Wegsehens, des (weiteren) Verharmlosens de facto fortschreiben? Und würde sich dadurch etwas verbessern außer einer vielleicht temporären individuellen psychischen Entlastung bei "leichteren" Einsatzgebiete, so es diese heute überhaupt noch gibt? Eher wohl nicht. Kann es nicht auch sein, daß jemand, der so vorschnell und mutmaßlich von einer "Entwicklung rechter Einstellungen" durch die Wirkung bestimmter Einsatzgebiete spricht, vielleicht auch "von einer politischen Agenda infiltriert (ist) und lebensfremd sein" (Steffen Meltzer) kann? Durchaus vorstellbar, nicht wahr? </div> <div> Ich folge, was die Einschätzung von "Rotationen" angeht, dem Urteil von Meltzer: "Rotationen an den Basisorganisationen erübrigen sich überall dort, wo Führungskräfte ihrer Verantwortung tatsächlich nachkommen. Dann bedarf es auch keines unnötigen Misstrauens. Eine Rotation bei den Führungskräften ist deshalb als deutlich sinnbringender einzuschätzen, zum Beispiel, damit sich kein Schlendrian oder nicht hilfreiche Arbeitsweisen verfestigen können."</div> <bR> <div> Nein, die Polizei als ein Personal, welches ständig "vor Ort" des Geschehens ist, braucht man wahrlich nicht über die Realität zu belehren, vor allem auch nicht das "richtige", d.h. das wem auch immer genehme, Denken zu lehren, sie sind im wahrsten Sinne des Spruches dem "learning by doing" tagtäglich ausgesetzt, insofern in aller Regel auch der Wirklichkeit näher als so mancher, der das Geschehen, sofern überhaupt, allenfalls und bestenfalls aus sekundären Informationsquellen erhält ... Sie dürfte gewiß auch wohl weniger von den Vorteilen eines eher imaginären Multi-Kulti erfahren als jene, die sicherlich in vielfach angenehmer Atmosphäre mit den entsprechend sich zivilisiert verhaltenden Menschen aus den unterschiedlichsten Kulturkreisen in Privatheit sich austauschen und vielfach dann auch gemeinsam feiern oder gemeinsam soziale als auch politische Aktivitäten (jene dann hoffentlich auch auf dem Boden des Grundgesetzes und der Ordnung) gestalten. Aber eines dürfte längst unübersehbar sein: die Regel ist das für allzu viele leider nicht und wir bedürfen auch diesbezüglich endlich einer Kultur des besseren und genaueren Hinsehens ... Auch eine Kultur der ganz besonderen Wachsamkeit, gepaart mit mehr Realitätssinn und viel weniger Wunschdenken! Denn nicht nur die Polizei darf nicht zum Opfer einer gepflegten und vielfach -- häufig aus faktisch gelebter Alltagsdistanz -- hofierten Ignoranz werden!</div> <bR> <bR> <div> <IMG SRC="2e8724c0.jpg" border=0 width="1650" height="1100" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></div> <bR> <div> Ein neuer Duft ...</div> <bR> <div> Ein neuer Duft weht seit langem durch das Land,</div> <div> Ekelhaft sein Dunst, längst schon überall bekannt:</div> <div> Verpestet all das, was dereinst noch gut gewesen.</div> <div> Diesen Augiasstall verlangt es nach den Besen:</div> <div> Zeit dieses Übel endlich wieder gut auszumisten,</div> <div> Jenen Demagogen kein' Nährboden sich einzunisten!</div> <div> Was sich heute da leider häufig gescheit so dünkt,</div> <div> Nach nichts als allergrößter Dummheit lauthals klingt:</div> <div> Verachtet gehört durchaus all jene Geschwätzigkeit,</div> <div> Der wahre Geist erträgt nicht solche Gepflogenheit!</div> <bR> <div> Shitstormhafte Geistesarmut nun sich überall suhlt – </div> <div> Doch ihr gilt es, Grenzen endlich ganz klar zu zeigen,</div> <div> Nicht allen, die ihr Maul aufreißen, Beachtung bieten:</div> <div> Deutliche Verachtung jenen ekelhaften Geistesnieten!</div> <div> Sie gehören ohne Zweifel nur zu den schändlich Feigen;</div> <div> Stets erkennbar machen, wer so um Beachtung buhlt.</div> <bR> <div> (Fagusarua 01.08.2019)</div> <bR> <bR> <div> <IMG SRC="31872d60.jpg" border=0 width="1650" height="1238" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></div> <bR> <div> <B>Meinungsfreiheit = das Gegenteil von Meinungsgleichmacherei!</B></div> <bR> <div> Es steht im Grundgesetz Artikel 5 der Bundesrepublik Deutschland eigentlich unmißverständlich und sollte entsprechend breiter Konsens sein: "<FONT SIZE="4" COLOR="#000000" FACE="Arial" >(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.  (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung."</FONT></div> <bR> <div> Für eine Demokratie ist die Performanz von Meinungsfreiheit konstitutiv; dies ist eine notwendige Bedingung, freilich noch keine hinreichende. Denn zur wirkungsvollen Ausübung gehört natürlich auch die entsprechende Kompetenz. Letztere schließt sicherlich auch das Einhalten von Regeln, gegenseitige Achtung, Respekt, sachbezogenen Umgang mit Aussagen u.a.m. ein. Es wird hierzulande immer wieder von Diskurs gesprochen; ein solcher wäre wünschenswert, wird aber häufig gerade von jenen reklamiert, die davon offensichtlich entweder keine bzw. zu wenig Ahnung haben oder aus ideologischer Taktik das Wort nur in ihrem Munde führen ohne auch nur irgendeine Entsprechung in der kommunikativen Praxis dem folgen zu lassen.</div> <bR> <div> Es reicht nicht, wenn das Recht sozusagen auf dem Papier steht, in der Alltagspraxis jedoch mit mehr oder weniger subtilen Mitteln versucht  wird, dieses Recht faktisch auszuhebeln. Eine wie auch immer geartete bzw. gerichtete Beschneidung des Rechts auf Meinungsfreiheit ist sicherlich einer von mehreren Indikatoren für gesellschaftliche Schieflagen. Wir sind ein pluralistischer Staat. Man stelle sich einmal -- rein idealtypisch und akademisch betrachtet -- vor, es wären alle (in einer Sache oder mehreren Angelegenheiten) ein und derselben Meinung. Diese Vorstellung ist fern jeglicher Realität. Es wird immer "andere", unterschiedliche Meinungen geben; ein Meinungseinheitsbrei mag zwar in Diktaturen Alltag sein -- z.B. wegen Furcht vor Sanktionen bei Abweichungen --, dürfte aber im Raum der Privatheit sich aber anders darstellen. Daß in einem Staat, in dem "alle einer Meinung sind" (also diese augenscheinliche Komponente von Wahrnehmung) etwas faul ist, haben wir auch in unserer jüngsten Geschichte immer wieder erfahren müssen / können. Nochmals: wir sind ein pluralistischer Staat, bzw. wir wollen / sollen es laut Grundgesetz sein. Und bei einem wirklichen Pluralismus ist Meinungsvielfalt immanent. Wer hier (wo auch immer: Politik, Medien, Arbeitswelt, Kultur, ja auch: Entertainment) eine Form von Meinungsgleichmacherei anstrebt, erzeugt allenfalls eine trügerische Harmonie -- letztlich hätten wir es hier mit Schritten in Richtung Gleichschaltung zu tun (auch die kennen wir aus unserer jüngsten Vergangenheit; es ist also diesbezüglich nicht unbedingt notwendig mit dem Finger anderswohin zu zeigen ...)</div> <bR> <div> Leider kann man immer wieder, in den letzten Jahren gefühlt zunehmend, feststellen, daß sich eine neutrale (oder vielleicht umsetzbarer: eine um Neutralität bemühte) oder gar eine objektive (auch hier bleiben  wir auf dem Teppich philosophischer Analyse: ernsthaft um Objektivität bemühte) Faktenvermittlung durch diverse Formen quasi erzieherischer Belehrung ersetzt werden. Ersetzt werden? Ja und nein zugleich: eher handelt es sich hier um Anmaßungen, Ausfluß von Saturiertheit und sich im Gesellschaftsgefüge zunehmend zementierenden Machtgrößen. Ein besonders negatives Beispiel hierfür sind aus meiner Sicht die Rundfunkanstalten (vor allem die durch Zwangsgebühren abgesicherten ARD und ZDF, die durch ihre zudem besondere finanzielle Begehrlichkeit immer wieder auffällig werden!). Aber auch einige andere Medien wirken nicht gerade vorbildlich, wenn es um umfassende und an Objektivität und Vielfalt ausgerichtete Berichterstattung geht. Wir brauchen wahrlich nicht ein wie auch immer positioniertes Erziehungsgehabe von der Medienseite. Sie sollen informieren, dies ausgewogen, eben der Pluralität gehorchend, sachlich bleiben und jeglichen pädagogischen Impetus unterlassen. Ich finde es eine ungeheuerliche Anmaßung -- aber es ist auch eine extrem naive Selbstüberschätzung! --, wenn die Journalistin und derzeitige Moderatorin des ARD-Politmagazins <I>Panorama</I>, Anja Reschke, den "erzieherischen Auftrag" der Journalisten betont. (z.B. in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen im Dezember 2018). Ganz schön überheblich, wenn nicht gar dreist, antwortete sie auf die Frage, was denn der Auftrag der Medien sei: "<FONT SIZE="4" COLOR="#000000" FACE="Arial" >Eine Medienlandschaft, die dafür da ist, den Bürger zu einem mündigen, Demokratie wählenden Bürger zu erziehen oder in die Lage zu versetzen, an Wahlen teilzunehmen. Das ist der Job." Als der Schweizer Moderator daraufhin eine Ähnlichkeit zur Reeducation deutscher Kriegsgefangener nach dem Zweiten Weltkrieg feststellte, bejahte Frau Reschke dies. Nein, Frau Reschke, das ist gerade nicht die Aufgabe von Journalismus, dieser pädagogische Auftrag kommt den Journalisten nicht zu! Schon gar nicht sollte diese Dreistigkeit noch aus den Zwangsgebühren subventioniert werden. Wer glaubt, das Volk belehren und bekehren zu  müssen, der hat nicht verstanden, was Mündigkeit eigentlich bedeutet bzw. bedeuten sollte. </FONT></div> <div> Man kann nur hoffen (auch wenn es immer schwerer wird, da positiv gestimmt zu bleiben -- zu viele der selbstherrlichen Belehrer und Belehrerinnen tummeln sich mittlerweile in den Medien, so zumindest mein Eindruck!), daß dies nicht die herrschende Meinung der Vierten Gewalt im Staate ist! </div> <bR> <div> Die Buchautorin und Kolumnistin Laila Mirzo verurteilt diese Entwicklung in unserem Land scharfsinnig und aus meiner Sicht zu Recht: "Doch 70 Jahre nach Hitler-Deutschland verselbstständigt sich der Informationsauftrag eines großen Teils der Vierten Gewalt im Staate und fährt eine „Re-Education 2.0“ auf. Von der „Tagesschau“ bis zum „Tatort“ wird uns vorgegeben, was wir zu denken haben. Eine einseitige Einladungspolitik oder eher „Ausgrenzungstaktik“ deutscher Talksendungen verhindert eine objektive Auseinandersetzung mit dem politischen Kontrahenten. Schließlich soll kein <FONT SIZE="4" COLOR="#111111" FACE="Arial" >„rechter Populist“ eine Bühne für seine „Hetze“</FONT> bekommen. Es könnte ja sein, daß der eine oder der andere Zuschauer einen Denkanstoß in die „verkehrte“ Richtung bekommt. Schafft es dann eine kritische Stimme doch, die breite Öffentlichkeit zu erreichen, wird ihr der moralische Prozeß gemacht."</div> <bR> <div> Es zeugt wirklich nicht von einer toleranten Gesellschaft (auch Toleranz ist eine notwendige Bedingung für Demokratie!), wenn Andersmeinende der öffentlichen Ächtung vorgeführte werden (man achte auch mal auf den häufig indoktrinären bzw. ideologisch gefärbten Sprachduktus in diversen Talkshows -- der Name allein sollte eigentlich  bereits entlarvend sein! -- und Magazinsendungen, wobei mir nicht nur der gegenwärtige Monitor-Moderator Georg Restle als wenig beispielhaft für ausgewogene Präsentation von Sachverhalten und Hintergründen erscheint ...), wenn Andersdenkende beim Arbeitgeber denunziert werden, wenn -- auch immer wieder zu hören und zu  lesen -- Lokalverbote wegen politischer Gesinnung erteilt werden, wenn Aussagen von Personen derart verkürzt präsentiert und häufig gar noch in einen falschen Kontext gerückt werden, sodaß diese Personen bis hin zu einer <I>persona non grata</I> diffamiert werden. Wer unzureichend informiert, wer aus dem Zusammenhang reißt und damit faktisch Wesentliches verfälscht, ist alles andere als tolerant oder -- wie sie sich dann gerne darzustellen versuchen -- weltoffen, vor allem begibt man sich durch ein solches Verhalten des Rechts, anderen Intoleranz vorzuwerfen. Wer einmal sich hinsichtlich des "Verstehens", der Textegese, des sachlichen Aufgreifens von Äußerungen anderer, in sein stille Kämmerlein zurückziehen möchte, um sich dann entsprechend fortzubilden, sollte einmal das lesen, was Karl Jaspers in seinem Essay <I>Die Sprache</I> über das "Scheinverstehen" ausgeführt hat. (Wem Jaspers aus welchem Grund auch immer nicht genehm sein sollte, der kann diesbezüglich an vielen Stellen fündig werden, u.a. bei Karl R. Popper -- aber man muß es halt wollen: die Vermehrung eigener Einsicht und den Blick in den eigenen kritischen Spiegel ...)</div> <bR> <div> Man kann immer wieder den Eindruck gewinnen: wir sind leider nur eine vermeintlich tolerante Gesellschaft. Wenn dies aber so ist, dann ist auch Demokratie gefährdet. (Übrigens: daß Toleranz auch ihre berechtigten Grenzen hat, dürfte einsichtig sein. Stellvertretend für andere, möchte ich hier auf Ludwig Marcuse verweisen, der einmal festgestellt hat, daß Toleranz dort fehl am Platze sei, wo Schweigen unmorlisch wirke.) Wie groß immer wieder der Aufschrei vieler, wenn Stimmen laut werden und von dem Meinungsdiktat der politischen Korrektheit sprechen. Vorsicht, ehe man hier allzu heftig kräht: erst einmal prüfen, ob man da nicht selbst schon ein wenig -- oder fester -- im Glashaus sitzt und man dann tunlichst nicht mit Steinen werfen sollte ...</div> <bR> <div> Die Meinungsfreiheit ist ein äußerst wertvolles Gut, allerdings auch eines, das immer wieder schnell gefährdet ist. Das fängt schon bei -- oberflächlich betrachtet vielleicht noch harmlos klingend, was es aber de facto nicht ist! -- jenen an, die selbst in kleinstem Bereich (Büro, Amtsstube, Klassenzimmer, Arztpraxen, und, und, und ...) keine Nachfrage oder gar Widerspruch dulden, weil sie -- um nur zwei mögliche Gründen zu nennen -- entweder extrem unsicher sind und eigenen Identitätsverlust spüren (dies dann eine pathologische Seite des Problems) oder aber ihre Ansichten für sakrosankt halten (sich also einer möglichen Falsifikation verweigern, beratungsresistent sind, letztlich dann doch auch wieder: ein Aspekt für eine kranke Seele). </div> <div> Von dieser eher harmlos klingenden Ebene (aber denke daran: Wehret den Anfängen!), die zudem einen Humus für Subalternität mit all den daraus resultierenden negativen Folgen bereiten kann, bis hin zur unkritischen (bzw. von Furcht oder Angst getragenen) Bejahung resp. duldsamen Übernahme der Ergüsse aus Mündern der Politischen Korrektheit ist es oft kein weiter Weg ...</div> <bR> <div> Zum Schluß möchte ich nochmals Laila Mirzo zitieren, eben weil sie es so treffend auf den Punkt bringt: "So ergibt sich die Herde der bequemen Meinungsgleichheit während sich der wache Geist indes dem Meinungsdiktat einer verordneten politischen Korrektheit widersetzt. So müssen wir uns immer wieder bewußt machen, daß es beim Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht in erster Linie um den Inhalt der Meinung geht, sondern um die Freiheit und das Recht, eine Meinung zu äußern, zu hinterfragen, sich ihr anzuschließen oder eben auch, sie abzulehnen. Auch ist es eine Tugend, die Meinung anderer wenigstens aushalten zu können."</div> <bR> <div> Wie zutreffend hat es schon Friedrich Nietzsche gesehen: "Man verdirbt einen Jüngling am sichersten, wenn man ihn verleitet, den Gleichdenkenden höher zu achten als den Andersdenkenden." In diesem Sinne: Cave canem! Oder, leicht anders perspektivisch, etwas volkstümlicher: Holzauge sei stets wachsam ...</div> <bR> <bR> <div> <B><IMG SRC="31a2ca90.jpg" border=0 width="300" height="169" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></B><B><IMG SRC="31a2ca90.jpg" border=0 width="300" height="169" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></B><B><IMG SRC="31a2ca90.jpg" border=0 width="300" height="169" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></B><B><IMG SRC="31a2ca90.jpg" border=0 width="300" height="169" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></B><B><IMG SRC="31a2ca90.jpg" border=0 width="300" height="169" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></B></div> <bR> <div> <B>Manipulation durch Sprache: an ihren Worten sollt ihr sie erkennen ...</B></div> <bR> <div> Die Sprache ist ein "Gattungsmerkmal des Menschen" (so seit Aristoteles immer wieder), wird als "Spiegel des Verstandes" (Leibniz) deklariert, in der Sprachphilosophie gilt zumeist, daß sich nur denken läßt, was man auch sagen kann.</div> <bR> <div> ... demnächst dann hier ...</div> <bR> <bR> <bR> <div> <B><IMG SRC="31a2ca90.jpg" border=0 width="300" height="169" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></B><B><IMG SRC="31a2ca90.jpg" border=0 width="300" height="169" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></B><B><IMG SRC="31a2ca90.jpg" border=0 width="300" height="169" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></B><B><IMG SRC="31a2ca90.jpg" border=0 width="300" height="169" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></B><B><IMG SRC="31a2ca90.jpg" border=0 width="300" height="169" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></B></div> <bR> <div> <B>Vorbilder? Vorbilder!</B></div> <bR> <div> Ohne Vorbilder dürfte es für die allermeisten Menschen schwierig werden. Dabei gilt es zu unterscheiden: zwischen Idolen und Populisten jedweder Art auf derf einen Seite und wirklichen Vorbildern auf der anderen. Und nur von letzteren soll hier -- aus gutem Grunde (denn nur sie verdienen eigentliche Beachtung!) die Rede sein ...</div> <bR> <div> ... demnächst dann hier ...</div> <bR> <bR> <bR> <div> <B><IMG SRC="31c2c900.jpg" border=0 width="300" height="400" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></B><B><IMG SRC="31c2c900.jpg" border=0 width="300" height="400" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></B><B><IMG SRC="31c2c900.jpg" border=0 width="300" height="400" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></B><B><IMG SRC="31c2c900.jpg" border=0 width="300" height="400" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></B><B><IMG SRC="31c2c900.jpg" border=0 width="300" height="400" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></B></div> <bR> <div> <B>Wahlkampf immer auch "Kulturkampf" bzw. "Kulturkrampf"?</B></div> <bR> <div> <B>Ich begegne dieser Fragestellungen mit meinen Anmerkungen zur Bundestagswahl 2025; denn auch hier zeigt sich einmal mehr, daß es mit der politischen Kultur nicht zum besten steht, sich also durchaus die Überlegung aufdrängt, ob denn politische Auseinandersetzungen statt als "Kulturkampf" zu einem "Kulturkrampf" mutieren / verkommen  müssen / sollten ...</B></div> <bR> <div> <B>Nein, allzu </B>viel möchte ich dazu nicht sagen. <B>Eigentlich ist, zumindest aus meiner Sicht, fast alles schon gesagt, was man leider immer wieder schon erfahren konnte</B>. Viel, im Umgang mit der Realität und miteinander,hat sich leider nicht geändert (fast möchte ich sagen: eher nichts hat sich geändert, was den Umgang angeht). </div> <bR> <div> Wörter, Wörter, Wörter --<B> jetzt schadronieren sie wieder,</B> die "Wahlkämpfer" jeglichen Couleurs, jene, die es angeblich immer schon besser wußten, dabei <B>vergessen, daß sie während ihrer eigenen Machtausübung beziehungsweise in ihrem sonstigen politischen Tun, genau in dem versagt haben, was sie nun erneut lauthals dem Volke versprechen</B>. Da haben wir <B>eine in vielerlei Hinsicht unfähige SPD</B> mit einem nicht gerade erfolgreich glänzenden Kanzler (schon witzig, wenn er sich selbst für "cooler" hält -- natürlich auch für kompetenter ... -- als seinen Hauptkonkurrenten um die Macht (das grinste er während einer Talk-Show in die Kamera, unübersehbar, unüberhörbar!). Da haben wir <B>eine CDU, die auf vielen Feldern, wo sie den anderen klägliches Versagen vorwirft, Versprechungen tönt, die man früher selbst nicht einhalten konnte</B> und es gibt keine Anzeichen, daß sie es  zukünftig besser machen kann ... Dann haben wir <B>die "Alternative" (für Deutschland), die leider alles andere als eine akzeptable Alternative für uns sein kann</B>. Ja, und dann <B>die FDP</B>: ihr werfen vor allem die besonders (durch ihr Verhalten des angeblichen "Koalitionsbruchs" betroffenen) Gekränkten im Lager der SPD und der "Grünen" und in ihrem Machtstreben auf den Teppich der Realität verwiesen wurden, Verrat vor, dies häufig verbunden mit dem Wunsch, die FDP möge fürderhin endgültig in der (politischen) Versenkung verschwinden (so auch weite Kreise in der Bevölkerung, vor allem jene die sich -- Motto "Gut, daß ich drankomme!" -- in Talk-Sendungen längst vorgekaut Bekanntes nachplappern ...). Das sollte man ihr schon zugute halten: <B>der Ausstieg aus der "Ampel"</B> (wie auch immer -- tatsächlich oder angeblich -- geplant) <B>war konsequent, </B>entsprechend richtig, und er entsprach den politischen Inhalten, aus denen die FDP nie einen Hehl gemacht hatte. Aber sie ist halt doch überwiegend eine Partei für Wirtschaft und Begüterte, somit wohl kaum eine politische Heimat für "Durchschnittsbürger". </div> <div> Gleichwohl: <B>in Teilen begrüße ich ihre Zielsetzung</B> sehr wohl (z.B. Leistungsprinzip, Eigenverantwortung, Zurücknahme des Staates in einigen Bereichen), aber, wie gesagt: <B>nur in Teilen (und das reicht mir hier nicht</B> ....</div> <bR> <div> Ja, und dann noch <B>"Die Grünen"! Einmal wirklich so wichtig für die Gesellschaft gewesen, dereinst notwendigen Aufbruch gezeigt und in großen Teilen auch befördert. Aber jetzt? Mit diesem Personal</B>? Ja, ich weiß, die anderen sind auch nicht besser. </div> <bR> <div> Schon fühle ich es, nicht nur politisch -- aber besonders dort -- leben wir in einer irgendwie recht <B>kontraproduktiven mediokeren</B> (hat man die eigentlichen Notwendigkeiten im Auge und deren Lösung als Zielsetzung!)<B> Gesellschaft</B>. Besonders schlimm -- und alles andere als demokratietauglich halte ich den Umgang der Politikseelen untereinander. Einigkeit herrscht meistens nur dann, wenn es gilt in einem Akt intersubjektiver Übereinkunft vermeintliche oder tatsächliche Gegner (Fakt: man behandelt sie dann leider eben nicht als "Mitbewerber" um politische Gestaltungsmacht!) auszuschalten. Ach, wer, beispielsweise wie ich, da von Politikern schon mehr Kompetenz, Disziplin und Takt im Umgang, wirklichen Blick für Komplexität (und nicht Vereinfachungsgelüste, um z.B. tiefergehende Ansprüche und deren Behandlung / Lösung zu umgehen), der begibt sich offenbar in eine Wunschwelt. Fakt ist da schon eher: Mittelmaß bestimmt den Gang der Geschichte(n).</div> <bR> <div> Also: es wird nun "vorzeitig" gewählt. <B>Diese -- von Anfang an schon eher seltsam und unbeständig wirkende -- Dreierkoalition platzte (endlich doch?) jedenfalls</B>. <B>Wer hier nun etwa "die Schuld" der FDP und ihrem Vorsitzenden Christian Lindner zuschiebt, der lügt sich doch einmal mehr in die eigene Tasche</B>. <B>Linder und die FDP haben doch nur das getan, was sie nie verheimlicht hatten: sie sind ihren Prinzipien treu geblieben</B>; <U>sie haben inhaltlich gehalten, was sie damals vor der Wahl den Wählern versprochen hatten</U>.  Trotzdem, nein, ich werde auch die FDP nicht wählen (s.o.; früher hatte ich das schon mal getan, z.B. seinerzeit mit Blick auf die Sozialliberale Koalition), nicht weil ich fürchte, daß sie wieder einmal -- wie so viele es damals nannten und auch heute wieder nennen ... -- "umfallen", eine Regierung "sprengen". Nein, nein, und nochmals nein: das stimmt ohnehin so nicht (und übrigens, was den "Ton" angeht, da herrscht in diesem Lande mittlerweile ohnehin eine bedenkliche (zumindest faktische) <B>Kriegsrhetorik</B>, auf die man in jedem Gebiet besser verzichten sollte! Da hat auch die FDP leider einen -- der Sache des Friedens letztlich nicht dienenden -- Anteil ... Die Union übertrifft in dieser Hinsicht alle noch über alle Maßen. <B>Ich halte diese Priorisierung der Ukraine übrigens für völlig falsch</B>. Zu viele behaupten mittlerweile, man zöge in dieser Hinsicht Lehren aus der Geschichte. Mitnichten tut man das: die Geschichte lehrt anderes, vor allem auch dies: <B>Rußland ist letztlich unbesiegbar</B>. Und man muß nicht -- welch bösartiger Vorwurf! -- "Putinversteher" oder gar "Moskaus Stellvertreter" sein, um die Dinge so zu sehen. Man muß nur schlicht <B>gegen Unterstützung von Kriegen</B> (wo immer sie stattfinden) sein und dafür, daß jeglicher Aufwand betrieben wird, den Hunger und das Elend in der Welt zu bekämpften statt <B>Milliarden von Geldern in Zerstörung und Scheinlösungen</B> zu fließen zu lassen. So zu denken, kommt natürlich leider in der breiten Öffentlichkeit und in den meisten Politikebenen nicht (mehr) gut an. Da wird man dann neben "Versteher" auch schon schnell mal zum "Volksfeind" (i.e. Zerstörer der eigenen Wurzeln und "dumm" gegenüber Gefahren), zum "Dummen" oder "Verständnis- wie auch "Ahnungslosen" oder Traumtänzer degradiert. Falsch! All jene Kritiker sollten sich besser einmal gründlich mit der Historie und -- ein guter Tip! -- mit dem Phänomen, das uns Christopher Clark hinsichtlich der "Entstehung" des Ersten Weltkrieges mit seinem umfangreichen Werkt "The Sleepwalkers" (Die Schlafwandler) aufgezeigt hat, beschäftigen ...</div> <bR> <div> Wenn nun die <B>AfD</B> (bekanntlich gegen die militärische Unterstützung der Ukraine) frohlockt, mit einer <B>Ukraine-Unterstützungsabstinez-Gesinnung</B> solle man eben bei ihr sein Kreuz machen, ist das -- für mich jedenfalls: auch keine Lösung. <B>Bei der AfD stimmt aber das "Gesamtpaket" alles andere als hoffnungsfroh</B>. Ich sehe da <B>auch eine andere Form von "Militanz"</B>. Sagte neulich jemand zu mir, dann wähle als <B>Alternative zur Kriegsrhetorik</B> doch die Sahra (= <B>BSW</B>, d.V.). Darüber habe ich, zugegeben noch nicht gründlich genug nachgedacht, es wohl auch nicht können, weil man einfach da noch  zu wenig weiß, vor allem, in welche Richtung dieser Kahn ziehen würde. Also: <B>hier fehlt mir zur Bildung einer eigenen, für mich brauchbaren Meinung, das "Gesamtpaket"</B> -- zumindestnoch.</div> <bR> <div> Also, <B>CDU /CSU nein</B> (ich mag vor allem die dort herrschende besserwisserische und oft polternde Rhetorik nicht -- ich wünsche mir auch Politikern ohnehin mehr Feingefühl als den Drang zu offensivem Populismus), die <B>SPD fällt auch weg</B>, die <B>GRÜNEN mit dieser Einseitigkeit und Besserwisserei sowieso</B>, na ja <B>auch die FDP (s.o.) geht nicht</B> (allerdings nicht wegen des Ausstiegs aus der "Ampel": das wäre -- auch auf die Art wie es gehandhabt wurde -- eher ein positiver Aspekt!). <B>Die "Alternative" (AfD) ist ja (für mich) wirklich keine mehr</B>, längst seit den Veränderungen in dieser Partei nach der Euro-Einführungs-Position. <B>BSW (noch) zu unüberschaubar</B>, keine richtige Urteilsfindung derzeit möglich (so sehe ich das zumindest).</div> <bR> <div> <B>Was also tun</B>, mit dieser Februar-Wahl, sprach Zeus. Behaglich im Hause bleiben, sich ärgern, weil unsere Politwelt gegenwärtig so ist, wie sie halt nun mal ist? Den Herrgott (oder wen auch immer) einen "guten Mann sein lassen"? Nein, nochmals nein: <B>man könnte zumindest "kleinere" Kräfte, die unscheinbarer wirken, sich nicht so aufplusternd und donnernd gebärden, mit einem Kreuz honorieren: also ein Lob und eine Verstärkung mit dem Blick auf jene, die sich konsequent, ehrlich und ohne Phrasendrescherei ihrer Zielsetzung widmen, hingeben</B>. </div> <div> Gut, <U>da heißt es dann immer, diese Stimmen wären "verschenkt"</U> und man würde damit dann dazu beitragen, daß sich "falsche" (wie immer jemand dann das bewerten, sehen, mag, vor allem aus seiner jeweiligen ideologischen Perspektive!) Verschiebungen "im Großen", bei den <I>politischen Platzhirschen</I>, ergeben. Stichwort: "Richtungswahl!" (Oft dann mit mehrfachen Ausrufzeichen ausgespuckt ...) </div> <bR> <div> <B>Aber: Ist es nicht auch "Richtungswahl", wenn man kleinere Interessengruppen Mut macht, weiterhin tätig zu sein</B>, vielleicht irgendwann doch mehr Einfluß zu erlangen!? </div> <bR> <div> Und zumindest<B> sorgt man mit seiner Stimme für jene "Kleinen" dafür, daß mehr Pluralität besteht, bestehen bleibt</B>, und daß sie durch die <B>Wahlkampfkostenerstattung</B> einen <B>Teil ihrer Ausgaben kompensiert </B>bekommen. Eine Bekannte hat da die Tierschutzpartei im Fokus. Sicherlich eine bessere, vor allem mit Blick auf das Bewahren der Schöpfung zielführendere Wahl als die Stimme an all die "Schwadronierer" (mit ihrern zahllosen Leerformeln) zu vergeben. <B><U>Vielleicht auch das</U></B><U>: man will sich nicht länger nur etwas vormachen lassen, sich nicht anlügen lassen, sich dem ekligen So-tun-als-ob schlicht entziehen, da nicht mitmachen, dieses nicht noch unterstützen</U>. </div> <bR> <div> Wer nun aber das <B>Nichtwählen</B> vorzieht, wer dafür kritisiert wird, dem sei ein (zugegeben nicht gerade hinreichender) Trost: Vielleicht <B>zeigt man ja damit an, daß man nicht einverstanden ist, wie so manche Politiker mit dem Wähler umgehen</B>, ihn zu verdummen versuchen, und wenn dann die Stimmenausbeute "mager" ausfällt, auch noch das Getöse hören zu müssen, man habe eben "in dieser Wahl" leider die "Stammwähler nicht mobilisieren können". Geht es noch? Kann man sich Wirklichkeit so schönreden? Warum sich nicht eingestehen: So wie man handelt, so wir man ist, so wie man redet -- das ist einfach der Hintergrund für die magere Wahlausbeute? Warum nicht auch akzeptieren, daß jemand, der nicht wählen geht, einfach keine Lust hat und auch <B>keinen Sinn darin sieht, mit seiner Stimme getreu dem Motto "von allem Übel wähle ich eben dann das geringste" den so Gewählten eine Legitimation zu verschaffen, sich auf eine große Akzeptanz zu berufen</B>. </div> <bR> <div> Nein, <B>Nichtwählen ist meistens</B> -- so vermute ich jedenfalls -- seltener Ausdruck von Faulheit, Bequemlichkeit, Wetterzuständen (interessant wie manche Parteigänger diesbezüglich sowohl Regenwetter als auch Sonnenwirkung für ihre Argumentation immer wieder funktionalisieren ....) oder Zerstreuungsaktivitäten, sondern es ist meistens dann doch <B>Ausdruck massiver Unzufriedenheit mit dem, was geboten, geleistet und versprochen wird</B>.</div> <bR> <div> Wer mich nur fragt, <U>wie ich es diesmal mit jener Februar-Wahl halten werde</U>, sich dabei eine endgültige Antwort erhofft, den muß ich enttäuschen. Eines werde ich sicherlich tun: bereits zu Beginn des Monats, am 3. Februar, mich erinnern (was ich übrigens nicht nur an diesem Tage mache, sondern immer wieder, übers Jahr verteilt), daß 1959 an jenem Tage Buddy Holly durch einen Flugzeugabsturz ums Leben kam, vielleicht auch einige seiner Lieder mir anhören und <B>mich darüber freuen, daß es schon mal bessere Zeiten gab und daß es auch immer wieder "bessere" Zeiten gibt, wenn man nicht glaubt, allen Unsinn, der einem von "Mächtigen" und anderen (eher zu vermeidenden) Zeitgenossen erzählt und versprochen wird, übernehmen zu sollen oder gar in entsprechendem Gleichschritt der Schlafwandler mitzumarschieren</B>. </div> <bR> <div> Ja, bisweilen muß man gewiß von seinem <I><B>Recht auf NIcht-mitmachen-Müssen</B></I> (aus dem Film "Death Poets' Society") Gebrauch machen, Wem nun diese hier vorgenommene Assoziation (Buddy Holly, etc.) zu oberflächlich, zu "hohl" (dazu aber nur dies: na denn ...), zu unpolitisch und zu antiphilosophisch erscheinen mag, dem sei es -- diese Ausführungen abschließend -- mit Heimito von Doderer gesagt: "Die wesentliche und schwerste Aufgabe unserer geistigen Existenz ist nicht, die Rätsel des Lebens zu lösen, sondern an ihnen </div> <div> nicht zu ermüden."</div> <bR> <div> <B>+++++++++</B></div> <bR> <bR> <div> <B>Der evangelische Theologe Richard Schröder spricht Klartext ...</B></div> <bR> <div> Was die Asylpolitik angeht, verwechseln allzu viele immer wieder Wunsch und Wirklichkeit, Machbarkeit und Illusion sowie überschätzen sie ihre jeweiligen Kompetenzen bis hin zur Anmaßung. Wie wohltuend, wenn dann (endlich einmal wieder?!) aus den Kirchenkreisen den sachlichen Weg zu beschreiten vermag. Schröder kritisiert die Haltung der Evangelischen Kirche in der Flüchtlingspolitik recht deutlich, geht in diesem Punkt sicherlich nicht konform mit den Ansichten und Verlautbarungen seines "Obersten Herren", dem Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm. Bereits 2016 hat Schröder geäußert, es gebe unter den Einwanderern den Spruch, die Deutschen könne man leicht betrügen. So etwas sei "Gift für das Ansehen des Rechtsstaats" und "Hilfsbereitschaft darf nicht als Schwäche mißdeutet werden. Güte muß sich deshalb mit Strenge paaren, sonst machen wir uns zum Affen." (so der Theologe gegenüber der Zeitung <I>Die Welt</I>)</div> <bR> <div> Nun hat Schröder nachgelegt. Gott sei Dank möchte man da sagen, sofern man zu jenen gehören mag, die einer sinnvollen Abwägung noch mächtig und willens sind. So stellt er sich gegen die auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund geäußerte Forderung, Seenotrettung dürfe nicht länger kriminalisiert werden: Gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung meinte er nämlich "Das ist propandistisch sehr effektiv", er kenne jedoch niemanden, der Seenotrettung für kriminell halte. Und weiter: "Da wird gegen jemanden gekämpft, den es gar nicht gibt." Und er stellt realistisch fest, das Problem mit den Seenotrettern im Mittelmeer sei, daß die Boote europäische Häfen ansteuerten und verlangten, daß alle auf ihrer Flucht geretteten Menschen aufgenommen werden. Schröder wörtlich: "<FONT SIZE="4" COLOR="#000000" FACE="Arial" >Rettungsboote, die nach Europa fahren, liefern de facto die Dienstleistungen, für die Migranten Schlepper teuer bezahlen: eine sichere Fahrt übers Mittelmeer und illegale Einwanderung."</FONT> Warum spricht Schröder eine so deutliche, sich auf die Realität beziehende Sprache? Vielleicht auch deshalb, weil er als früherer Richter am brandenburgischen Verfassungsgerichthof einen breiteren, tieferen Wissenshintergrund hat und Konsequenzen aus Erfahrungslernen zieht. Er präsentiert einen sehr treffenden Vergleich: "<FONT SIZE="4" COLOR="#000000" FACE="Arial" >Stellen Sie sich vor, jemand rettet einen Menschen und setzt ihn, ohne vorher zu fragen, vor Ihrem Haus ab." und sagt dann "Den mußt du jetzt übernehmen." Und genau das täten nach seinen Worten -- aus meiner Sicht aber auch aus der Wirklichkeit ableitbar! -- die Seenotretter. Schröder: "Das hat Frau Rackete getan, als sie meinte, es jucke sie nicht, was Salvini sage, sie fahre jetzt in diesen Hafen rein." Schröder, zudem emeritierte Professor der Berliner Humboldt-Universität, stellt klar: Die Kirche könne barmherzig sein, der Staat jedoch nicht. "Er muß nach dem Maßstab der Gerechtigkeit handeln, auch wenn die Ergebnisse die Barmherzigen verstören." Die Regel müsse sein: "Bleiben darf, wer anerkannte Fluchtgründe vorweisen kann. Wenn das nicht der Fall ist, kann deine Flucht noch so traumatisch gewesen sein, du mußt zurück."</FONT></div> <bR> <div> Im Interview mit der NZZ  wird Schröder auch gefragt: "Wie beurteilen Sie die Arbeit des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm? Ein evangelischer Regionalbischof hat ihm kürzlich geraten, seine 'moralische Autorität' nicht immer so vor sich herzutragen. Da ging es ums Thema Seenotrettung." Diese Frage bezog sich auf eine am 29. Juli in der Evangelischen Nachrichtenagentur "idea" erschienene Aussage des Ende Juli in den Ruhestand gegangenen Regionalbischof des Kirchenkreises Regensburg, Hans-Martin Weiss. Und da betonte Schröder eben, Bedford-Strohm und auch die Hauptredner des 37. Deutschen Evangelischen Kirchentags in Dortmund blendeten aus, daß das Thema Seenotrettung mehrere Seiten haben: "Sie differenzieren nicht, sondern sagen nur: Das ist gut und jenes böse. Im ersten Schritt wird gefordert, private Seenotrettung zu forcieren, weil wir Menschen im Mittelmeer nicht ertrinken lassen dürfen. Im zweiten Schritt wird ein Feindbild aufgebaut: gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung. Das ist propagandistisch sehr effektiv.“ Er kenne aber niemanden, der erkläre, Seenotrettung sei kriminell: „Da wird gegen jemanden gekämpft, den es gar nicht gibt.“ </div> <bR> <div> Undifferenziertheit in der Betrachtung hat als große Gefahr in (geistigen) Auseinandersetzungen den Aspekt auf Halb- oder gar Nichtwissen zu operieren, zudem verstärkt es vorhandene Tendenzen, den ideologischen Hintergrund der eigenen Position als Heilsbringerlehre zu zementieren. Auffallend ist immer wieder bei derartigen Auftritten, wie der Gestus und Habitus eine Art deformation professionelle zeigen, dieses wie in Stein gemeißelt wirkende Gütigkeitsgebaren und Gumensch-Lächeln, offensichtlich als Zeichen einer aus tiefstem Innern getragenen "Wahrheit" gedacht ... Cave canem, möchte ich hierzu nur sagen: Es gilt, den ideologischen Hintergrund und die tatsächliche (und praktisch umgesetzte) Hilfsbereitschaft jener "Verkünder" immer wieder zu durchdringen und aufzudecken. Reden und Forderungen zu stellen ist nämlich besonders dann immer leicht, wenn man sie nicht -- verantwortlich für das Ganze! -- umzusetzen hat. </div> <bR> <div> Gut, daß Menschen wie Richard Schröder immer wieder den Blick auf Wirklichkeit, auf Machbarkeit, auf grundlegenden Verantwortung im Kontext mit Verantwortungsbereitschaft legen! Gut, wenn es hier auch immer wieder Stimmen in der Öffentlichkeit und bisweilen auch in Medien gibt, welche die Forderungsarroganz gewisser Kreise thematisieren und kritisch werten, wenn also Sachlichkeit dem typischen Wunschdenken entgegengesetzt wird. Allerdings habe ich da meine großen Zweifel, ob das die zahlreichen,vom Steuerzahler (und zwar von allen, nicht nur von den immer weniger werdenden Kirchenmitgliedern!) bezahlten, Leute wie den Bischof Bedford-Strohm (EKD) und Kardinal Reinhard Marx auch nur in irgendeiner Weise beeindrucken wird. Jene dürften, so die Erfahrungen aus der Vergangenheit, weiterhin mehr oder weniger einseitig ihr ideologisches Süppchen, oft in das entsprechende Zeremoniell gebettet, kochen. Deshalb denke ich, der einzige gangbare Weg (zumindest in einer pluralistischen Gesellschaftsordnung) wäre -- und das zeigt sich an diesem Beispiel einmal mehr! -- eine noch konsequentere und durchaus radikale Trennung von Kirche und Staat. </div> <div> Es geht nicht an, daß hier mit faktischer Definitionsmacht immer wieder versucht wird, (durchaus häufig auch: sicherlich gute) Moralvorstellungen der Allgemeinheit überzustülpen. Diese müssen zunächst stets Gegenstand kritischer und streng diskursiver Auseinandersetzung bleiben, ehe dann in einem breiten Konsens über deren Brauchbarkeit und Umsetzbarkeit entschieden wird.</div> <bR> <div> Und in der Kirche bräuchten wir viel, viel mehr Richard Schröders und weniger Mitläufer bzw. Steigbügelhalter sowie unkritische Ja-Sager! Gut gefallen hat mir ein in <I>idea</I> Leserbeitrag zu diesem Thema, weil er meines Erachtens die Not all jener anspricht, die durch Äußerungen der "kirchlichen Frontleute" in Gewissensnöte geraten: << Bewundernswert, der Mut dieses Mannes. Er lässt sich in seiner ruhigen und sachlichen Argumentation - biblisch fundiert! - auch nicht durch heftigen Gegenwind beeinflussen. Für mich ist seine "Einrede" in jeder Nuance überzeugend. Wird er dadurch die öffentliche Wahrnehmung verändern? - mit Sicherheit nicht. Und dennoch ist es für mich als biblisch orientierten Christen eine große Hilfe in der Auseinandersetzung mit Menschen, die einem mehr oder weniger eine unchristliche Haltung unterstellen, wenn man statt von Seenotrettung von erzwungener Einwanderung spricht.>></div> <bR> <div> <B>+++++++++</B></div> <bR> <div> <B>Auch ein Stück "Wahlgetöse" ...?</B></div> <bR> <div> Wir kennen das, wir fühlen es, wir werden medial damit unaufhörlich "versorgt" -- es ist Dauerwahlkampf im Lande. Alles, wirklich alles, wird von großen Teilen immer wieder in Machterhaltung und / oder Machterwerb investiert. Dabei bleiben Lösungen dringender Aufgabenstellungen leider allzu häufig auf der Strecke ... Die inszenierten, von den Medien (zumeist: leider!) unterstützten Selbstdarstellungen stoßen -- hoffentlich möglichst vielen! -- Bürger und Bürgerinnen (soviel Exakt-Sprech soll an dieser Stelle ruhig mal sein ...) auf. Vielleicht manchen sogar: bis in Kotznähe ... (Wir erinnern uns doch: "<FONT SIZE="4" COLOR="#000000" FACE="Arial" ><I>Ick kann janich so viel fressen, wie ick kotzen möchte!</I>")</FONT></div> <bR> <div> Immer wieder wird mit großem Getöse die AfD von den Etablierten (oder den sich dafür haltenden Ecken und Enden) angegriffen. Heute, da ich dies schreibe, finden in Brandenburg und Sachsen Landtagswahlen statt. Vorhersagen sehen einen deutlichen Stimmenanteil der AfD (dies allerdings sei eher "ein ostdeutsches Phänomen", was statistisch vielleicht sogar zutreffen wird, sachlich als Unterstellung jedoch eher eine Frechheit bedeutet und jene, die nicht nachvollziehen wollen oder können, daß so mancher Ostdeutsche sich immer noch "ausgegrenzt" fühlt, besser nachdenklich stimmen lassen sollte ...) und malen bisweilen düsterste Wolken an den Horizont. </div> <div> Die Haupttriebfeder für derartigen Verkennung von Wirklichkeit dürfte jedoch die Furcht vor eigenen Machtverlusten sein, nicht die AfD, eine Partei mit der hervorragenden Fähigkeit zur Eigendemontage (da mag sie diesbezüglich vielleicht noch in der SPD eine Konkurrenz empfinden, so zumindest der Trend der letzteren ...). Wer die AfD als "rechtes Gespenst" oder wie auch immer "rechts" verortet, der täte in erster Linie wohl besser daran, im eigenen (Augias-?) Stall einmal auszumisten. Vielleicht gäbe es dann die AfD nicht mehr. Und: hätte man beizeiten "ausgemistet", wäre die AfD allenfalls eine Gruppierung die um die 5 Prozent-Marke herumdümpelt. Aber man hat es ja offensichtlich anders gewollt -- eben durch eigenes Versagen, durch eigenes Leugnen von Problemlagen, durch faktisches Betreiben einer "appellativen Unvernunft" in dogmatischem Sumpfgewabere jene gestärkt, die letztlich sich als Alternative begreifen, diesbezüglich allerdings auch recht (nicht: rechts!) wenig zu bieten haben. Aber eines scheint doch geschehen zu sein: die Einlullerei auf breiterer Front scheint so langsam ein Ende zu finden: Immer mehr Bürger werden (pardon: natürlich auch Bürgerinnen) werden wach. Vielen nun: vielleicht gar zu wach. Aber das wäre halt mal die eigentliche Substanz von Demokratie: viele, viele wache Bürger, viele, viele Gutinformierte, viele, viele tatsächlich am Geschehen Anteil nehmen. Bekunden und verurteilen als Wechselspiel in der Suche nach Lösungen ... Oder, mir besser gefallend, eben DISKURS (der allerdings, es sollte bekannt sein, als notwendige Bedingung eine ensprechens Kompetenz und Performanz voraussetzt ...)!</div> <bR> <div> Aber weil die Allermeisten zwar das Wort Diskurs buchstabieren können (hoffentlich wenigstens das!), jedoch damit noch längst nicht wissen, was Diskurs tatsächlich ausmacht (diese Äußerung von mir steht allerdings im krassen Widerspruch zur Häufigkeit mit der jene Vokabel immer wieder aus den Mündern der Altparteienmitglieder tönt!), betreibt man lieber das ekelhafte Spiel der Gegenwartszeit: Bashing. Bashing von allem, was einem nicht in den Kam paßt, bashing vor allem gegenüber allem, was einem parlamentarische Sitzwärme rauben könnte, bashing vor allem -- ach, wie weit entfernt dann jene doch vom: Diskurs! -- gegenüber jenen, die mehr wissen, die gescheiter sind, die etwas haben, was den "Bashern" ja fast ausnahmslos fehlt: Wissen, tatsächliches Wissen, Kenntnis von den Dingen. Entsprechend hat die etablierte Seite der Macht auch wieder in Brandenburg und Sachsen ihre geballte Kraft in die Waagschale geworfen, wohl um zu retten, was (vielleicht auch: nicht mehr ...) zu retten ist, nämlich die Befriedigung eigener Machtgelüste. Dabei hatte man doch Jahre Zeit gehabt, deutliche Signale zu setzen, die Bürger zu verstehen, auf die Bürger zu hören, zu wirken und wirklich zu handeln, Mißstände zu beseitigen, und, und,und ... Was soll dieses ewige (sattsam bekannte) lapidare "Wir haben verstanden, wir werden liefern." (ein Ausrufezeichen verbietet sich hier ...) nach für einen ungünstig ausgegangenen Wahlen denn?! Wer so lange Zeit nicht hören, nicht verstehen wollte, dem soll man plötzlich glauben? Dürfte so wohl nicht ganz funktionieren ... Wird es funktionieren, daß die Altparteien, nur um "den Ossis zu sagen", so dürfen auf gar keinen Fall die AfD wählen, so eine Art Allparteienbündnis unter der Devise "Wählt den Zusammenhalt!" (vulgo: also ja nicht die AfD, die Partei die nun so ähnlich behandelt wird wie damals das Kürzel "SBZ" als es dann folglich und logisch als "DDR" weltweit bekannt wurde und diese von einigen Ewiggestrigen dann immer noch als "Gebilde", das man nicht zur Kenntnis nehmen wollte ...), sozusagen als Wahlkampfphalanx geistig aufgeboten haben (Herbert Grönemeyer war da natürlich auch mit von der Partie, bei diesem Spiel der zahlreichen Vereinfachungsslogans)? Gut, heute Abend werden wir es wissen (damit wird mein Beitrag schnell wieder das, was in unserer schnelllebigen Zeit das Normale ist, eben: vergangen -- freilich hoffentlich das nicht auch noch: vergessen!). Wie immer es auch ausgehen mag: ich prophezeihe -- es wird nicht besser werden, vieles wird weiter ungelöst bleiben, das Weiterwurschteln (dieser Begriff kommt nach meinem Wissen aus dem Bayerischen, paßt ja auch auf die Politik dort resp. hier ...) wird weiter der gelebte (und auch geduldete?) Pragmatismus bleiben ... Sollten die "Ossis" trotz der geballten Mahnung der Inhaber von Wahrheit und Politiktugend jedoch nicht darauf gehört haben, sollten sie tatsächlich einmal es mit etwas, das als "Alternative" firmiert versucht haben, dann wäre es durchaus angebracht, sich zu hinterfragen, ob vielleicht die "Ossis" es als Volk, das sich aus eigener Kraft aus einer Diktatur befreit hat, allein schon "traditionell allergisch" (Boris T. Kaiser) reagiert haben, vielleicht "sogar regelrecht trotzig" (Boris T. Kaiser). Vielleicht hätte man doch noch viel, viel genauer hinhören, rechtzeitig verstehen, beizeiten die Konsequenzen ziehen sollen, nicht wahr, ihr Altparteien und Neulinken, ja auch ihr Dogmatik-Grünen. Vielleicht solltet ihr euch einmal auch nur fragen, inwieweit ihr tatsächlich -- vor allem als Beispielgebung in sachlicher Auseinandersetzung -- die bessere Alternative seid. Ja, ich stimme da zu: die AfD scheint mir als nur eine einzige Alternative: wenn man das Gefühl, die Erkenntnis hat, all das, was dagewesen, hat es nicht "gebracht" und man nur deswegen(!) auf eine Alternative hofft und baut. Für mich stellt es sich allerdings (leider!) so dar: von wenigen Punkten einmal abgesehen, hat die AfD den Begriff "Alternative" nur in der Namensgebung, nicht jedoch in der allgemeinen Programmatik (nochmals: bei einigen Punkten wie Euro, Haftung, Migration z.B. schon), schon gar nicht in einer m.E. ebenfalls niveaulosen Art politischer Auseinandersetzung und, damit verbunden, in der Verwendung unangemessener euphemistischer Umschreibung sowie trennunscharfer Begriffsbildung. Gerade was die letzteren Aspekte angeht, da unterscheidets ich die AfD nicht von den anderen Parteien und deren Sprachvermögen ... Wahlgetöse eben!</div> <bR> <div> Es ist immer wieder auffällig, wie Gruppierungen mit Quoten, Diffamierung Andersdenkender, aber auch mit Sprachregelungsversuchen bis hin zur Forderung nach Antidiskrimierungsgesetzen und verkürzenden Darstellungen versuchen, ihre eigene Ideologie als der Weisheit letzten Schluß zu verkaufen, dann aber, wenn sie selbst von ein- und demselben Sachverhalt betroffen sind oder es zumindest sein könnten, plötzlich ein gänzlich anderes Regelungsverständnis haben. (Ein markantes Beispiel hierfür ist für mich das ganze Hickhack um den Naturschutz in den Alpen, besonders um die Vorgänge um das Riedberger Horn -- hier hat die bayerische Politik damals doch wirklich ein Stück widerliches Gesicht gezeigt, bis hin zu den Wendehalsereien, als Söder und Co dann doch wieder -- aus meiner Sicht natürlich: Gott sei Dank! -- dem Umweltschutz, dem Schutz des Birkhuhns, den Vorrang  einräumten; allerdings standen da gerade Wahlen ins Haus ... Ein Schelm, wer da nun an Böses denkt ...? Ich tue es jedenfalls, Schelm hin, Schelm her. Ohne dem massiven Einsatz der Naturschützer, ohne diese effektive Mobilisierung einer sehr breiten Wahl-Öffentlichkeit, hätte die bayerische Staatsregierung den Schutz jener Region kommerziellen Interessen geopfert.)</div> <bR> <bR> <div> <B>+++++++++</B></div> <bR> <div> <B>Wohl auch zumindest dem ähnlich: "Wahlgetöse" --  Der Greta (Thunberg)-Hype ...</B></div> <bR> <div> Vorab möchte ich betonen: Ich finde es wichtig, bewundernswert und notwendig, wenn junge Leute sich politisch äußern, betätigen und Engagement für ihre Interessen entwickeln. Natürlich sehe ich als eine notwendige Voraussetzung dafür: die Anstrengung und das Bemühen um Sachkenntnis, um Zusammenhänge, auch um die (stets zu sehende) Vorläufigkeit von Hypothesen, damit also auch eine Bereitschaft zur Falsifikation. Eigentlich nichts anderes als: der Weg zu einem (bei Anstrengung und Willen immer möglichen) Diskurs.</div> <bR> <div> Auch Greta Thunberg verdient diese Achtung, diesen Respekt. Vielleicht sogar in einem ganz besonderen Maße. Daß allerdings nun sich viele Kreise so ganz besonders um die Aktivität dieses Mädchen kümmern, sie letztlich für ihre eigenen jeweiligen Zwecke funktionalisieren, sollte man ihr nicht zur Last legen. Aber es ist eben nun mal Fakt. Schnell -- vor allem dann, wenn Greta Thunberg für die Medien nicht mehr (besonders) interessant sein sollt, besteht sehr schnell die Gefahr, daß aus einem öffentlichen Lob, dem öffentlichen Hochpreisen dann genauso schnell ein <I>klugscheißerischer </I><I>Fratz</I>, eine sehr <I>wichtigtuerische Göre</I>, ein <I>Möchtegern, </I>eine <I>narzißtisch Gestörte</I> -- oder was immer auch für einschlägig negative Attribute denkbar sind -- wird. Und das wäre ihr gegenüber freilich unfair!</div> <bR> <div> Glaubt man jedoch der medialen Darstellung, kommt man nicht umhin, zu folgern, daß Greta Thunberg sich in ihrer prominenten Rolle zu gefallen scheint. Und irgendwie drängt sich auch der Aspekt einer sehr großen Selbstüberschätzung ihrerseits immer wieder auf. Vielleicht eines der vielen Beispiele mehr, wo jemand medial in den Olymp gehoben wird und dann wieder falllengelassen wird? Ich möchte ihr das nicht wünschen ...</div> <div> Kein Wunder -- die mediale Welt macht es möglich --, daß sie ihre Euphorie -- von mir aus auch: ihr Sendungsbewußsein -- aus Schweden heraus ins übrige Europa transportiert hat und dann auch noch -- freilich nicht ohne den umweltspektakulären Trip groß in der Öffentlichkeit zu betonen -- in den USA anlandete. Man mag darüber streiten, ob Thunberg eine der vielen ist, die mit einer "epedemieartigen Verbreitung der Klimapanik und der allgemeinen Verblödung weiter Teile der europäischen Bevölkerung <FONT SIZE="3" COLOR="#000000" FACE="Arial" > </FONT><FONT SIZE="4" COLOR="#000000" FACE="Arial" >mit ihrer Ankunft in New York ihr nächstes großes Ziel erreicht</FONT>" (Boris T. Kaiser, Royaler Wochenrückblick, Junge Freiheit vom 31. August 2019) habe. Nach meiner Kenntnis steht es um das Klima, steht es um Umweltschutz, mehr als schlecht, der Zustand stellt eine Gefährdung unserer Lebensgrundlagen dar! (Hier gibt es natürlich zahlreiche Leugner der Klimaproblematik, vom aus meiner Sicht mehr als untragbaren US-Präsidenten Donald Trump bis hin zu einigen AfD-Apologeten!) Ist es wirklich vorzuwerfen, daß Thunberg sich nicht mit Donald Trump unterhalten möchte, daß sie mit dem mächtigsten Mann der Welt "nicht ihre Zeit verschwenden" wolle, da dies nichts bringe, nachdem Trump sich wissenschaftlichen Erkenntnissen (vor allem hinsichtlich der Klimakatastrophe) entziehe? Nein, ist es nicht! Aber wie wichtig ist sie denn, daß diese somit letztlich nur auf Geltungsbedürfnis gerichtete Aussage, von den Medien offensichtlich als weitere Sensationsmasche betrieben, einmal mehr breitgetreten und als bedeutsam verkauft werden muß?! Ich kenne jede Menge Leute, die mit diesem Donald Trump nicht ihre Zeit verschwenden wollten, mich eingeschlossen. Ich kenne jede Menge Menschen, denen es kein Vergnügen bereiten würde, sich mit Leuten auseinanderzusetzen, die in der Beschränkung ihres (Er-)Kenntnisrahmens die eigene Lebensperspektive und -pragmatik sehen. ABER: Genau genommen, sind es vor allem die Engstirnigen, die man nolens volens, vor allem wenn sie Macht und Einfluß besitzen und entsprechend ausüben (können), in derartige Aufklärungsszenarien einbinden müßte / muß. Wenn es also Greta Thunberg in erster Linie um die Besserung der Verhältnisse ginge, dann müßte sie gerade mit jenem Donald Trump sprechen! Aber da verweigert sie sich. Das macht sie meines Erachtens schon zumindest etwas unglaubwürdig. Also doch "nur" eine weitere Person, die Affekthascherei in den Vordergrund stellt und dann das Bad in Masse, die Aufmerksamkeit, faktisch ins Zentrum ihres Seins rückt? Durchaus kann man es so sehen ... So zog sie es eben vor, auch in New York eine "Fridays for Future"-Demo zu begleiten, freilich dort eine viel ungewohnter als von Europa gewohnt, weil erheblich kleiner und weniger spektakulär. (In New York fällt man ohnehin nicht besonders auf, dafür bot und bietet die Stadt zuviel an allem Möglichen, was soll da schon so ein kleinerer Aufmarsch dann an Aufmerksamkeit erreichen ...) Aber immerhin zeigten die  Medien unter anderem wie "die 16-jährige Klima-Aktivistin Greta Thunberg bei einer U-Bahnfahrt" nach ihrer Ankunft in New York gähnt und man weist daraufhin, sie werde am 22. September beim UN-Klimagipfel sprechen ... Na ja, wenn's und wem's hilft. Vielleicht sollte man statt spätpubertären Aktionismen nur als passiver Beobachter zu huldigen einmal in sich gehen und für sich selbst herausfinden, was man an Ort und Stelle (natürlich dann auch anderswo) zur Besserung der Verhältnisse aktiv, also durch eigenes Tun, beitragen kann. Gelingt das nämlich nicht, unterscheiden sich die Mitlaufenden und Mitschschreienden und Mit-Spruchbänder-Tragenden letztlich in nichts von jenen, die damals -- dann ebenfalls einem  Ausschnitt des Zeitgeistes gehorchend -- "Ho-Ho-Ho-Chi-Minh" stakkatohaft grölend durch Straßen einiger deutscher Großstädte zogen. Wem da nun auch noch Che Guevara einfällt und diesen für sich zu reklamieren versucht, der (oder die!) sollte sich vor allem vor Augen halten, daß jener auf mögliche Privilegien (zum Beispiel als gut situierter Arzt in Argentinien) verzichtet hatte, seinen moralischen und ethischen Überzeugungen folgend den Versuch wagend, das Elend und die Unterdrückung so vieler Menschen zumindest lindern zu helfen. Vor allem: er war ein Mann der Tat, er scheute keine persönliches Opfer. Daß er letztlich scheiterte, spricht jedoch nicht unbedingt gegen ihn. Aber Menschen wie er zeig(t)en zumindest, daß es zwischen Wort und Tat, zwischen Mitlaufen und Eigenengagement doch eine riesige Kluft gibt. Insofern brauchen wir nicht mehr an diesen Bannerführer(innen) und Parolenschwenker(innen) und diesen zujubelnden Meuten, sondern Menschen der Tat, des persönlichen Eingreifens im Kampf um die Verbesserung der Verhältnisse. Dieser Aufgabe werden auch jene oft als "Gut-Mensch" gerügten Phrasendrescher(innen) nicht gerecht. </div> <bR> <div> Vielleicht sollten doch zumindest die Mehrzahl jener "Fridays for Future"-Mitläufer(innen) ihre Zeit zunächst mehr dem Lernen und der eigenen persönlichen Weiterentwicklung widmen und ihre Aktionen damit doch besser in die Freizeit legen. Einmal wäre das glaubwürdiger, aber es gibt noch einen besonders politischen Aspekt dabei in zweifacher Hinsicht: Das erspart dann auch der Politik die Aufgabe mit rechtlicher Zwiespältigkeit umgehen zu müssen (sprich: Schulschwänzen als Tugend umzuformulieren), vor allem nimmt es ihr die Möglichkeit, hier einmal mehr als <I>Trittbrettfahrer der Modernität</I> sich in Szene setzen zu können, sprich: wieder mal populistisch sein zu dürfen, dies dann faktisch noch pseudo-legitimiert durch jene, die eigentlich Veränderung wollen ...</div> <bR> <bR> <div> <B>+++++++++</B></div> <bR> <bR> <div> <B>Wahlgetöse der ganz besonderen Art: Umgang mit der Wirklichkeit ...</B></div> <bR> <div> Es ist durchaus nicht überspitzt, wenn man an Teile der "Migrations-Euphorie" mit diesen Worten erinnert: "<FONT SIZE="4" COLOR="#000000" FACE="Arial" >Anders als viele Journalisten und Politiker sind die meisten Deutschen aber eben auch nicht so naiv, zu glauben, jeder Migrant, der nach Deutschland kommt, sei ein wissenschaftliches Genie mit goldenem Herzen, der allein vom Fleiß und seiner Liebe zu unseren Werten getrieben die weite Reise über das Mittelmeer auf sich genommen hat, um durch seine Arbeitskraft unser Renten- und Sozialsystem zu retten." </FONT>(Boris T. Kaiser, Royaler Wochenrückblick, Junge Freiheit vom 31. August 2019)</div> <bR> <div> Mittlerweile sind die meisten Menschen wohl klüger geworden, oder besser: wieder auf dem Boden der Realität angekommen. </div> <bR> <bR> <div> (... wird demnächst fortgesetzt ...)</div> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <div> <IMG SRC="31e2c900.jpg" border=0 width="300" height="400" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"><IMG SRC="31e2c900.jpg" border=0 width="300" height="400" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"><IMG SRC="31e2c900.jpg" border=0 width="300" height="400" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"><IMG SRC="31e2c900.jpg" border=0 width="300" height="400" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"><IMG SRC="31e2c900.jpg" border=0 width="300" height="400" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></div> <bR> <bR> <bR> <div>                                           <IMG SRC="320b0840.jpg" border=0 width="1200" height="900" ALIGN="RIGHT" HSPACE="0" VSPACE="0"></div> <div> unentschlossen<FONT SIZE="6" COLOR="#000000" FACE="Arial" >                   </FONT></div> <bR> <bR> <div> fragen und fragen</div> <div> sagen und sagen</div> <div> klagen und klagen</div> <div> verzagen, verzagen</div> <div> vertagen, vertagen</div> <bR> <div> jagen und jagen</div> <div> nagen und nagen</div> <div> tragen und tragen</div> <div> schlagen, schlagen</div> <div> ertragen, ertragen</div> <bR> <div> verschlagen</div> <div> angeschlagen</div> <div> abgeschlagen</div> <div> fortgetragen</div> <bR> <div> untersagen</div> <div> übertragen</div> <bR> <div> entsagen</div> <bR> <div> (fagusarua 1. September 2019)</div> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <bR> <div> <B><IMG SRC="32272d60.jpg" border=0 width="1650" height="1238" ALIGN="BOTTOM" HSPACE="0" VSPACE="0"></B></div> <div> Blick auf die Ruine Falkenstein; hier mußte König Ludwig II von Bayern (leider oder Gott sei Dank?) seinem letzten großen Plan entsagen. Summa summarum rationis rei publica möchte ich meinen: leider ...</div> <bR> <bR> </td> </tr></table></body>